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  3. Deutsche Bahn: Krisentreffen: Bis Sommer muss der Bahn-Chef liefern

Deutsche Bahn
15.01.2019

Krisentreffen: Bis Sommer muss der Bahn-Chef liefern

Schlechte Aussichten für Bahnchef Richard Lutz.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa

Konzernchef Lutz musste schon am frühen Dienstagmorgen beim Verkehrsminister antreten. Aber macht er mit internen Reformen auch die Züge wieder pünktlicher?

Der Blick könnte grandioser kaum sein. Wenn Bahnchef Richard Lutz aus den großen Glasfenstern seines Büros im 25. Stock des Bahntowers am Potsdamer Platz blickt, liegt ihm Berlin zu Füßen, das Reichstagsgebäude, das Kanzleramt und der Hauptbahnhof sind in Sichtweite, dahinter lassen sich das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium erahnen.

In diesen Tagen allerdings hat Lutz keine Gelegenheit, sich an diesem einzigartigen Blick zu erfreuen. Im Gegenteil: Der Bahnchef weiß, dass genau dort, im Spannungsfeld zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, Kanzleramt und Bundestag über seine Zukunft an der Spitze des Unternehmens entschieden wird. Dieses befindet sich unverändert zu 100 Prozent in Besitz des Bundes.

Bahn soll pünktlicher, besser und profitabler werden

Denn die Politik ist mit ihrer Geduld am Ende, ist unzufrieden mit dem Chaos bei der Bahn, mit der chronischen Unpünktlichkeit und der stark gestiegenen Zahl von Zugausfällen, aber auch mit dem Kompetenz- und Machtgerangel innerhalb des Konzerns. Vom Bahnchef erwarten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Verkehrsexperten aller Bundestagsfraktionen rasch ein tragfähiges Konzept, wie die Bahn bis Sommer pünktlicher, besser, profitabler und kundenfreundlicher wird.

Ein erster Krisengipfel, zu dem Scheuer den Bahnchef am Dienstag schon morgens um 7 Uhr in sein Ministerium zitiert hatte, blieb erst einmal erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Lutz, der von seinen Vorstandskollegen Ronald Pofalla (zuständig für die Infrastruktur), Alexander Doll (Finanzen) und Berthold Huber (Fernverkehr) begleitet wurde, präsentierte dem CSU-Minister sowie den für die Verkehrspolitik zuständigen Experten von Union und SPD die Grundzüge seiner Reformpläne. Wie zu hören war, wolle er zunächst die internen Strukturen im Konzern straffen und die Zuständigkeiten für ihre mehr als 700 Beteiligungen und in diversen Aktiengesellschaften organisierten Tochterbetriebe im Konzernvorstand bündeln. Dazu will er den Bahnvorstand auf acht Mitglieder erweitern.

Bahn kratzt an der Schuldenobergrenze

Doch damit kommt weder frisches Geld in die Kasse, das die Bahn dringend für Investitionen benötigt, noch werden die Züge pünktlicher. Im November hatte Lutz dem Aufsichtsrat eine „Agenda für eine bessere Bahn“ vorgelegt. Für deren Umsetzung braucht er einschließlich der jüngst vereinbarten Tarifabschlüsse rund fünf Milliarden Euro, vier Milliarden fehlen ihm aber noch. Auf dem Kapitalmarkt kann sich die Bahn kein frisches Geld mehr besorgen, da die vom Haushaltsausschuss des Bundestags festgesetzte Schuldenobergrenze von 20,4 Milliarden Euro fast erreicht ist.

Im Gespräch ist daher ein Verkauf der überaus profitablen Auslandsbahngesellschaft „Arriva“, die Lutz-Vorgänger Rüdiger Grube für rund drei Milliarden Euro gekauft hat. Sie könnte nun rund 3,5 Milliarden bringen. Auch Scheuer zeigte sich am Dienstag dafür offen, allerdings dürfe man ein „sehr interessantes Unternehmen“ nicht leichtfertig auf dem Markt platzieren. Zudem könnte sich die Bahn auch von dem Logistikunternehmen „Schenker“ trennen, das unter dem Dach der defizitären „DB Cargo“ angesiedelt ist. Alternativ ist eine Kapitalerhöhung durch den Eigentümer, den Bund, im Gespräch.

Nach gut dreieinhalb Stunden ging der Krisengipfel ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, bereits am morgigen Donnerstag soll es eine Fortsetzung geben, zudem ist noch ein weiterer Termin im Januar ins Auge gefasst. Sein Ziel sei es, dass man „einen großen Schritt“ vorankomme, sagte Scheuer hinterher. Bis Sommer müsse die Bahn dokumentieren, was besser geworden sei. Das erste Gespräch sei „sehr konstruktiv, aber auch sehr konzentriert“ gewesen. Dagegen sagte der für die Bahn zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), er sei „nicht zufrieden“ mit den Vorschlägen von Bahnchef Lutz. Ein Bahnsprecher sprach hingegen von einem „guten Auftakt“.

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15.01.2019

Die Krux bei der unsäglichen Geschichte ist, dass sich jeder Bahnchef als Herr und Gebieter aufführt. Die Bundesregierung nicht anders, und dabei geflissentlich übersieht, dass jeder Steuerzahler diesen Moloch und Sumpf finanziert. Sowohl die Gehälter der sogenannten Manager als auch deren nicht gerechtfertigten Pensionen. Für Unvermögen der Manager, die dann in andere Positionen wechseln die denen noch mehr an Gehalt einbringen dass zu Lasten der Steuerzahler geht, kann und will ich nicht haften!