EEG-Novelle: LEW-Chef: Strafzahlung für ältere Photovoltaik „schießt über Ziel hinaus“

Herr Litpher, Wirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einer Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, kurz EEG, rund 65 Prozent erneuerbare Energien in der Stromerzeugung bis 2030 erreichen. Sind die Ausbaupläne ausreichend, wenn das Land aus Atom und Kohle aussteigt?

Markus Litpher: Wir müssen bei den erneuerbaren Energien mit größeren und schnelleren Schritten nach vorne gehen. Der aktuelle Entwurf der EEG-Novelle geht von einem Energiebedarf in Deutschland von 580 Terawattstunden im Jahr 2030 aus. Da beispielsweise Elektroautos oder Wärmepumpen zum Heizen von Häusern aber künftig eher mehr Strom brauchen werden, könnten die Ausbaupläne zu knapp bemessen sein. Ich finde es deshalb gut, dass die Entwicklung des Stromverbrauchs künftig in einem Monitoring regelmäßig überprüft werden soll.

Reichen die Pläne, um die Klimaschutzziele der Regierung zu erfüllen?

Litpher: In unserer Region sind wir bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gut aufgestellt. Im ersten Halbjahr 2020 haben wir rechnerisch rund 80 Prozent des Strombedarfs im LEW-Netz mit erneuerbaren Energien abgedeckt. Das ist neuer Rekord, bisher lagen wir bei etwa 70 Prozent. Hier spielt heuer zwar auch der geringere Stromverbrauch durch Corona im ersten Halbjahr eine Rolle, sicher ist aber: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn jedoch bundesweit bis 2030 eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien erreicht werden soll, ist dies eine Hausnummer! Das heißt: Es müssen nochmals deutlich mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden, sowohl Wind als auch Solar. Die Klimaziele sind ambitioniert, wir müssen viel tun, um sie zu erreichen, und das Tempo deutlich steigern. In unserer Region ist die Photovoltaik das Thema mit der größten Dynamik: Wir müssen deshalb noch mehr Photovoltaik vor Ort bauen als bisher.

Gerade gegen Freiflächenanlagen regen sich in manchen Gemeinden aber Widerstände. Kann man sich dies leisten?

Litpher: Wir müssen mit der Ressource Boden in Deutschland effizient umgehen. Deshalb ist es gut, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorrangig auf Flächen entstehen sollen, die bereits einer höheren Belastung ausgesetzt sind, zum Beispiel entlang von Bahnstrecken oder an Fernstraßen. Die EEG-Novelle sieht vor, dass künftig ein breiterer Streifen als bisher entlang solcher Verkehrsadern für Freiflächen-Photovoltaik genutzt werden soll. Das ist der richtige Weg. In unserer Region spielen eher kleinere Freiflächenanlagen eine Rolle. Wir schlagen deshalb vor, den bestehenden Rahmen für Anlagen von bis zu 750 Kilowatt-Leistung zu erweitern. Sie könnten, so wie große Anlagen, auch auf sogenannten agrarbenachteiligten Gebieten, errichtet werden. Das würde zusätzliche Zubaupotenziale eröffnen.

Auch in den Städten sieht man bisher selten Photovoltaik auf den Dächern…

Litpher: Dachanlagen haben den Vorteil, dass kein zusätzlicher Flächenverbrauch entsteht. Künftig soll es hierfür eigene Ausschreibungen geben, damit mehr Dachanlagen einen Zuschlag erhalten. Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings sollen künftig bereits Anlagen ab 500 Kilowatt Leistung einer Ausschreibung unterliegen, bisher sind es 750 Kilowatt. Dachanlagen dieser Größenklasse sind aber vor allem für Mittelständler interessant, die auf ihren Hallendächern Strom erzeugen, um ihn zum Beispiel im eigenen Betrieb zu verwenden. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren schließt aber den Eigenverbrauch aus. Dazu kommt, dass diese Ausschreibungen recht komplex sind, das könnte eine weitere Hürde sein. Deshalb plädieren wir für eine Beibehaltung der bisherigen Ausschreibungsschwelle von 750 Kilowatt für Dachanlagen. So könnten mittelständische Unternehmen weiterhin unkompliziert eigene Photovoltaik-Kapazitäten auf ihren Dächern errichten.

