EU und China: Nach dem Brexit: Schon wieder fädelt die EU einen Last-Minute-Deal ein

Die EU hat offenbar ein Faible für Last-Minute-Deals. An Heiligabend wurde das Handelsabkommen mit Großbritannien bekannt gegeben. Am Mittwoch werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der chinesische Parteichef Xi Jinping einen Durchbruch verkünden, der noch weitaus schwieriger war: Peking und Brüssel haben ein Investitionsabkommen vereinbart, von dem EU-Offizielle am Dienstag sagten, es sei der „ambitionierteste“ Handelsvertrag, den China je mit einem Drittstaat geschlossen habe.

Sieben Jahre dauerten die Verhandlungen, und auch die Hoffnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den Vertrag innerhalb des sechsmonatigen Vorsitzes bei einem Gipfeltreffen auf deutschem Boden hinzukriegen, zerschlug sich. Als offizielle Begründung wurde auf die Pandemie verwiesen. Doch nun steht die Vereinbarung, für die sich vor allem Peking massiv bewegt hat.

EU-Firmen müssen nicht länger hinnehmen, dass ihre Technologie dem Zugriff der chinesischen Konkurrenz preisgegeben wird. Bei den Staatsbeihilfen, die Pekings Führung eigenen Betrieben in großem Umfang zukommen lässt und damit den Wettbewerb verzerrt, sollen schon bald die gleichen Standards wie in der EU gelten. Transparenz wird auf allen Gebieten versprochen.

Peking macht Zugeständnisse bei den Arbeitnehmerrechten

Als besonders weitreichend werden jedoch die Zugeständnisse Chinas bei den Arbeitnehmerrechten bewertet. Den Vereinbarungen zufolge wird Peking „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO unternehmen. Dazu gehört auch, dass das Regime nun unabhängige Gewerkschaften zulässt.

Eine weitere Überraschung: Künftig will China keine Zwangsarbeit mehr dulden – für ein Land, das sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert sieht, die unterdrückte Minderheit der Uiguren als billige Arbeitskräfte zu versklaven, sei dies eine „erstaunliche Bewegung“, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Europäischen Kommission. Denn gerade die bisherige Menschenrechtspolitik der Führung in Peking hatte in den vergangenen Jahren immer wieder eine engere Zusammenarbeit des Westens mit dem Land blockiert. Außerdem legte sich Peking auf langfristige Ziele zur „nachhaltigen Entwicklung“ fest.

Die EU sichert den Unternehmen und Investoren aus Fernost in gleichem Maße wie umgekehrt die Beseitigung von Barrieren für Engagements auf dem Binnenmarkt zu. Es soll einfachere und sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Geldgeber von beiden Seiten geben. Und so, wie europäische Investoren nun ohne Angst um ihr Geld in China einsteigen können, sollen Betriebe aus dem Reich der Mitte auf dem europäischen Markt tätig werden können.

Jeden Tag geht es um den Umsatz von einer Milliarde Euro

Für beide Seiten geht es um weitreichende Perspektiven. Schon bisher werden an jedem Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Milliarde Euro zwischen beiden Partnern abgewickelt. Das klingt nach viel, aber erst der Vergleich mit den USA macht den aus chinesischer und europäischer Sicht möglichen Wachstumsschub deutlich: Nur 2,1 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen der EU gingen bisher an China, 30 Prozent in die USA.

Mit der für den heutigen Mittwoch erwarteten Verkündigung des Abschlusses ist das Abkommen aber noch nicht unter Dach und Fach. Es muss zunächst vom Europäischen Parlament noch ratifiziert werden. Und dort wollen die Abgeordneten ganz besonders auf die eingebauten Garantien achten. „Wir werden sehr genau hinsehen, ob China die Vorgaben einhält und wie sie kontrolliert werden“, sagte der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er sei sicher, dass Peking deshalb auf einen schnellen Abschluss gedrängt habe, „um zu verhindern, dass der neue US-Präsident Joe Biden mit der EU eine Allianz gegen China schmieden kann“.

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