Verkehr: So selten wurde bisher die E-Auto-Prämie bezahlt

Seit Juli 2016 gibt es für alle, die sich ein E-Auto kaufen wollen, eine Prämie. Eigentlich hätte das Geld nur bis Ende Juni fließen sollen. Doch nun wird die Zahlung verlängert – bis Ende 2020, verspricht Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Bis zu 4000 Euro schießen Staat und Autohersteller zu, wenn der Neuwagen ausschließlich mit einer Batterie betrieben ist und unter 60.000 Euro kostet. 3000 Euro bekommen alle, die sich ein Hybridfahrzeug zulegen, also ein Auto, das mit Strom und Sprit fährt. Ausgezahlt wird die sogenannte Umweltprämie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kurz Bafa. Und das hat sich auch angeschaut, wie stark die Prämie nachgefragt wird, und zum 30. April 2019 einen Zwischenbericht vorgelegt.

So oft wurde die E-Auto-Prämie bisher bezahlt

In den 1032 Tagen, in denen die Umweltprämie beantragt werden konnte, ist diese Möglichkeit genau 113.993 Mal genutzt worden. Heruntergebrochen auf einzelne Tage wären das etwa 110 neue E-Autos pro Tag. Hört sich viel an. Ist es aber nicht. Vergleicht man diese Zahlen etwa mit den Neuzulassungen, die das Kraftfahrtbundesamt zwischen Januar 2018 und Dezember 2018 gezählt hat, kommt man – inklusive der Elektrofahrzeuge – auf 9413 neuzugelassene Kraftfahrzeuge am Tag. Zahlenmäßig gesehen ist die Umweltprämie also nicht gerade ein Erfolg.

Das hat auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier erkannt. „Die Zahl der Anträge steigt stetig an – zwar langsamer als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, Kontinuität bei der Förderung zu gewährleisten“, sagte der CDU-Mann. Die Prämie habe sich bewährt, weshalb Altmaier die Förderung nun verlängern will. Das Geld soll es bis Ende 2020 geben. Es sei denn, der Fördertopf ist schon vorher leer. Danach sieht es aber nicht aus.

Dudenhöffer: Bundesregierung hat kein Mobilitätskonzept

In den Fonds hatten Autohersteller und Bund je zur Hälfte 1,2 Milliarden Euro eingezahlt. Legt man die Zahlen der Bafa zugrunde, ist davon Ende April 2019 noch nicht einmal die Hälfte abgerufen worden – gerade einmal 417 Millionen Euro sind bislang ausbezahlt. Verkehrsminister Anderas Scheuer (CSU) hatte deshalb auch eine Verdoppelung der Prämie ins Spiel gebracht. Dann wäre das Geld natürlich deutlich schneller aufgebraucht – allerdings auch nur halb so viele E-Autos auf die Straße gebracht. Was ist also von den Vorschlägen zu halten?

Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer findet deutliche Worte: „Es ist eine nette Idee, aber mehr auch nicht“, sagt er. „So lange man die Diesel-Steuersubventionen lässt, wie sie sind, macht man mit den netten Prämien doch nur Placebo-Politik.“ Statt einer immer weiteren Verlängerung der Prämie fordert der Autoexperte ein echtes Mobilitätskonzept von der Bundesregierung. „Wenn man wirklich Elektroautos will, muss man einen Plan für Schnellladestationen vorlegen, muss schauen, dass man schneller aus dem Kohlestrom kommt“, sagt er.

Er fordert die Regierung außerdem dazu auf, über eine Stadt-Maut für Autos mit Verbrennungsmotor nachzudenken: Verbrenner müssten dann beim Einfahren zahlen, Elektroautos wären kostenlos. Auch müsse ein EU-weit einheitliches System für Ladestationen entstehen. Doch auf diesen Gebieten bewege sich nichts. „Das Prämchen ist eine nette Geschichte, aber kein Konzept“, fasst Dudenhöffer seine Bedenken zusammen.

Antrag für Umweltprämie gilt als zu bürokratisch

Auch der Bundesverband der Elektromobilität ist nicht restlos von dem Vorschlag überzeugt. Zwar freut sich Präsident Kurt Sigl darüber, dass die Förderung nicht im Juni ausläuft, er sieht aber noch viele Baustellen. „Der Antrag, um die Prämie zu bekommen, muss unbürokratischer werden“, sagt er. Zudem müsste es leichter werden, Ladestationen auch in den Garagen von Mietwohnungen zu bauen. „Die juristischen Hemmnisse bei Installation von Ladesäulen müssen abgebaut werden“, findet er. Bislang ist für die Installation die Zustimmung aller Mieter nötig. Auch müssten Hersteller und Autohändler mehr Interesse haben, mehr E-Autos und weniger Verbrenner zu verkaufen. Und: Die Lieferzeit müsse sinken. „Lieferzeiten für E-Autos von bis zu einem Jahr sind nicht akzeptabel“, sagt Sigl.

Bislang, das geht aus den Zahlen der Bafa hervor, kaufen vor allem Firmen E-Autos. Das liegt nach Sigls Einschätzung daran, dass Autos dort nur ein bis drei Jahre im Einsatz sind. Privatpersonen nutzten ihre Autos länger. Um auch sie bei Neuwagenkauf zu einem E-Auto zu bewegen, sei die Prämie zwar ein Anreiz, doch so lange das Drumherum noch nicht stimme, reiche das nicht aus, meint Sigl.