Mit Beginn des nächsten Jahres läuft für die ersten Solaranlagen nach 20 Jahren die Förderung aus. Teils bekamen Hausbesitzer 50 Cent pro Kilowattstunde. Womit können sie künftig rechnen?

Litpher: Im neuen EEG ist eine Lösung für die Pionier-Anlagen vorgesehen. Deren Betreiber sollen nach dem Entwurf weiterhin ihren Strom in das Netz einspeisen dürfen und nach dem Ende der 20-jährigen Förderung dafür den Börsenmarktpreis des Stroms erhalten, abzüglich von Vermarktungskosten des Netzbetreibers. Schätzungen zufolge würden für den Betreiber rund zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde bleiben.

Dies ist nicht viel. Ist dies überhaupt ein Fortschritt für Anlagenbesitzer?

Litpher: Es ist nur ein Bruchteil dessen, was man während der Förderungsphase bekommen hat. Die Eigenheimbesitzer haben aber auch 20 Jahre von einer hohen Förderung profitiert, sodass die Anlagen refinanziert sein müssten. Wichtig ist aber, dass überhaupt eine Lösung für die Altanlagen gefunden wird. Diese dürften nun auch ohne technische Umrüstungen weiterhin Strom ins Netz einspeisen. Diese Regelung war überfällig, nun ist sie endlich da. Lange Zeit war unklar, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für solche Altanlagen weitergeht. Dabei haben die Betreiber der Anlagen eine Pionierleistung für die erneuerbaren Energien erbracht. Für sie gibt es nun eine Basis für den Weiterbetrieb der Anlagen. Und wir wollen die Anlagen ja auch am Netz behalten!

Was würden Sie den Besitzern der Anlagen raten?

Litpher: In unserem Netz gibt es rund 2500 Photovoltaikanlagen, die in den nächsten drei Jahren nach 20 Jahren Betriebsdauer aus der EEG-Förderung fallen. Wir raten den Besitzern, erzeugten Strom künftig auch zum Eigenverbrauch im Haushalt zu verwenden und die Anlage dafür umzustellen. Hier gibt es im aktuellen EEG-Entwurf aber einen kritischen Punkt, der im Sinne der Betreiber geändert werden sollte.

Wo sehen Sie ein Problem?

Litpher: Aktuell ist vorgesehen, dass selbst Betreiber ausgeförderter Kleinstanlagen einen intelligenten Stromzähler einbauen müssen, wenn sie Strom selbst verbrauchen wollen. Das verschlechtert allerdings durch höhere Kosten die Wirtschaftlichkeit der Eigenverbrauchslösungen. Netzbetreiber sollten dem Gesetzentwurf zufolge außerdem eine Art „Strafzahlung“ erheben, wenn die Anlagenbesitzer den Smart Meter nicht einbauen. Diese Regelung schießt über das Ziel hinaus und ist aus unserer Sicht auch gar nicht nötig.

Werden da viele Besitzer nicht lieber gleich ihre Anlagen abbauen?

Litpher: Ich denke, dass die meisten Betreiber ihre Photovoltaikanlage weiternutzen wollen. Wer vor 20 Jahren von der Sinnhaftigkeit der erneuerbaren Energien überzeugt war, wird es auch heute sein. Die Nutzung muss eben aber auch wirtschaftlich sein. Das ist ein wichtiger Faktor beim gesamten Umbau des Energiesystems – wir müssen die richtigen Anreize setzen für Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien.

Ein Ärgernis sind steigende Strompreise. Jetzt hat die Regierung die EEG-Umlage gedeckelt. Können wir nun stabile Strompreise erwarten?

Litpher: Der Deckel für die EEG-Umlage ist ein richtiger Schritt, er reicht aber nicht aus. Es gibt noch zahlreiche andere Komponenten des Strompreises. Mit über 50 Prozent ist der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen am Strompreis zu hoch. Das muss sich ändern. So sollte die EEG-Umlage noch weiter gesenkt oder das EEG-Fördersystem gleich ganz auf neue Beine gestellt werden. Auch die Stromsteuer sollte auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Im Interesse des Klimaschutzes brauchen wir mehr grünen Strom auch im Wärme- und Verkehrsbereich. Dafür muss der Rahmen stimmen.

Zur Person: Markus Litpher, 57, ist Kaufmännischer Vorstand der Lechwerke AG, die rund eine Million Menschen versorgt.

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