Mindestlohn: FDP warnt vor Zerstörung der Berufsausbildung durch Azubi-Mindestlohn

Es sollte der große Wurf für Bundesbildungsministerin Anja Karliczek werden. Übers Wochenende ließ sie die Katze aus dem Sack und verkündete Pläne für eine Mindestausbildungsvergütung. Ab 2020 sollen Auszubildende im ersten Lehrjahr eine Mindestvergütung von monatlich 515 Euro erhalten. In den Folgejahren sollen die Bezüge steigen, und zwar schrittweise auf bis zu 620 Euro in 2023. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr sind ebenfalls Erhöhungen geplant. Doch den Plänen von Karliczek, die im Bundeskabinett einen schweren Stand hat, weht ein scharfer Wind entgegen.

Das Handwerk warf der CDU-Politikerin gar einen schweren Eingriff in die Betriebs- und Tarifautonomie vor. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung werde „gerade die kleinen Handwerksbetriebe in strukturschwachen Regionen in besonderem Maße belasten“, wetterte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bewertete Karliczeks Vorstoß ähnlich kritisch und lobte vor allem die Ausnahmeregeln. Die Tarifpartner können nämlich vereinbaren, dass das Lehrlingsgehalt unter 515 Euro liegt. Darüber hinaus machte Kramer klar, „dass wir Arbeitgeber eine gesetzliche Regelung für nicht notwendig halten, da diese in Aufgaben der Tarifvertragsparteien eingreift“. Dabei war am Montag noch völlig fraglich, ob es bei den 515 Euro bleibt.

Arbeitsministerium reagiert bisher zurückhaltend

Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) jedenfalls wollte Karliczeks Vorstoß auf Nachfrage noch nicht offiziell unterstützen. Ein Sprecher verwies auf die Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, was ein völlig unüblicher Vorgang ist. Normalerweise einigen sich die beteiligten Ressorts auf eine abgestimmte Haltung, mit der sich dann das Kabinett befasst. Heils Zurückhaltung könnte darin begründet liegen, dass er in den letzten Wochen über 100 Euro mehr für die Auszubildenden gefordert hatte.

Für die FDP im Bundestag ist die Sache ohnehin klar. Fraktionsvize Michael Theurer rief die Regierung dazu auf, das bewährte duale Ausbildungssystem „nicht durch dirigistische Eingriffe zu gefährden, sondern es selbstbewusst in die Welt zu tragen“. Theurer warnte im Gespräch mit unserer Redaktion davor, Arbeitgeber gerade in strukturschwachen Regionen finanziell zu überfordern. Hier würde die Mindestausbildungsvergütung „wirken wie ein Brandbeschleuniger für soziale Probleme“, erklärte er und sprach sich dafür aus, den Azubi-Lohn von den Tarifpartnern bestimmen zu lassen.

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