EZB-Chef: Mario Draghis Amtszeit endet - CSU sieht seine Ära kritisch

Graf Dracula, der die deutschen Sparer aussaugt. Pickelhauben-Preuße, der die dicke Bertha abfeuert, um Banken zu retten. Italienischer Hallodri, der seine klamme Heimat finanziell über Wasser hält - nirgendwo anders ist Mario Draghi mit mehr Vorurteilen und Klischees beladen wie hierzulande. Übelmeinende Kritiker kreiden ihm sogar den Aufstieg der AfD an, der die deutsche Politik grundlegend verändert hat. Gegründet wurde sie einst als Professorenpartei, die gegen Draghis Kurs in den schweren Krisenjahren zu Felde zog.

Draghi leitet seine letzte Sitzung des EZB-Rats

Nun endet die achtjährige Ära des Mannes aus Rom an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Am Donnerstag leitet er seine letzte Sitzung des EZB-Rats, der die Politik der Notenbank festlegt. Nachdem die Währungshüter im September beschlossen haben, noch mehr Geld in den Markt zu drücken und die Strafzinsen für Banken zu erhöhen, erwarten die EZB-Deuter keine neuen weitreichenden Beschlüsse.

Die Runde steht ganz im Zeichen von Draghis Abschied und seiner Bilanz. Milde kann der 72-Jährige dabei von seinen Kritikern nicht erwarten. „Er hat das Mandat der EZB gedehnt und gedehnt. Und er hat aus der auf die Wahrung der Preisstabilität verpflichteten Zentralbank eine Umverteilungsorganisation gemacht“, sagte CSU-Urgestein und Draghi-Gegner Peter Gauweiler unserer Redaktion. Mehrfach klagte der frühere bayerische Minister und Bundestagsabgeordneter gegen die EZB und die Politik der Euro-Rettung. Draghi zu stoppen, vermochte er nicht. Die höchsten Richter stellten sich an die Seite des Italieners.

Unbestritten ist, dass der scheidende Notenbank-Chef die EZB viel stärker geprägt hat als seine beiden Vorgänger. Er musste es tun, weil die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren geraten war. Spekulanten hatten sich auch auf die großen Euroländer Spanien und Italien eingeschossen, die Eurozone drohte zu zerbrechen. Mit zwei historischen Sätzen schaffte es Draghi, die Spekulanten zu zähmen. „Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten“, sagte er im Juli 2012 in London. Nach einer kunstvollen Pause schob er hinterher: „Und glauben Sie mir, es wird genug sein.“

Hat Draghi Sparer enteignet oder den Bundeshaushalt vergoldet?

Draghi senkte außerdem schrittweise den Leitzins auf null und legte ab 2015 ein milliardenschweres Kaufprogramm von Staatsanleihen auf. In der Folge schossen die Kurse von Aktien und die Preise von Immobilien nach oben. Der Kapitalismus war in Europa in der Nullzins-Welt angekommen.

Für Gauweiler ist der Sieg über die Auswüchse der Kapitalmärkte und des Börsencasinos teuer erkauft. Draghi habe damals zwar die Märkte beruhigt und den Staatsbankrott der Problemstaaten wie Italien abgewendet, so der CSU-Politiker. „Aber auf Kosten von Vertragsbrüchen und auf Kosten von Nebenwirkungen, die zu einer noch nie da gewesenen Finanzkrise führen können.“

Einer von Deutschlands führenden Ökonomen kommt zu einer gegenteiligen Bewertung der Leistungen Draghis. Marcel Fratzscher ist Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin und ein Verteidiger der ultralockeren Geldpolitik. „Draghi und die EZB haben den Euro gerettet, nachdem die Politik gescheitert war, die Stabilität Europas zu gewährleisten. Davon hat auch Deutschland profitiert“, sagte Fratzscher unserer Redaktion. Denn bei einem Kollaps des Euro hätte es keinen zehnjährigen Aufschwung mit Millionen neuer Jobs gegeben, ist sich der Wirtschaftsprofessor sicher. Und ohne die niedrigen Zinsen hätte der Bundesfinanzminister keine Schwarze Null erreichen können. Seine Einschätzung deckt sich mit der Bewertung führender Ökonomen aus dem angelsächsischen Raum. „Die Geldpolitik hat zum Wirtschaftsboom bei uns beigetragen“, erklärte Fratzscher. Für ihn hat die EZB in Deutschland zu Unrecht diesen schlechten Ruf, der ihr anhaftet. Vor seiner Zeit als DIW-Präsident arbeitete er als Abteilungsleiter bei der Zentralbank und für etwas mehr als ein Jahr eng mit Draghi zusammen. Der Italiener denke europäisch. „Der Vorwurf, die EZB habe die Zinsen nur gesenkt, um Italien die Staatsschulden zu finanzieren, stimmt einfach nicht“, betonte Fratzscher.

An der EZB-Politik wird sich wohl nicht viel ändern

Die Gegner von Niedrigzinsen und dem Ankauf von Staatsanleihen dürfen nicht darauf hoffen, dass sich mit dem Abgang ihres Widersachers daran etwas ändert. Mit Christine Lagarde wird am 1. November eine Nachfolgerin das Ruder übernehmen, die seine Philosophie teilt. Die Französin führte in den vergangenen Jahren den Internationalen Währungsfonds (IWF). „Es ist eine Ehre, Mario Draghi nachzufolgen“, erklärte Lagarde. Wegen der schwächer laufenden Konjunktur, dem endlosen Gezerre um den Brexit und dem Handelsstreit zwischen den USA und China stehen alle Zeichen darauf, dass die Notenbanker die Wirtschaft noch lange mit billigem Geld stützen werden.

Im Zirkel der Währungshüter sind damit Spannungen vorprogrammiert – vor allem zwischen Nord- und Südeuropa. Zuletzt musste Draghi verstärkt mit Widerstand aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich kämpfen. „Es ihm nicht gelungen, eine Brücke zu bauen zwischen Deutschland und anderen Ländern in der Eurozone“, beklagte selbst sein Fürsprecher Marcel Fratzscher. Besser machen müsse die kommende Frau an der Spitze der EZB auch die Kommunikation mit den Bürgern. Bisher ist der Notenbank-Sprech nur für Finanzexperten verständlich.

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