USA: Nicht nur im Weißen Haus: Streit wegen Trumps geplanter Strafzölle

Erst vorige Woche hatte Trumps Kommunikationschefin Hope Hicks die Kündigung eingereicht, einen Tag nach dem Abschied ihres Stellvertreters Josh Raffel. Seit Trumps erster Sicherheitsberater Michael Flynn schon nach drei Wochen im Amt im vergangenen Jahr die Koffer packen musste, sind im Weißen Haus ein Stabschef, mehrere Chefs der Kommunikationsabteilung plus Stellvertreter, ein Regierungssprecher, ein Chefstratege und eine Vize-Sicherheitsberaterin entweder entlassen worden oder freiwillig gegangen. Mitten in die Debatte um Strafzölle fällt jetzt der Rücktritt von Trumps oberstem Wirtschaftsberater Gary Cohn – mutmaßlich wegen der Handelsstreitigkeiten.

Cohn, ein schwerreicher Ex-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, bildete als Anhänger des Freihandels bisher ein Gegengewicht zu protektionistischen Mitarbeitern wie Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsberater Peter Navarro. In den vergangenen Wochen hatte sich Cohns Niederlage im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium abgezeichnet. Bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratern haben die Populisten jetzt klar die Oberhand.

Trump will die Strafzölle vor allem einführen, um seine rechtsgerichtete Anhängerschaft zu erfreuen. Der Präsident kann die Zölle per Erlass und ohne Parlamentsbeschluss jederzeit in Kraft treten lassen, doch auch nach Cohns Rücktritt ist nicht klar, ob, wann und in welcher Form die Einfuhrbeschränkungen umgesetzt werden. Viele Experten warnen, ein Handelskrieg werde der US-Wirtschaft am Ende mehr schaden als nutzen.

EU rüstet sich gegen mögliche Strafzölle

Wie so häufig sendet Trump in dem Streit widersprüchliche Signale. Mal gibt er sich unnachgiebig, mal stellt er Ausnahmen für wichtige Handelspartner wie Mexiko, Kanada und die EU in Aussicht. Im Kongress gibt es Bestrebungen, mögliche Strafzölle per Gesetz wieder zu kassieren. Glaubt man Handelsminister Wilbur Ross, dann streben die USA „keinen Handelskrieg“ an. Der Minister sagte dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei „wohldurchdacht“ getroffen worden.

Die EU hat sich schon einmal für den Ernstfall gewappnet. Auf sechs Seiten trug die Behörde in den vergangenen Tagen zusammen, welche US-Produkte mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnten: Cranberries, Bohnen, Erdnussbutter, Mais, T-Shirts, Herrenschuhe, kalifornischer Orangensaft, Make-up- und Kosmetikartikel, Sportboote und Motorräder – insgesamt wären Waren im Milliarden-Wert betroffen, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorab vorlag.

Auch für Whiskey, Zigarren und Zigaretten sowie übrigen Tabak will die EU-Kommission statt der bisher üblichen 75 Prozent an Zöllen deutlich mehr von den USA verlangen. Außerdem hat Brüssel die amerikanische Aluminiumproduktion im Visier. Auf fast eineinhalb Seiten geht es nur um Produkte der Stahlindustrie, die Trump mit seinem Protektionismus eigentlich schützen will.

EU hofft, dass kein Handelskrieg ausbricht

Doch noch ist es nicht so weit. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich hoffnungsvoll, dass Washington auf die Maßnahme entweder ganz verzichtet – oder zumindest die EU ausklammern werde. Es sei „einfach unfair“, dass die USA ihre Abschottung mit dem Artikel 232 des „Trade Expansion Actes“ aus dem Jahr 1962 begründet, der die nationale Sicherheit ins Zentrum stellt. „Wir sind doch Verbündete“, sagte Malmström. Sie sei „immer noch zuversichtlich, einen großen Handelskrieg vermeiden zu können“.

Deswegen habe die Kommission „in enger Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten“ auch eine dreistufige Antwort ausgearbeitet: An erster Stelle steht eine Klage bei der Welthandelsorganisation, kurz WTO. Außerdem müsse die Behörde die europäische Stahlbranche schützen – vor weiteren Billigimporten, die sich nach den USA nun neue Märkte suchen würden. Erst an dritter Stelle listet das Dokument höhere Abgaben auf US-Waren auf.

Zölle: Bisher große Ungleichgewichte

Brüssel will erkennbar niemanden verärgern. Dabei gibt man sich durchaus selbstkritisch. Denn der Vorwurf Trumps, sein Land sei von anderen „abgezockt worden“, scheint nicht völlig aus der Luft gegriffen. Je nachdem, welche Statistik man in die Hand nimmt, ergeben diese durchaus Nachteile zulasten der Vereinigten Staaten – aber auch umgekehrt. Laut WTO erhoben die USA 2016 Einfuhrzölle von im Schnitt 3,5 Prozent. Die EU forderte 5,2 Prozent von ihren amerikanischen Freunden. Während Washington auf importierte Pkw nur 2,5 Prozent Zoll veranschlagt, langt die Union mit zehn Prozent deutlich spürbarer hin. Bei Nutzfahrzeugen sei es allerdings genau umgekehrt, bestätigte Malmström gestern. Noch drastischer fallen die Unterschiede bei Tabak aus: Die USA schlagen 350 Prozent drauf, die EU nur 75 Prozent.

Das sind alles Ungleichgewichte, die beide Seiten eigentlich im TTIP-Freihandelsabkommen beseitigen wollten. Doch davon kann derzeit keine Rede mehr sein. Dennoch gab sich die Handelskommissarin gestern zurückhaltend: „Wir bitten die USA, das alles noch mal zu überdenken.“ (mit afp)