Regierung gegen neue Bankenhilfen

Neue Hilfsprogramme seien nicht notwendig. Der Bund bleibe aber wachsam, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Die Kreditwirtschaft forderte vom Finanzministerium rasch Klarheit, wie eine Abgabe zur Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise aussehen soll.

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, eine Entscheidung zur Bankenabgabe sei noch nicht gefallen. Die Versicherungen wiesen Spekulationen über eine Einbeziehung ihrer Branche empört zurück. "Es wäre absurd, wenn die deutschen Versicherer zur Mitfinanzierung einer Krise herangezogen würden, die sie weder verursacht noch verstärkt haben", teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit.

Brüderle sagte, die Banken hätten bei dem Treffen angekündigt, bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit von Firmen ihren Spielraum zu nutzen, um den Mittelstand mit frischem Kapital zu versorgen. Umgekehrt soll es Studien und Übergangsfristen geben, um die Banken bei den geplanten schärferen Regeln bei Eigenkapital und Ratings nicht zu überfordern.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte, die Banken seien natürlich daran interessiert, dass Firmen als Kunden die Krise überlebten. Die Kreditwirtschaft wolle ihre dienende Rolle auch 2010 wahrnehmen. Sorgen vor dramatischen Abschreibungen in den Bilanzen der Banken teilte Haasis nicht. Die Wirtschaft müsse aber verstehen, dass in schlechten Zeiten Geld vorsichtiger verliehen werde. Eine allgemeine Kreditklemme gibt es nach Einschätzung von Politik, Wirtschaft und Banken derzeit nicht.

Banken und Wirtschaftsverbände hatten vor dem Treffen neue Garantien der Staatsbank KfW für den Verbriefungsmarkt wieder ins Spiel gebracht. Bei Verbriefungen bündeln Banken Forderungen aus Krediten, die mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und dann an Investoren weiterverkauft werden.

Die Staatsbank KfW sollte dabei Teile des Risikos übernehmen. Dies würde die Bilanzen der Banken entlasten und Spielraum für neue Kredite an den Mittelstand geben. Das Finanzministerium machte deutlich, dass bei einem dauerhaften Konjunkturaufschwung die Hilfsprogramme der KfW auslaufen müssen.

Die Opposition warf der Regierung vor, keine Rezepte für den Weg aus der Krise zu haben. "Wirkungslose Appelle an die Großbanken begleiten uns jetzt seit mehr als anderthalb Jahren", sagte Grünen-Expertin Christine Scheel.

Die Banken hatten bei einem früheren Spitzentreffen in einer Art Selbstverpflichtung zugesagt, die Unternehmen nicht hängenzulassen. Die deutschen Sparkassen wollen dem Mittelstand 550 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals bereitstellen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann spendierte 300 Millionen Euro für einen neuen Eigenkapital-Fonds.

Der Chef des Exportverbandes BGA, Anton Börner, erklärte, in seiner Branche sei die Gefahr einer Kreditklemme noch nicht gebannt. Eng werde es zur Jahresmitte, wenn bei höheren Investitionen der Unternehmen die Kredit-Spielräume der Banken kleiner würden. "Die Lösung liegt in der Wiederbelebung der Verbriefung von Forderungen."