Rüstung: Wie es mit dem Rüstungsprojekt FCAS weitergeht

Es geht um Milliarden, wenn der Bundestag am Mittwoch im Bundestag über die weitere Finanzierung des Luftkampfsystems FCAS entscheidet. Das von Deutschlands, Frankreichs und Spaniens Rüstungsindustrie zu entwickelnde Future Combat Air System soll ab 2040 abheben können und den Eurofighter sowie das französische Kampfflugzeug Rafale ablösen. Es gilt als das wichtigste europäische Verteidigungsprojekt der nächsten Jahrzehnte. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Allein der nächste Entwicklungsschritt, der im Haushalts- und Verteidigungsausschuss zur Abstimmung kommt, hat ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro.

Die Zukunft des FCAS betrifft Jobs in Manching und Ingolstadt

Wie es mit FCAS vorangeht, betrifft auch die Zukunft der Region, denn es geht dabei auch um die Jobs bei Airbus, Defence and Space in Manching bei Ingolstadt. Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) erklärt die Bedeutung so: "An FCAS entscheidet sich, ob wir in Europa zukünftig noch selbst Kampfflugzeuge bauen können. Der Eurofighter wird perspektivisch auslaufen. An diesem Flugzeug hängen allein in Manching rund 3000 Arbeitsplätze. Diese wollen wir auch mit dem Zukunftsprogramm FCAS langfristig erhalten."

Was allerdings aus verschiedenen Gründen umstritten ist. So hat der Bundesrechnungshof jüngst vor zahlreichen kritischen Punkten gewarnt. In einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben weisen die Prüfer Fachpolitiker auf ungeklärte Fragen hin und stellen fest: "Ob die Risiken tragbar sind, ist in der politischen Gesamtschau zu entscheiden." Das Verteidigungsministerium (BMVg) habe die Projektrisiken transparent dargelegt.

Wenn der Jet in der Luft ist, kann man sich das so vorstellen: Zu sehen ist ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug, das von einem Drohnenschwarm begleitet wird, sogenannten "remote carriers". Sogar Satelliten kann FCAS steuern. Wichtigstes Element des gesamten Systems ist eine "Air Combat Cloud", die mit Künstlicher Intelligenz sehr viele Daten sehr schnell verarbeiten kann. Ein künftiger Missionskommandeur bekommt dabei alle Informationen in Echtzeit zur Verfügung gestellt.

Die geplanten Technologien sind also überaus komplex, wie auch das Vertragswerk und die für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbaren Verhandlungsstände. Ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden. Bemängelt wurde, "dass dem Parlament noch kein endverhandeltes Vertragswerk vorgelegt werden kann". Kritisch sahen die Prüfer auch den Bau eines zusätzlichen sogenannten Demonstrators – eine Art Prototyp – in Deutschland. Sie empfahlen eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit. Und das Beschaffungsamt der Bundeswehr schrieb intern, dass ein vorgelegter Vertrag "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist". Politische Kritik gab es wiederholt daran, dass Frankreich sich zu sehr habe durchsetzen können, wo der Flugzeugbauer Dassault das Vorhaben federführend umsetzt.

Das Verteidigungsministerium sieht keine weiteren Hindernisse

Das Verteidigungsministerium sieht allerdings keine weiteren Hindernisse. Ein Sprecher sagte am Montag: "Wir halten das Projekt in dem Status wie es jetzt ist und für die Anteile, die vorgelegt werden, auch für genehmigungsfähig unter Berücksichtigung eines internationalen Risikomanagements." Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hatte dagegen von einem Kompromiss nach schwierigen Verhandlungen gesprochen. "Dieses technisch anspruchsvolle und für unsere Luftwaffen zukunftsweisende Projekt ist ohne Alternative, wenn wir uns in Europa eine Unabhängigkeit bewahren wollen", erklärte er. "Ich hoffe, im Sinne der Stärkung europäischer Sicherheitsinteressen, dass sich Nationen wie Großbritannien und Italien zu gegebener Zeit an diesem Zukunftsprojekt beteiligen werden."

Airbus-Betriebsrat sieht Benachteiligung Deutschlands

Wie kompliziert die Konfliktlinien verlaufen, sieht man aber zum Beispiel daran, dass der Airbus-Betriebsrat den Bau eines Demonstrators in Deutschland für entscheidend hält, um Schlüsseltechnologien am Standort zu halten und die Zuliefererbetriebe nicht zu gefährden. Thomas Pretzl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Airbus Defence and Space sagte unserer Redaktion: "FCAS ist ein wichtiger Großauftrag für Airbus. Das idealerweise grüne Licht aus Berlin ist mit vielen Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Die aktuelle Verteilung von Arbeitsanteilen und Wissenserwerb benachteiligt Deutschland sehr stark gegenüber Frankreich. Sollte das so bleiben, wird aus einem europäischen ein französisches Programm."

Bernhard Stiedl, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt, sagte unserer Redaktion: "Wenn wir Technologie und damit Arbeitsplätze an den Standorten in Deutschland erhalten wollen, brauchen wir eine stärkere industriepolitische Betrachtung der politischen Entscheidungsträger, um eine gerechtere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu erreichen", so Stiedl weiter. Er fordert, dass nachverhandelt wird. (mit dpa)