Kritik an Abkommen mit Japan

Nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ist die Empörung groß: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der EU-Kommission „Geheimniskrämerei“ vor. Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss“, sagte DGB-Chef Rainer Hoffmann.

Greenpeace Niederlande hatte am Freitag rund 200 bislang geheime Verhandlungsdokumente zu dem Abkommen veröffentlicht, die meisten von ihnen aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Anfang 2017. Die EU und Japan wollen das Abkommen bis Ende des Jahres zu Ende verhandeln, schon beim EU-Japan-Gipfel nächste Woche in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden.

Auch inhaltlich gibt es viel Kritik. Greenpeace monierte, dass nachhaltige Entwicklung und Arbeitsrechte den Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen verankert seien. Die Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum Schutz der Wale. Japan muss hier demnach keine ernsten Verpflichtungen eingehen.

Der grüne Europapolitiker Sven Giegold verwies auf die bislang vereinbarten Standards zu den umstrittenen Schiedsgerichten. Investoren könnten ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen. Diese Gerichte fielen hinter die Standards zurück, welche die EU nach langem Streit im Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) durchgesetzt hatte. Japan ist der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien. Gemeinsam machen beide mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus. Die Gespräche über das Abkommen haben im März 2013 begonnen. (afp)