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09.06.2009

London verwässert Pläne für neue EU-Finanzaufsicht

London verwässert Pläne für neue EU-Finanzaufsicht
Bild: DPA

Luxemburg (dpa) - Großbritannien hat Pläne für eine umfassende Reform der EU-Finanzaufsicht verwässert.

Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Dienstag in Luxemburg setzte der britische Schatzkanzler Alistair Darling durch, dass die geplanten neuen Aufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister.

"Steuern sind eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten und keine europäische", sagte Darling. Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hätten zur Folge gehabt, dass die EU-Behörde einer Regierung beispielsweise zur Rettung einer Bank die Verwendung von Steuergeldern hätte vorschreiben können. "Mit einem solchen Vorschlag konnten wir nicht leben."

Die Beschlüsse werden als nächstes beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni in Brüssel der Chefrunde vorgelegt. Die Chefs müssten der EU-Kommission ein Mandat geben, um bis Herbst einen Kompromiss auszuhandeln und konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen können. Der Zeitplan sei "ehrgeizig", räumte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. "Jetzt geht es ans Eingemachte." Währungskommissar Joaquín Almunia machte klar, dass er eine teilweise Revision der Beschlüsse der Finanzminister erwartet.

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Angesichts der dramatischen Finanzkrise, die zahlreiche Großbanken in den Abgrund getrieben und eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst hat, will die EU ihr Aufsichtssystem von Grund auf reformieren. Nur mit Milliardensummen konnte die öffentliche Hand einen Zusammenbruch der Finanzwelt verhindern.

Steinbrück unterstützte grundsätzlich das Vorhaben, dass im Fall eines Streits zwischen zwei nationalen Behörden die jeweils zuständige EU-Instanz einen bindenden Schiedsspruch fällen kann. Zu klären seien noch die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Instanzen, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die nationalen Haushalte sowie der Eingriff in parlamentarische Zuständigkeiten. "Aber dass wir eine deutlich verbesserte Aufsicht brauchen, ist aus deutscher Sicht außerhalb jeden Zweifels."

Vorgesehen ist ein Zwei-Säulen-Modell mit einem "Europäischen Rat für Systemrisiken" (ESRB) sowie einem Netzwerk von Aufsichtsbehörden für den Wertpapier-, Versicherungs- und Bankensektor. Der ESRB soll Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben, wenn etwa Banken Probleme haben, die andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten. Den Vorsitz sollte eigentlich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, übernehmen.

Darling setzte indes durch, dass für diesen Punkt eine Alternative vorschlagen wurde. Als Nicht-Euro-Land wehrt sich Großbritannien gegen eine starke Rolle der EZB. Almunia betonte, er sei "völlig zuversichtlich", dass der EU-Gipfel Trichet als neuem ESRB-Vorsitzenden zustimmen werde.

Die Londoner City ist Europas größter Handelsplatz, hat aber Sorge vor der Konkurrenz aus Frankfurt oder Paris. Da der Finanzsektor einen großen Anteil der britischen Wertschöpfung ausmacht, bereiten auch Umfragen der Regierung Kopfzerbrechen, wonach viele Finanzakteure bei einer strengeren Regulierung in Drittstaaten außerhalb der EU abwandern könnten.

Selbst einigen Experten in der EU-Kommission und im Europaparlament, aber auch Ländern wie Frankreich gehen die Pläne angesichts der dramatischen Bankenkrise dagegen nicht weit genug. Bedenken kommen auch von kleineren EU-Staaten. Vor allem in Osteuropa ist das Bankensystem oft von Großbanken der größeren EU-Staaten dominiert. Die Regierungen haben Angst, ihre nationalen Aufseher könnten im neuen System an Einfluss verlieren.

Nächstes Jahr soll das neue System in Kraft treten. Konkret sollen die nationalen Behörden innerhalb eines "Europäischen Systems für Finanzaufsicht" (ESFS) verzahnt werden. Die drei europäischen, kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen (Committee of European Banking Supervisors/CEBS), für den Versicherungssektor (Committee of European Insurance and Pensions Supervisors/CEIOPS) und für Wertpapiere (Committee of European Securities Regulators/CESR) sollen zu Behörden nach EU-Recht aufgewertet werden.

Für das Tagesgeschäft bleiben die nationalen Behörden zuständig. In Deutschland sind das die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die neuen Behörden sollen aber vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können. Als "letzter Ausweg" soll die EU-Behörde dann eine "verbindliche Entscheidung" treffen können.

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