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Mietendeckel: Sozialismus made in Berlin

Kommentar Von Stefan Stahl
22.10.2019

Mietexplosionen kann wohl auch der Berliner Mietendeckel nicht dauerhaft verhindern. Vor Gerichten dürfte er nur schwer Bestand haben.

Explodierende Mieten in Städten wie Berlin und München sind ein sozialer Sprengstoff. Was dramatisch ist: Bisher ist es der Politik nicht gelungen, den negativen Trend, der Menschen mit weniger Einkommen an den Rand oder raus aus urbanen Zentren drängt, zu stoppen. Dabei propagiert die Wohnungswirtschaft den massenhaften Bau zusätzlicher Immobilien und damit ein größeres Angebot als Allheilmittel gegen anschwellende Preise. Das ist im Prinzip richtig, läuft jedoch ins Leere, wenn hunderttausende gut verdienende Menschen in attraktive deutsche Städte ziehen wollen und horrende Mieten zahlen können.

Berlin war, was Wohnen betrifft, lange gegenüber München eine gemütliche Insel der Seligen. Das ist vorbei. Die Gentrifizierung ganzer Stadtteile schreitet in der Hauptstadt gnadenlos voran. Insofern ist es kein Wunder, dass Berlin von einer rot-rot-grünen Regierung gelenkt wird und diese sich nun in sozialistischer Manier zu einer staatlich verordneten Miet-Deckelung aufgeschwungen hat. Das ist die Rache des kleinen Mannes an einem nun in Berlin wütenden ungezügelten Immobilien-Kapitalismus.

Wohnungen sind in der Stadt zu einer heißen Ware für internationale Spekulanten und Pensionskassen geworden. Das ist letztlich auch eine Folge der verheerenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Mit Immobilien lassen sich immerhin noch akzeptable Renditen erzielen. Das lässt sich auf Dauer wohl selbst durch einen Mietendeckel kaum verhindern.

Denn der Berliner Sozialismus greift derart in das Eigentumsrecht ein, dass er vor Gerichten letztlich nur schwer Bestand haben dürfte.

Lesen Sie dazu: Mieten in Berlin sollen fünf Jahre lang nicht steigen

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