Politik streitet um Weg aus Griechenlands Krise

Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich vor, den Spekulation gegen den Euro tatenlos zuzusehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Unterdessen warb der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach seinem Berlinbesuch auch in Paris für Unterstützung.

Frankreich will sich gemeinsam mit Deutschland und Griechenland dem Kampf gegen die Spekulation widmen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach nach seinem Treffen mit Papandreou am Sonntag von einer "konzertierten Aktion" der drei Länder. Weitere Details nannte er nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Freitag nach ihrem Treffen mit Papandreou angekündigt, Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten einzudämmen. Dafür müssten nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA, sagte sie.

Sarkozy sagte dem griechischen Ministerpräsidenten die Solidarität der EU zu. "Die Eurozone muss an der Seite eines Mitglieds stehen, dass in Schwierigkeit geraten ist", sagte er. Dies sei eine Frage der Kohärenz und habe nichts mit Misstrauen gegenüber den USA oder dem Internationalen Währungsfonds zu tun. Er begrüßte, dass Griechenland die nötigen Sparmaßnahmen ergriffen habe. Papandreou wollte am Dienstag nach Washington weiterreisen.    

Knapp 87 Prozent der Griechen fürchten nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Umfrage, dass das Sparprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen soziale Unruhen auslösen könnte. Sie gingen zudem davon aus, dass "das Schlimmste" noch bevorstehe, schrieb die Athener Zeitung "To Vima". Knapp 38 Prozent glauben, der griechischen Wirtschaft werde es erst nach vier Jahren besser gehen, fast 20 Prozent gehen von fünf bis neun Jahren aus. Immerhin knapp 52 Prozent der Befragten vertrauen Papandreou.

Nach seinem Besuch in Berlin bekam Papandreou allerdings im eigenen Land kaum Beifall. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen. Mit einem Sparprogramm für Griechenland, um die Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen, sollen unter anderem die Renten eingefroren, Löhne und Weihnachtsgeld von Staatsbediensteten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Benzin, Tabak und Spirituosen werden teurer.    

"Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Welt am Sonntag". Er lehnte finanzielle Hilfe durch den IWF ab: "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können", sagte er. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können." Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

Gabriel begrüßte den Vorstoß. "Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag). Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, hätten schon vor Wochen vorgeschlagen, bei der Europäischen Investitionsbank einen Hilfsfonds einzurichten. "Daraus könnten sich EU-Mitglieder mit Zahlungsschwierigkeiten zu normalen Zinsen mit Krediten versorgen. Auf diese Weise würden die Spekulationen der Hedgefonds auf den Bankrott einzelner EU-Staaten sowie den Niedergang des Euro ausgebremst."    

In der "Frankfurter Rundschau" betonte der SPD-Chef: "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu." Grünen-Fraktionsvize, Fritz Kuhn, forderte: "Die Griechen können und müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen." Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, forderte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag als Lehre aus der Griechenland-Krise von allen Euro-Staaten stärkere Anstrengungen zur Sanierung der Haushalte.

Dass auf den internationalen Finanzmärkte zunehmend gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Im Februar hätten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar gehalten, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor.

Schäubles Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds fand in der schwarz-gelben Koalition breite Unterstützung. In einer Mitteilung begrüßte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister "seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift". Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee eines Europäischen Währungsfonds. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Montag). "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält." Solche Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein."

Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen "Blanko-Scheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Athen hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.