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Mobilfunk
27.06.2019

Union will Telekom bei Funklöchern stärker in die Mangel nehmen

Obwohl viele Funkmasten im Land verteilt sind und werden, gibt es immer noch zahlreiche Funklöcher. Und daran ändert sich seit Jahren nichts.
Foto: Inga Kjer, dpa (Symbol)

Der CSU-Politiker Ulrich Lange ist im Bundestag zuständig für das Thema Funklöcher. Er hat genug von Ausreden der Telekom-Unternehmen und droht Strafen an.

Die Union will der Telekom und anderen Mobilfunkanbietern bei der Beseitigung von Funklöchern künftig mehr Dampf machen. „Die Mobilfunkunternehmen, allen voran die Telekom, haben gemauert, jetzt muss Schluss sein mit den üblichen Ritualen“, sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange unserer Redaktion. „Die Konzerne müssen sich endlich bewegen und dazu werden Transparenz sowie Sanktionen beitragen.“

Bis zum Herbst sollen die Anbieter Zeit bekommen, freiwillig für eine bessere Netzabdeckung in ländlichen Gebieten zusammenzuarbeiten. „Geschieht das nicht, werden wir sie gesetzlich zwingen. Im jetzigen Gesetz wird das nun auch vom Gesetzgeber sehr konkret angekündigt, sodass sich im Herbst kein Anbieter mehr beschweren kann, er hätte nichts gewusst“, betonte Lange.

Bußgelder für Mobilfunkanbieter steigen drastisch

Die Anbieter sollen künftig mit hohen Bußgeldern belegt werden, wenn sie ihren Versorgungsauflagen nicht nachkommen. „Die Zwangsgelder haben wir von 500.000 Euro auf bis zu zehn Millionen hochgesetzt“, erläuterte der Abgeordnete aus dem bayerischen Nördlingen. „Die können verhängt werden, wenn die Unternehmen die Auskunft verweigern, wo es weiße Flecken gibt. Stellen sie nachweislich nicht die Funkmasten auf, die sie zugesagt haben, können wir sogar ein Bußgeld von zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.“ Bei einem Konzern wie der Telekom könne das schnell mehrere hundert Millionen Euro kosten. „Wir haben jetzt ein scharfes Schwert“, betonte Lange.

Ulrich Lange sitzt für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen und Aichach-Friedberg im Bundestag und ist für das Thema Infrastruktur zuständig.
Foto: Szilvia Izsó

Lange forderte zudem eine Neuaufstellung der Bundesnetzagentur, die sich in seinen Augen bisher stark an den Interessen der Unternehmen orientiert habe. „Solch ein Vorgehen ist den Menschen nicht mehr vermittelbar“, betonte der Unions-Politiker. „Die Zeit des Kuschelkurses mit den Mobilfunknetzbetreibern ist vorbei. Wenn die Behörde nicht zum Anwalt des Mobilfunknutzers, des Verbrauchers wird, dann stellt sich die Frage, ob diese Institution in dieser Form richtig aufgestellt ist.“

Das ganze Interview mit Ulrich Lange lesen Sie hier.

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