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Kommentar
05.07.2016

Schäuble hält die schwarze Null

Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert unter anderem von einer guten Konjunktur.
Foto: Alexander Kaya / Symbolbild

Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, ausgeglichener Etat: So einfach wie der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble werden es seine Nachfolger nicht mehr haben.

Noch steht sie nicht, die Null. Ein Haushalt hat ja immer auch etwas Vorläufiges: Bleiben die Zinsen so niedrig? Hält die Konjunktur? Wie viele Flüchtlinge kommen noch? Es ist, ein wenig, wie im richtigen Leben. Ein Schaden am Auto, eine kaputte Waschmaschine – und schon ist das Girokonto wieder überzogen.

Zweimal ist Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ohne neue Schulden über die Runden gekommen – ein Erfolg, um den ihn viele Kollegen beneiden, der angesichts der hohen Steuereinnahmen und eines Zinsniveaus an der Nulllinie so schwer aber auch nicht zu erringen war. Im Wahljahr 2017 kann der Finanzminister nun sogar 19 Milliarden Euro für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge einplanen, ohne dafür an anderer Stelle kürzen zu müssen. Anders als seine Vorgänger schöpft er, buchstäblich, aus dem Vollen.

In der Finanzpolitik treten große Unterschiede zwischen Union und SPD hervor

Für die Union ist seine schwarze Null ein politisches Pfund. Sie steht für die berühmte schwäbische Hausfrau, auf die Angela Merkel sich gelegentlich beruft, und auch für eine gewisse Unverwechselbarkeit. So sehr die Unterschiede zwischen Union und SPD in der Großen Koalition verschwommen sind: In der Finanzpolitik treten sie heute schärfer hervor denn je.

Aus Sicht der SPD ist der ausgeglichene Haushalt nur eine Art Fetisch, an den Schäuble sich klammert. Die Sozialdemokraten würden die Mini-Zinsen gern nutzen, um mehr zu investieren – auch auf die Gefahr hin, am Ende womöglich wieder in den Miesen zu landen. Schäuble dagegen verteidigt eisern seine Null, als könne nur er noch den drohenden Dammbruch aufhalten: Mit dem Brexit steigt der Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um Europa mit Sozial- und Konjunkturprogrammen zusammenzuhalten.

Auch zu Hause in Deutschland klingt die Logik des billigen Geldes allzu verführerisch. Wenn nicht jetzt investieren, wann dann? Daran aber ist gleich zweierlei gefährlich: Zum einen wären die Schulden, die der Bund neu anhäufen würde, auch dann noch Schulden, wenn die Zinsen wieder steigen – zum anderen ist die finanzielle Lage des Bundes nicht so rosig, wie ein flüchtiger Blick auf Schäubles Zahlen es vielleicht vermuten ließe. Die Länder werden sich mit den drei Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlinge, die er ihnen angeboten hat, nicht zufriedengeben – und wenn der Brexit Wirklichkeit wird, wird das auch die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommen.

In wenigen Jahren fließt jeder dritte Euro in die Rente

So gesehen ist es nur vernünftig, dass Schäuble größere Begehrlichkeiten abwehrt und versucht, mit dem Geld auszukommen, das er tatsächlich hat. Wirklich nachhaltig allerdings ist auch diese Politik nicht, solange Mehreinnahmen reflexartig nur zu Mehrausgaben führen. Seine Haushalte kann der Finanzminister ja nur ausgleichen, weil die robuste Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit ihm immer höhere Steuereinnahmen bescheren und er sich auf der anderen Seite der Bilanz Milliarden an Sozialausgaben und Zinsen spart. Ja, schlimmer noch: Statt in guten Zeiten vorzusorgen, anstatt Schulden abzutragen, die Steuern für Klein- und Durchschnittsverdiener etwas zu senken oder Subventionen zu kürzen, erfindet die Koalition mit der Prämie für Elektroautos lieber noch eine neue Subvention.

Das kann man taktisch klug nennen, gut ein Jahr vor der Bundestagswahl, oder politisch fahrlässig. Verglichen mit dem, was auf Schäubles Nachfolger zukommt, war das Aufstellen des Etats 2017 jedenfalls nur eine kleine Fingerübung. Schon in wenigen Jahren wird nahezu jeder dritte Euro, den der Bund einnimmt, in die gesetzlichen Rentenkassen fließen. Wenn dann noch die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen...

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