Niedersachsen erwägt Verkauf von VW-Anteilen

Das sagte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Montag in Hannover. "Wir stehen zu unserer Verantwortung zu VW."

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, es könne über den Verkauf von VW-Aktien diskutiert werden, sollte sich im Jahr 2011 durch die "Integration" von Porsche und VW der 20-Prozent-Anteil des Landes erhöhen. Einen Beschluss dazu gebe es nicht.    

Um wie viele Aktien es sich handeln könnte, sagte Möllring nicht. "Das ist alles Spekulation." Zunächst hatten Äußerungen aus Kreisen der Koalitionsfraktionen für Verwirrung gesorgt, nach denen es einen Beschluss zu einem Aktienverkauf gegeben haben soll.    

McAllister betonte, das Land halte derzeit einen Anteil von 20,01 Prozent an VW. "Diese Anteile werden wir nicht verkaufen." Bei VW gilt bei wichtigen Entscheidungen in der Hauptversammlung eine Sperrminorität von 20 Prozent. Niedersachsen hat mit seinem Anteil damit faktisch ein Vetorecht.    

Nach Angaben der Regierung hält das Land derzeit 59 Millionen Aktien an VW. Ein Prozent seien derzeit rund 215 Millionen Euro wert. Niedersachsen hatte lange für die 20-prozentige Sperrminorität in der VW-Satzung gekämpft.

Der VW-Konzernbetriebsrat sagte, die niedersächsische Staatskanzlei habe in Gesprächen versichert, dass das Land seinen Anteil nicht unter 20,01 Prozent senken werde und es keine diesbezüglichen Pläne gebe. "Wir kennen das Land als verlässlichen Partner der Volkswagen-Beschäftigten und gehen davon aus, dass dies auch mit Herrn Ministerpräsidenten McAllister so bleiben wird", sagte der Sprecher des Betriebsrats, Gunnar Kilian.    

Die niedersächsische Landesregierung hat bei seiner Haushaltsklausur festgezurrt, dass aus Vermögensverkäufen rund 300 Millionen Euro für den Landeshaushalt 2011 erlöst werden sollen. Dafür bleibe noch eineinhalb Jahre Zeit, hieß es nur. Um welche Beteiligungen es konkret geht, wollte die Regierung nicht sagen.

Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel kritisierte: "Die Landesregierung kündigt Vermögensverkäufe an, sagte aber nicht wo." Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Stefan Schostok sagte, es mache keinen Sinn, "Luftbuchungen" vorzunehmen. Er halte es zudem für gefährlich, die Debatte jetzt öffentlich zu führen.