Papandreou: Obama unterstützt Schritte gegen Spekulanten

Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama begrüße entsprechende europäische Initiativen. Er habe vom Präsidenten in dieser Frage eine "positive Antwort" erhalten, sagte der Ministerpräsident laut der Finanz-Agentur Bloomberg.

Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht, sagte Papandreou. Er habe die USA aber nicht aber nicht um Finanzhilfen gebeten. Der amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs hatte zuvor erklärt, dass die Europäische Union im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise die Führungsrolle übernehmen sollte.

Deutschland und Frankreich wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen. Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden. Regierungsvertreter in Berlin und Paris kündigten nach Angaben der Zeitung (Dienstag) an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Brief an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso schreiben wollten, und diesen zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker und Papandreou.

Ziel sei eine Richtlinie, die ungedeckte Leerverkäufe von Aktien untersagt, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) eingrenzt und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt. Nach Informationen der Zeitung sind Merkel, Sarkozy, Juncker und Papandreou zur Not auch zu einem europäischen Alleingang bereit, sollten wichtige G-20-Partner wie die USA und China nicht mitziehen. "Wir können nicht immer warten, bis der Letzte an Bord ist", hieß es in Verhandlungskreisen. Gänzlich verboten werden sollten die CDS allerdings nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötige. Darauf hätten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie hingewiesen.

Papandreou hatte bei seinem USA-Besuch vor der Gefahr gewarnt, dass die dramatische Schuldenkrise seines Landes eine neue globale Finanzkrise auslösen könnte. Griechenlands massive Verschuldung habe bereits Auswirkungen auf Europa, sagte er. Sie könne sehr wohl einen Dominoeffekt in Form steigender Kreditkosten für eine Reihe anderer verschuldeter Staaten nach sich ziehen.