Kommentar: Die Miete muss bezahlbar bleiben - aber ein Deckel löst nichts

Die Miete muss bezahlbar bleiben - aber ein Deckel löst nichts

Kommentar Von Michael Kerler

20.04.2021

Der Mietendeckel in Berlin ist gefallen. Ein bundesweiter Deckel wäre falsch, der Staat darf das Bauwesen aber nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen.

Dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel der Stadt Berlin einkassiert hat, war eine desaströse Nachricht für viele Mieter. Der Deckel hatte die Mieten seit Februar 2020 eingefroren, nun müssen die Betroffenen mit hohen Nachforderungen ihrer Vermieter rechnen. Haben sie das gesparte Geld nicht zur Seite gelegt, drohen ihnen finanzielle Schwierigkeiten. Der Aufschrei ist so groß, dass Berlin den Betroffenen Hilfen in Aussicht stellt.

Die rot-rot-grüne Regierung hat es sich mit ihrem Mietendeckel zu einfach gemacht, die Quittung des Experiments zahlen die betroffenen Bürger. Das Bundesland hat in dem Bereich keine Zuständigkeit, diese liegt beim Bund, urteilte das Gericht. Daraus den Schluss zu ziehen, dass künftig ein Bundesgesetz die Basis für die Deckelung schaffen muss, wäre aber ein Fehler. Diese hatten nach dem Urteil zum Beispiel SPD-Ministerin Franziska Giffey und SPD-Chefin Saskia Esken ins Spiel gebracht. In Bayern fordert die Kampagne „Mieten Stopp!“ Ähnliches. Bundesweit gibt es bisher nur den Rahmen der Mietpreisbremse, die dämpfende Wirkung entfaltet.

Den Mietendeckel pauschal bundesweit einzuführen, wäre ein Fehler

Das Experiment aus Berlin hat gezeigt, dass drastische Regulierungseingriffe in den Markt zu starken Verwerfungen führen, die nicht immer im Sinne der Wohnungsuchenden sind. Der Deckel senkt Anreize für den Bau neuer Wohnungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zudem ermittelt, dass mit dem Deckel in Berlin zwar die Preise nachgaben, gleichzeitig aber die Zahl der annoncierten Wohnungen um die Hälfte einbrach. Jetzt ist der Deckel weg, prompt ploppen die Anzeigen wieder auf.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gerade in den Ballungsräumen wie München inklusive dem Umland sind die Wohnkosten für viele längst erdrückend. Armutsgefährdete Haushalte geben bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus, warnt der Sozialverband VdK. Viele Ehepaare kennen die Überlegung, ob sie sich ihre Wohnung im Alter überhaupt noch leisten können.

Mieten müssen ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein

Gerade in Ballungsräumen muss mehr gebaut werden, damit die Mieten sinken.

Foto: Sina Schuldt, dpa

Der Wohnraum in den Metropolen ist knapp, begrenztes Angebot und hohe Nachfrage haben die Preise massiv steigen lassen, das schlägt auf die Mieten durch. Börsennotierte Immobilienunternehmen erhöhen den Renditedruck zusätzlich. Steigende Energiekosten werden das Wohnen in den nächsten Jahren ebenfalls verteuern. Die hohen Wohnkosten sind eines der zentralen Themen, auf das die Parteien im Bundestagswahlkampf eine Antwort geben müssen.

Um die Lage auf dem Immobilienmarkt zu entspannen, hilft letztlich nur der Bau neuer Wohnungen. Der Slogan „Bauen, bauen, bauen“ allein greift aber zu kurz: Der Staat darf das Bauwesen nicht allein dem freien Spiel des Marktes überlassen. Die Baulandpreise sind regelrecht explodiert. Zurecht fordert die IG Bau, die Spekulation einzudämmen oder den Kommunen Vorkaufsrechte einzuräumen.

Der soziale Wohnungsbau braucht stärkeren Schub, ein Bauministerium kann helfen

Einen stärkeren Schub braucht vor allem der soziale Wohnungsbau. Gab es Ende der 80er Jahre noch 4 Millionen bezahlbare Sozialwohnungen, sind es heute nicht einmal 1,1 Millionen – ein Trauerspiel. Auch in der Amtszeit von Innen- und Bauminister Horst Seehofer, CSU, sind mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung gefallen als neue hinzukamen.

Statt auf Konfrontation zu gehen, müssen Staat und Wohnungsbau Wege finden, wie sich Wohnungen günstiger in größerer Zahl erstellen lassen. Bauunternehmen wären dann Partner, nicht Gegner, die sich durch bürokratische Hürden gegängelt fühlen. Gelänge es zudem, das Wohnen im ländlichen Raum zu stärken, würde dies die Situation in den Städten entspannen.

