Slowakei soll bei Euro-Rettungsfonds mitziehen
Brüssel (dpa) - Die Euro-Länder wollen an diesem Montag in Brüssel versuchen, die Slowakei zur Teilnahme am Rettungsschirm für wackelnde Mitgliedstaaten zu bewegen. Das Paket mit einem Umfang von insgesamt 750 Milliarden Euro war im Mai beschlossen worden.
Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, wolle mit dem neuen Ressortchef Ivan Miklos und der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova sprechen, berichteten Diplomaten am Wochenende in Brüssel. Sie zeigten sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss möglich ist.
Die Slowakei ist das einzige Land mit der Euro-Währung, das nicht mitzieht. Der Rettungsschirm war eingerichtet worden, um Euro-Staaten notfalls schnell unter die Arme greifen zu können. Bisher wurde er nicht in Anspruch genommen. Potenzielle Kandidaten sind Länder wie Portugal oder Spanien. Für Schuldensünder Griechenland, der am Rande des Staatsbankrotts stand, gibt es ein gesondertes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro.
Vor dem Eurogruppen-Treffen wird die hochrangige Arbeitsgruppe des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Reform der Wirtschafts- und Finanzaufsicht zusammenkommen.
Am Dienstag soll dann im Kreis der Ressortchefs aller 27 Staaten das Thema Belastungstests für Banken zur Sprache kommen. Der EU- Gipfel hatte im Juni solche Krisentests beschlossen, um die Solidität der europäischen Branche unter Beweis zu stellen und damit für mehr Vertrauen an den Märkten zu sorgen. 91 Geldhäuser werden getestet, darunter 14 aus Deutschland - die Ergebnisse sollen am 23. Juli vorliegen.
Die EU-Minister werden zudem über die neue europäische Finanzaufsicht beraten. Nach Einwänden des Europaparlaments wollen die obersten Kassenhüter neue Kompromissvorschläge debattieren. Es sollen drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen zum kommenden Jahreswechsel geschaffen werden.
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