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Volksabstimmung

08.06.2018

Kritik am Finanzsystem: Schweizer stimmen über "Vollgeld" ab

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Die Schweizer lieben den Franken. Jetzt will eine Gruppe in dem Alpenstaat mit einer Volksabstimmung durchsetzen, dass Banken nicht mehr mit selbst geschaffenem Geld auf Einkaufstour gehen oder spekulative Börsengeschäfte finanzieren können.
Bild: dpa

Ein Gruppe wagt den Frontalangriff auf die Finanzindustrie des Landes. So sollen die mächtigen eidgenössischen Banken das Recht verlieren, selbst Geld zu schöpfen.

Reinhold Harringer kennt sich mit Geld aus. Der Pensionär mit dem strubbeligen weißen Bart studierte einst Volkswirtschaftslehre und leitete das Finanzamt im beschaulichen Sankt Gallen. An diesem Sonntag will Harringer an den Urnen der Schweiz seinen größten Geld-Coup landen: Harringer setzt bei einer Volksabstimmung auf den Erfolg der „Vollgeldinitiative“, als deren Sprecher er sich profiliert hat.

Es geht um nichts weniger als den Frontalangriff auf die mächtigen Geschäftsbanken Helvetiens. „Die Banken sollen das Privileg verlieren, selbst Geld zu schöpfen“, fasst Harringer im knarzigen Tonfall der Ost-Schweizer seinen sehr komplexen und wohl weltweit einzigartigen Plan zusammen.

Nur noch die Schweizerische Nationalbank wird nach den Plänen Harringers Geld, insbesondere Buchgeld, schaffen dürfen. Die Guthaben auf den Bankkonten würde somit viel sicherer, verspricht er. Echte Franken für alle soll es geben. Jeder solle nur noch über „Vollgeld“ verfügen.

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Der streitbare Hotelier Hans-Ueli Regius aus Graubünden steht an Harringers Seite. Regius wettert gegen die Banken: „Das Gebaren der Großbanken hat sich trotz gravierender Fehler und Milliardenbußen nicht verändert“, schimpft Regius mit Blick auf die große Finanzkrise ab 2008. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Krise komme „und wieder Bankkunden und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden“. Um dem vorzubeugen, sollten nun die Banken entmachtet werden.

Nationalbankchef Thomas Jordan warnt vor einem „radikalen Experiment“

Kaum verwunderlich, dass die Geldinstitute, allen voran die Schwergewichte UBS und Credit Suisse, die Vollgeldinitiative bekämpfen. Die feine Schweizerische Bankiervereinigung tut die Vollgeldinitiative als völlig sinnlos ab, „weil das bestehende System gut funktioniert“.

Auch Regierung, Parlament und Nationalbank wollen von dem Vorstoß nichts wissen. „Ein solches radikales Experiment birgt große Risiken und Unsicherheiten, die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz lassen sich kaum abschätzen“, warnt Thomas Jordan, Präsident der Nationalbank. Kritiker befürchten vor allem, dass die Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken an Unternehmen und Private akut gefährdet würde.

Wie wollen die „Vollgeld“-Enthusiasten das System umbauen? Was genau ist „Vollgeld“ überhaupt? „Vollgeld ist vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Nationalbank in Umlauf gebracht wird“, erklärt Harringer. Gemäß Schweizer Statistiken macht Vollgeld, also Münzen und Banknoten, derzeit nur ein Zehntel des gesamten Geldes in der Eidgenossenschaft aus. Der große Rest, das „elektronische Geld“ oder Buchgeld, finden Bankkunden auf ihren Konten: Dieses „elektronische Geld“ sei „kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Versprechen einer Bank, uns bei Bedarf Bargeld auszuzahlen“, heißt es bei den Initianten. „Gerät eine Bank in Schieflage, können Kunden ihr Geld nicht mehr abheben.“

Das Ziel: Kein Geld mehr „auf Knopfdruck“

Und genau deshalb soll nur noch die Nationalbank Geld schaffen, elektronisches und bares Geld. Vollgeld eben. Den Geschäftsbanken müsse verwehrt werden, Geld „auf Knopfdruck“ zu produzieren. Das würde sich massiv auf die Kreditvergabe auswirken. Die Institute sollen nur noch Darlehen vergeben dürfen, „mit Geld, das sie von Sparern, anderen Banken oder von der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen haben“, erläutern die Verfechter des Vollgeldes.

Mit ihrem Vorstoß will die Vollgeld-Initiative ein Verbot von 1891 auf das „elektronische Geld“ ausdehnen. Damals untersagten die Eidgenossen den Privatbanken das Drucken von Geldnoten, nur die Nationalbank erhielt das Recht dazu.

Der neue Bann soll „verhindern, dass eidgenössische Banken weiterhin mit selbst geschaffenem Geld auf Einkaufstour gehen oder spekulative Börsengeschäfte mit Geld, das sie selbst schaffen, finanzieren“, stellt Hotelier Regius klar. Doch das Konzept, die ganze Schweiz mit „Vollgeld“ zu beglücken, findet in Umfragen nicht die nötige Mehrheit. Die meisten Eidgenossen wollen laut Demoskopen beim alten System bleiben.

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