Hebel für das Problem gibt es also einige, sie sind nur nicht so einfach wie ein pauschaler Deckel. Angesichts der Vielfältigkeit der Aufgabe sollte die neue Bundesregierung mit einem eigenen Bauministerium an den Start zu gehen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonPeter P.

26.05.2021

>> müssen Staat und Wohnungsbau Wege finden, wie sich Wohnungen günstiger in größerer Zahl erstellen lassen. <<

Da hilft nur ein Lohndeckel für Bauhandwerker und die Enteignung von Baustoffen direkt ab Fabrik ;-)

VonRainer Nödel

21.04.2021

Ja, rot-rot-grün hat es sich zu einfach gemacht, aber, - sie haben wenigstens etwas gemacht.
Und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, die "Schwarzen" haben auch etwas gemacht, nämlich den Deckel vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen.
Den Betroffenen Hilfe in Aussicht zu stellen, was bedeutet das? Den Deckel angreifen und danach die Betroffenen mit Steuergeld "retten". Oder besser, den Vermietern das Steuergeld in den Rachen zu schmeißen!
Und den Deckel bundesweit einzuführen wäre kein Fehler, da braucht man nur mal schauen, was für Wohnungen derzeit gebaut werden. Ganz, ganz selten was für die Ärmeren.
Und dass es so wenig bezahlbare Wohnungen gibt hat auch was mit der Politik zu tun, da könnte man glauben dass es viele Scheuers gibt.
Und die Kommunen hätten Möglichkeiten, aber man muss sie nicht nur haben sondern auch nutzen.
Und dass in der Amtszeit von Herrn Seehofer tausende Sozialwohnungen verschwunden sind, was hat er denn dagegen getan?
Und dann noch der Hinweis auf ein Bauministerium, was soll das denn?
Alles in allem mal wieder ein Artikel bei dem man den Kopf schütteln muss.

VonChristoph S.

25.05.2021

Ein Mietendeckel bringt den Einkommensschwächsten nichts, denn deren Mieten werden häufig eh vom Staat in den Harz 4 Zuschüssen subventioniert, dafür würden alle Spitzenverdiener jubeln, die in hochpreisigen Mietwohungen als Doppelverdiener eh kein Problem damit haben, die Mieten zu zahlen. Und nicht nur das, ein solcher Deckel vehinder auch zuverlässig die Investitionen von privaten Investoren in neuen Wohnraum, ohne die es nicht gehen wird. Wenn man den Bau von Wohungen nur dem Staat überlässt, kann man sich das Ergebnis ansehen in dem man mal in die gute alte DDR zurückblickt, da genau war dieses Prinzip ja realisiert, da wohnen ja ein "Grundrecht" sei. Okay, die Versorgung mit Lebensmitteln nicht auch ? Also, wollen wir dem Staat nicht auch überlassen, uns mit Kohl, Schweinefleisch und Bier zu versorgen ? Wenn die Mieten gedeckelt werden, muß ein anderes Regulativ als der Preis für s Wohnen angewendet werden , um zu verhindern, das alle in die hippen Ballungszentren strömen und ganze Landstriche weiter veröden. Welches Regulativ soll das denn sein ? Staatliche Berechtigungsscheine oder sollen erst Favelas entstehen mit der entsprechenden Kriminalitätsrate, bevor die Leute etwa Berlin nicht mehr soooo toll finden ? Des weiteren fehlt mir in der ganzen Diskussion über MIetendeckel, ob die vom Staat mit verursachten üppigen Nebenkosten mit gedeckelt werden sollen oder die Preise für Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung weiter steigen, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nebst Beamten ja ihren Inflationsausgleich wollen. Ach ja ? Hat ein Rentnerehepaar, welches von seinen Mieteinnahmen lebt, etwa keine Inflation zu verkraften ? Nein, die Diskussion über Mietendeckel ist völlig inhaltsleer, genauso könnte man mal über Deckelung aller Einkommen für die nächsten 5 Jahre hierzulande diskustieren. Ach ja, Seehofer, der Böse. Dummerweise fing das Verramschen von Sozialwohnungen damals an, als die gemeinnützige Neue Heimat ihren gesamten Bestand an einen Investor verhöckerte und über alle Parteien hinweg -inklusive der Linken und der SPD - so in den 1990er Jahren die Kommunen fanden, es wäre mal an der Zeit sich des immensen Kostenblocks Sozialwohungen elegant zu entledigen .

VonPeter B.