Kommentar: Politik bekämpft nicht die wirklichen Ursachen der Milchkrise

Weniger als 20 Cent für das Kilo Milch: Der Erzeugerpreis musste erst auf ein neues Rekordtief absacken, damit die Politik sich mit der dramatischen Lage der Milchbauern beschäftigt. Und plötzlich scheinen alle ihr Herz für die Erzeuger entdeckt zu haben: Kanzlerin Merkel, die das Problem unlängst zur Chefsache erklärt hat. Ministerpräsident Seehofer, der ein Krisentreffen für nächste Woche anberaumt hat. Weil Bayern zu seinen Bauern stehe. Und selbst Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat nach Monaten des Abwartens eingesehen, dass es Zeit ist, die deutschen Bauern zu retten.

Die Ergebnisse von Schmidts Milchgipfel aber sind dürftig: Soforthilfen sind wichtig, um die Höfe über Wasser zu halten. „100 Millionen Euro plus X“ – bestehend aus Existenzsicherungshilfen, Steuervorteilen und Freibetragsregelungen – bedeuten aber nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein. Rund 100 Millionen Euro fehlen derzeit allein den bayerischen Erzeugern – und das jeden Monat!

Dabei ist es ohnehin ein Irrglaube, der Preisverfall ließe sich nur mit staatlichen Hilfen beheben. Finanzhilfen sind sogar geeignet, die Lage zu verschlimmern. Schmidts Pläne, notleidende Höfe über Bürgschaften oder Kredite zu stützen, könnten sich als fataler Fehler erweisen. Denn womit sollen die Landwirte ihre Kredite zurückzahlen, wenn sie keine Gewinne erwirtschaften und der Milchpreis – wie absehbar ist – noch weiter fällt?

Schmidt hat es beim Milchgipfel verpasst, diese Probleme anzupacken

Wer diese Krise lösen will, muss sich mit den Ursachen befassen. Da sind die weggebrochenen Exportmärkte, verursacht etwa durch den Einfuhrstopp Russlands und die stotternde Wirtschaft Chinas. Da ist der Handel, der sich einerseits mit dem Einsatz für mehr Tierwohl brüstet, andererseits aber nicht davor zurückschreckt, tierische Produkte zu verramschen. Da sind die Molkereien, die sich dieser Marktmacht beugen, statt effizientere Strukturen zu bilden. Da sind die staatlichen Behörden, die die Landwirte über Jahre auf größere Ställe und mehr Menge getrimmt haben. Und da sind vor allem die Bauern selbst, die seit Ende der Quote viel zu viel Milch erzeugen. Die Milchbauern brauchen Hilfe

Schmidt hat es beim Milchgipfel verpasst, diese Probleme anzupacken. Weder Handel noch Molkereien haben nennenswerte Zusagen gemacht. Ein Branchendialog, wie ihn der Minister angeregt hat, ist zu wenig, um das Überangebot zu begrenzen. Strukturen müssen geändert werden. Nötig sind etwa Liefervereinbarungen zwischen Molkereien und Erzeugern und Anreizsysteme, die jene belohnen, die weniger liefern.

Bei der Milchkrise steht viel auf dem Spiel

Letztlich aber führt kein Weg vorbei an einer Lösung auf EU-Ebene. Es braucht keine neue Quote, aber ein Steuerungsmodell, mit dem sich das Angebot in Krisenzeiten deckeln lässt. Denn es nützt nichts, wenn deutsche Bauern weniger melken, andere EU-Länder ihre Produktion aber massiv ausweiten. Dass Agrarkommissar Phil Hogan daran wenig Interesse hat, liegt auch an seiner Herkunft: Irland hat die Milchmenge seit Ende der Quote um ein Drittel gesteigert. In Belgien und den Niederlanden beträgt das Plus ein Fünftel.

Auch wenn eine Lösung der Milchkrise mühsam ist, führt daran kein Weg vorbei. Denn es steht viel auf dem Spiel: Es geht darum, die Existenz von über 70 000 Milchviehbetrieben in Deutschland und mehr als 30 000 im Freistaat zu sichern. Es geht um die Frage, welchen Wert bäuerliche Familienbetriebe für die Gesellschaft haben. Denn Bauern erzeugen nicht nur Nahrungsmittel, sie erhalten auch die Kulturlandschaft und prägen die Dörfer. Und in Bayern ist der Agrarsektor nach der Autoindustrie derjenige, an dem am meisten Arbeitsplätze hängen.