Luftfahrt: Airbus und Premium Aerotec erhielten Millionen vom Staat

Wenn am heutigen Montag wieder die weltgrößte Luftfahrtmesse, der traditionsreiche „Salon aéronautique“, in Le Bourget bei Paris beginnt, feiert der europäische Flugzeugbauer Airbus ein Heimspiel: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird pünktlich zum Auftakt des Branchenspektakels an Bord einer militärischen Version des Airbus A330 landen. Konkurrent Boeing steckt seit den tödlichen Abstürzen zweier Maschinen des bisherigen Bestsellers 737 Max so sehr in der Krise, dass das unrühmliche Aus des Airbus-Riesenfliegers A380 fast in Vergessenheit geraten ist. Aber nur fast.

Premium Aerotec: Im schlimmsten Fall 1100 Stellen gefährdet

Allein in Augsburg bangen seitdem zahlreiche Beschäftigte bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec um ihre Jobs. Im schlimmsten Fall könnten in dem Werk wegen mangelnder Auslastung 1100 von noch 3600 Arbeitsplätzen gestrichen werden. Nicht nur das Aus für den A380 setzt die Augsburger Fertigung unter Druck, sondern auch billigere Konkurrenz aus der Türkei beim Bau für Komponenten des Airbus-Erfolgsmodells A320 und eine effizientere Produktion der neuen Generation des Langstreckenfliegers A330. Noch ist der Stellenabbau in Augsburg nur ein „Worst-Case-Szenario“, aber die Ansage der Unternehmensführung hat nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Politik alarmiert.

Während der Freistaat Bayern der kriselnden Augsburger Luftfahrtindustrie mit einem 40 Millionen Euro schweren Forschungsprogramm für die künftige Nutzung von Leichtbauwerkstoffen und die Digitalisierung von Fertigungsprozessen helfen will, macht jetzt in Berlin die Bundestagsfraktion der Linken auf andere Weise Druck auf die Bundesregierung: Sie hat nun enthüllt, mit welchen Riesensummen der deutsche Steuerzahler bislang Airbus unterstützt hat und fordert, Subventionen an Jobgarantien zu knüpfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionschefin der Linken, die Ostallgäuer Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl, gibt die Bundesregierung nun Einblick in die Subventionen sowohl für Airbus gesamt als auch für Premium Aerotec.

Premium Aerotec erhielt 29,3 Millionen Euro Subventionen

Laut dem unserer Redaktion vorliegenden Papier erhielt der Airbus-Konzern zwischen 2007 und 2019 aus dem Luftfahrtforschungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums 338,3 Millionen Euro Subventionen für Forschung und Entwicklung. Auf die Augsburger Premium Aerotec GmbH entfielen dabei in den zwölf Jahren 29,3 Millionen Euro Forschungssubventionen aus dem Bundeshaushalt.

Zudem hat der Bund im Jahr 2010 Airbus, wie bereits bekannt, als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des Langstreckenflugzeugs A350 ein Darlehen von 1,1 Milliarden Euro gewährt. Über die Rückzahlung eines ähnlichen Darlehens von knapp einer Milliarde Euro für die Entwicklung des A380 streiten der Konzern und der Bund seit dem Produktionsstopp für den Riesenflieger. Zusätzlich erhielt Airbus Zuwendungen in unbekannter Höhe: Da es sich um verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handle, seien die Daten als vertrauliche Verschlusssache eingestuft und nur für den Haushaltsausschuss einsehbar, heißt es in der Regierungsantwort. Die Subventionen sind Teil des Handelsstreits zwischen Europa und den USA.

Der Linken-Politiker Klaus Ernst fordert nun Druck auf Airbus und Konsequenzen für die Zukunft: „Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, wie mit Wirtschaftssubventionen aus Steuergeldern umzugehen ist“, sagt der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses: „Prinzipiell muss, wenn irgend möglich, die Auflage damit verbunden werden, die Zahl der Arbeitsplätze auszubauen oder zu erhalten“, betont er. „Im Übrigen sollte selbstverständlich werden, dass Arbeitnehmervertreter und ihre Gewerkschaften bei Antragstellung zu Fördermaßnahmen mit einbezogen werden müssen.“

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