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Bericht

28.06.2017

Milliarden-Loch im Budget von Defizitsünder Frankreich

Der im Mai gewählte Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf zugesichert, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden.
Bild: Olivier Matthys (dpa)

Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Baustelle: Sein Land muss nach einem Medienbericht Milliardenbeträge sparen, um die ausufernde Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

Im laufenden Jahr gebe es ein Budgetloch von neun Milliarden Euro, im kommenden Jahr gar von 17 Milliarden Euro. Das berichtete das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchainé" am Mittwoch unter Berufung auf ein neues Rechnungshofgutachten.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium nahm zu den Zahlen zunächst im Detail keine Stellung. Der Bericht des Rechnungshofs, den die neue Regierung von Premier Edouard Philippe bestellt hatte, soll an diesem Donnerstag vorgestellt werden. Der im Mai gewählte Macron hatte im Wahlkampf zugesichert, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden.

Frankreich ist mit Staatsdefiziten von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung seit langem ein Brüsseler Defizitsünder. Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont, denn es erhielt zwei Mal einen Sparaufschub. Paris verpflichtete sich im Gegenzug gegenüber den EU-Partnern, im laufenden Jahr wieder das Maastrichter Kriterium einzuhalten, wonach das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll.

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