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EU

03.08.2011

Schuldenkrise und kein Ende

Zwei ratlose Politiker: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Finanzminister Giulio Tremonti suchen Auswege aus der Schuldenkrise.
Bild: Foto: dpa

Italien muss Rekordzinsen für Staatsanleihen zahlen. Auch für Spanien wird die Luft an den Märkten dünner. Euro-Gruppen-Chef Juncker versucht zu beruhigen – und gerät selbst in die Kritik

Brüssel Die Schuldenkrise eskaliert. Nur zwei Wochen nach dem Sondergipfel, von dem sich alle einen Durchbruch erhofft hatten, wächst vor allem in Berlin die Angst vor einer Explosion der Ausgaben für Griechenland. Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen.

Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache. So stiegen bis zur Mitte dieser Woche die Risikozuschläge für italienische und spanische Staatsanleihen auf über sechs Prozent – drei Prozent höher als für deutsche Papiere. Üblicherweise gilt die Sieben-Prozent-Marke als „Schallgrenze“: Wird sie durchbrochen, fällt ein Land in die Arme des Euro-Rettungsschirms. Wie der allerdings zwei große Staaten gleichzeitig auffangen soll, ist nicht absehbar.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von „tiefer Sorge“ über die Entwicklung an den Märkten. Steigende Renditen seien „eindeutig ungerechtfertigt“ angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien. Barroso sagte, die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, die beschlossenen Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Krise umzusetzen. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

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Während Roms Finanzminister Giulio Tremonti sich mit Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker traf, um „alle Probleme der Euro-Zone zu besprechen“, eskalierte die Situation immer weiter. Die Deutsche Bank fing sich eine offene Beschwerde der italienischen Bankenaufsicht ein, weil Deutschlands Geldhaus Nummer Eins zwischen Januar und Juli seinen Bestand an italienischen Papieren von acht auf eine Milliarde drastisch reduziert hatte. „Die Klugen verlassen das sinkende Schiff“, hieß es dazu gestern in Brüssel. Juncker und Tremonti gaben sich nach ihrem Treffen wortkarg. „Wir hatten eine lange und fruchtbare Diskussion“, sagte der italienische Außenminister.

Parallel dazu leistet sich die Euro-Zone auch noch Unsicherheiten an einer anderen Front. Hinter den Kulissen hat offenbar die Demontage des derzeitigen Vorsitzenden Juncker begonnen. Spekulationen über eine angebliche Amtsmüdigkeit des luxemburgischen Ministerpräsidenten machen schon länger die Runde. Immer lauter aber wird jetzt auch die Kritik am Krisenmanagement des dienstältesten Regierungschefs der Union, der seit 1995 als Premierminister amtiert. Juncker habe nicht verhindern können, dass die Euro-Finanzminister sich öffentlich zum Teil widersprüchlich geäußert hätten. „Das ist ein völlig falsches Signal an die Märkte“, sagt einer, der zum engeren Kreis der Runde gehört.

Nun wird in Brüssel ein Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kolportiert. Er wolle die Politik im Währungsraum stärker in der Hand von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bündeln, heißt es. „Wir brauchen künftig eine Stimme“, fordert ein hoher EU-Diplomat. Beim Sondergipfel vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs Van Rompuy beauftragt, Vorschläge vorzulegen, welche Konsequenzen aus dem schlechten Krisenmanagement der letzten Monate gezogen werden. Der Belgier arbeitet daran. Aber auch in Berlin und Paris werden Reformen entworfen. Dass Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe „überlebt“, gilt vielen Beobachtern derzeit als ausgeschlossen.

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