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Handelsvolumen gesunken

17.07.2019

Sachsen leidet besonders stark unter Russland-Sanktionen

Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen.
Bild: Waltraud Grubitzsch, dpa

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland sind seit fünf Jahren in Kraft. Frieden haben sie nicht gebracht, dafür Milliardenverluste für Unternehmen.

Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent.

Auch wenn Sachsen ein Ausreißer ist, ist der deutsch-russische Handel auch in Sachsen-Anhalt (minus 24,0 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen eine Steigerung um 28,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.

Mittelständler besonders von Russland-Sanktionen betroffen

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren. "Das sind keine Großkonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Großprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt."

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Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte: "Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern."

Gesamtschaden der Russland-Sanktionen soll im dreistelligen Milliardenbereich liegen

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts sind am 31. Juli seit fünf Jahren in Kraft. Russland hat im Gegenzug auch Strafmaßnahmen gegen die Länder der Europäischen Union verhängt. Den Gesamtschaden schätzt der Ostausschuss auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor wenigen Wochen mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen für Aufsehen gesorgt. Kurz darauf hatte die EU sie aber bis Januar 2020 verlängert.

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses führen die Sanktionen nicht zur Lösung der politischen Probleme. Sie hätten "eher die russische Elite um Präsident Putin konsolidiert" und keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebracht, sagte Harms. "Dann muss man sich natürlich überlegen, inwieweit sie wirklich geeignet sind, langfristig die intendierten politischen Ziele zu erreichen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) fordert die Bundesregierung auf, "die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden". "Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen", stellte er fest.

In der Ost-Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Die Friedensbemühungen in dem Konflikt werden an diesem Donnerstag Thema bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sein. Die beiden nehmen auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn an dem Gesprächsforum Petersburger Dialog.

Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder zwei Außenminister dabei. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es Hoffnungen, dass der Friedensprozess für die Ukraine wieder in Gang kommt. (dpa)

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