Notfallplan für Griechenland steht
Brüssel (dpa) - Der milliardenschwere Notfallplan für das dramatisch verschuldete Griechenland steht. Nach einer Einigung auf Expertenebene wollen die Finanzminister des Eurogebiets am Sonntag in einer Videokonferenz das Ergebnis politisch besiegeln.
Wie EU-Diplomaten am Samstag in Brüssel berichteten, soll die Konferenz um 14.00 Uhr beginnen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn wollen sich nach der Sitzung den Medien in Brüssel stellen. Einen präzisen Termin dafür gab es zunächst nicht. Dem Vernehmen soll eine Lösung gefunden werden, bevor die Finanzmärkte am Montag wieder öffnen. Denn trotz aller Beruhigungsversuche aus Politik und Zentralbank hält sich die Angst vor einem Crash Griechenlands hartnäckig.
Nach Informationen aus Delegationskreisen gibt es eine Einigung auf Zinshöhe und Kreditumfang. Nach Angaben des staatlichen griechischen Rundfunks und des Fernsehens soll es bei dem Kredithilfen um 20 bis 25 Milliarden Euro kombinierte Gelder der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit längerer Laufzeit gehen - zu einem Zinssatz von 5,1 Prozent, wesentlich niedriger als Athen bislang aufbringen musste, um Kredite an den Finanzmärkten zu erhalten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende März beschlossen, dem hoch verschuldeten Land notfalls unter die Arme zu greifen. Die Schuldenkrise Griechenlands hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, so waren die Risikoprämien für Staatsanleihen auf Rekordhöhe gestiegen.
Gefahren für die Stabilität des Euro sieht die FDP. "Das ist der Einstieg in einen Euro als Weichwährung, sagte Frank Schäffler", Finanzexperte der FDP, der "Welt am Sonntag". Die EU-Regierungschefs hätten vereinbart, dass Griechenland keine Subventionen erhalten solle. "Der avisierte Zinssatz klar unter dem Marktzins ist eine solche Subvention", sagte Schäffler zu den jetzt bekanntgewordenen EU-Plänen.
CDU-Finanzexperte Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der Union, begrüßte zwar die Rettungsschritte, es sei aber unverantwortlich, lediglich auf EU-Ebene Länder über das Schicksal Griechenlands mitbestimmen zu lassen, die in einer ähnlich gefährlichen Lage seien. Spanien und Portugal etwa würden nie für eine Lösung im Präzedenzfall Griechenland stimmen, unter der am Ende auch sie selbst zu leiden haben könnten.
Wie es in Brüssel hieß, habe Athen bisher nicht um Geld gefragt. Das ist nötig, um den Katastrophenplan zu aktivieren. Griechenland mit 300 Milliarden Euro Schulden wird von der EU in einer beispiellosen Weise überwacht. Das Mittelmeerland muss allein im laufenden Jahr sei Budgetdefizit um vier Prozentpunkte senken. Der nächste Bericht an die EU über die Umsetzung des drakonischen Sparprogramms mit harten Einschnitten für Bürger und Unternehmen ist im Mai fällig.
Die Ratingagentur Fitch hatte am Freitag die Bonitätsnote für griechische Staatsanleihen von bisher "BBB+" auf ein denkbar schlechtes "BBB-" herabgestuft. Die Agentur begründete ihr Vorgehen mit schlechteren Aussichten für das wirtschaftliche Wachstum Griechenlands und die gestiegenen Refinanzierungskosten.
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