Energie: Chemieindustrie warnt vor höheren Strompreisen durch Kohleausstieg

Die wichtigsten und alles entscheidenden Fragen sind nicht geklärt. Wenn die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission am Freitag zu ihrer möglicherweise letzten Sitzung zusammenkommen, liegt zwar ein 133-seitiger Entwurf des Abschlussberichts vor, doch die brisantesten Stellen weisen Lücken auf. In welchem Zeitraum werden welche Kraftwerke, die aus Stein- und Braunkohle Strom produzieren, abgeschaltet? Und wann soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen?

Im Entwurf steht an dieser Stelle lediglich ein „X“, alternativ wird ein „Zeitraum 20XX und 20XX“ vorgeschlagen. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, wie viel Geld der Bund zur Verfügung stellt, um den Strukturwandel in den vier Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg zu finanzieren. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder fordern 60 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Die Kraftwerksbetreiber fordern Entschädigungen, wenn sie ihre Meiler früher abschalten müssen. Zudem fordert die Industrie die Regierung auf, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu senken.

„Ein Kohleausstieg muss von Maßnahmen begleitet werden, die den Kostenanstieg für die Industrie auffangen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, gegenüber unserer Zeitung. Die energieintensive Industrie brauche einen Strompreis, „der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt“. Daher müsse die Kohlekommission in jedem Falle eine Kompensation für die höheren Kosten aus dem Kohleausstieg beschließen, so Tillmann.

Kohleausstieg: Der Druck auf die Kommissionsmitglieder steigt

Das Ziel ist also klar, der Weg nicht. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Mitglieder der Kommission. Die Umwelt- und Naturschutzverbände fordern lautstark einen möglichst raschen Kohleausstieg, um die Klimaziele zu erreichen, Wirtschaftsverbände wie Gewerkschaften warnen vor Gefahren für Unternehmen und befürchten soziale Verwerfungen in den betroffenen Regionen, die wiederum nicht ohne Folgen für die Politik bleiben dürften – im Herbst wird in Sachsen und Brandenburg gewählt.

Manches deutet daher darauf hin, dass die Kommission am Freitag doch nicht zu einem Ergebnis kommt, sondern in die Verlängerung muss. So steht schon seit längerem der Freitag in einer Woche, 1. Februar, als „Ersatztermin“ fest, zudem empfängt Bundeskanzlerin Angel Merkel am Montag noch einmal die Ministerpräsidenten der vier Braunkohle-Länder.

Angela Merkel, die einst als „Klimakanzlerin“ Renommee erlangte, steht massiv unter Druck. Längst hat Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren, in den letzten Jahren stieg der CO2-Ausstoß wieder an, die Klimaziele für das Jahr 2020 werden deutlich verfehlt. Gleichzeitig hat sich die Regierung verpflichtet, bis 2030 den Ausstoß der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken und bis 2050 weitgehend treibhausneutral zu werden. Der Ausstieg aus der Kohle und der Umbau der Energieversorgung gelten als zentrale Elemente.

Merkel bekennt sich zum Kohleausstieg

Auf der anderen Seite warnt aber die Wirtschaft vor übereilten Schritten und einem gleichzeitigen Abschalten der Atomkraftwerke und der Kohlekraftwerke. Es wäre „kurzsichtig, in Ostdeutschland moderne Braunkohle-Kraftwerke abzuschalten und stattdessen veraltete Anlagen in Polen oder Tschechien zu betreiben, um die Versorgung in Deutschland zu sichern“, sagte Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut. Ein langsamer Ausstieg sei auch sozial verträglicher, da der Großteil der Beschäftigten in den Revieren älter als 45 Jahre sei.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekannte sich Angela Merkel ausdrücklich zum Kohleausstieg, ohne allerdings einen konkreten Zeitplan zu nennen. Die großen Fragen bleiben also offen.