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Lobbyismus

03.07.2020

So viel Macht haben Industriebarone auf Merkel und Co.

BDI-Chef Dieter Kempf (Zweiter von links) bei einem Kongress mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Mitte).
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Plus Der BDI bündelt die Macht der deutschen Wirtschaft. Doch seine Bosse haben es immer schwerer, durchzudringen. Ein früherer Siemens-Kronprinz soll das Blatt wenden.

Wenn der BDI ruft, kommt die Kanzlerin, kommt der Bundespräsident. Sie bedanken sich dann in ihren Grußworten artig bei den Unternehmen, dass diese Wohlstand schaffen. Es ist eine über Jahrzehnte eingeübte Praxis. Es scheint, als sei es wie immer, doch in den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert. Denn der BDI dringt immer weniger durch. Der Interessenvertretung der Industrie fehlt es an Schlagkraft. „Das ist kein Vergleich zu früher“, ist ein Satz, der immer wieder fällt. Er kommt aus den Mündern von anderen Einflüsterern, Abgeordneten, Journalisten. Namentlich will aber niemand rufen, dass der Kaiser nackt sei. Gründe für die Schwäche des BDI gibt es viele. Angefangen bei der Spitze, über Angela Merkel bis hin zur veränderten politischen Landschaft. Aber der Reihe nach.

Dieter Kempf ist seit über drei Jahren als Präsident das Gesicht des Verbandes. Ende des Jahres hört er planmäßig mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit auf. Kempf war ein Experiment. Kein Schraubenmagnat, Stahlgießer oder Baulöwe, sondern ein Dienstleister. Als Student verkaufte er Burger in Deutschlands erster McDonald’s-Filiale, später führte er zwei Jahrzehnte die Geschäfte der Software-Genossenschaft Datev. Vor der Corona-Krise schenkte er der Bundesregierung kräftig ein und ließ keine Gelegenheit aus, die Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot als nicht-existent zu geißeln. Bewirkt hat er damit wenig. „Ihm fehlt die Authentizität, die seine Vorgänger hatten“, sagt ein altgedienter Wirtschaftspolitiker aus dem Bundestag. Das waren Männer aus dem Maschinenbau, Konzernchefs von Bauunternehmen oder die Eigentümer großer Familienunternehmen.

Merkel wird nicht als Wirtschaftspolitikerin in die Geschichte eingehen

Der fehlende Stallgeruch wurde verstärkt durch die Kanzlerin. Angela Merkel wird nicht als Wirtschaftspolitikerin in die Geschichtsbücher eingehen. Die klassischen Vorfeldorganisationen der Wirtschaft in und außerhalb ihrer Partei – CDU-Wirtschaftsrat, Parlamentskreis Mittelstand, Mittelstandsunion – haben einen schweren Stand bei ihr. Bis auf die unglückliche Liaison mit der FDP regierte Merkel mit der SPD, die peu à peu ihr Herz für die Beschäftigten wiederentdeckte. Die Wirtschaftspolitiker der Merkel-Partei sehnten sich deshalb so nach Friedrich Merz, als dieser in die Politik zurückkehrte, um die Partei zu übernehmen.

Anders als in den seligen Zeiten hat sich auch die politische Landschaft verändert. Der BDI konkurriert heute mit anderen Gruppen um die Aufmerksamkeit der Politiker. „Auch deren Tag hat nur 24 Stunden“, meint einer, der selber um die Gunst der Mächtigen buhlt. Die ganze Umwelt- und Klimaschutzbewegung hat heute einen gewichtigen Einfluss. Gleichzeitig müssen Politiker heute aufpassen, nicht zu nah an die organisierten Interessen heranzurücken. Dabei gibt es allerdings ein Ungleichgewicht. In der öffentlichen Debatte gelten Konzerne und Banken schnell als Bösewichte, während Klimaschützer grundsätzlich auf Wohlwollen hoffen dürfen. Das Umweltthema spaltet auch den BDI selbst. Der einen Fraktion geht es nicht schnell genug beim Umbau der Wirtschaft, die andere fühlt sich überrumpelt. „Es ist schwer für Kempf, das zu überbrücken“, meint eine gut vernetzte Lobbyistin eines Energieversorgers.

Früherer Siemens-Kronprinz soll BDI wieder mehr Gewicht verleihen

Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte bereits vor sechs Jahren, dem Bedeutungsverlust der Industrie in der öffentlichen Debatte und im politischen Berlin etwas entgegenzusetzen. Sein Bündnis für die „Zukunft der Industrie“ geriet aber schnell wieder in Vergessenheit.

Dieter Kempf hat seine Bilanz noch nicht gezogen. Doch das Experiment läuft aus. Denn nachfolgen wird ihm ein waschechter Mann aus der Industrie. Der frühere Siemens-Kronprinz Siegfried Russwurm soll dem BDI wieder mehr Stimme und Gewicht verleihen.

Der 57-Jährige war schon für verschiedenste Top-Positionen im Gespräch, nachdem er sich entschied, aus dem Schatten des Siemens-Dominators Joe Kaeser herauszutreten und sein Glück außerhalb des Münchner Konzerns zu suchen. Bahnchef sollte der Oberfranke werden. Doch hier fuhr der Zug für den heute 57-Jährigen ab, nachdem sich die Verantwortlichen gegen einen Seiteneinsteiger und für das Eigengewächs Richard Lutz, 56, entschieden hatten. Mit Managern von außen (Hartmut Mehdorn, Rüdiger Grube) machte der Bund als Bahn-Eigentümer nach anfänglicher Euphorie eben nicht die besten Erfahrungen. Später schien für Russwurm der Weg an die Spitze des kriselnden Stahlkochers Thyssenkrupp frei zu sein. Am Ende reichte es für den Chefposten im Thyssenkrupp-Aufsichtsrat. Seit Oktober 2019 hat er in der Funktion maßgeblich die radikale Neuausrichtung des Unternehmens, also die Aufspaltung und den Verkauf der Aufzugssparte für 17,2 Milliarden Euro, mitbestimmt.

Russwurm gilt eher als gelassener Abwäger

Ist Siegfried Russwurm nun ein eiskalter Sanierer? Schließlich hat er auch als Chef-Kontrolleur des baden-württembergischen Familien-Unternehmens Voith harte Schnitte wie die Schließung eines Werkes in Sonthofen (Allgäu) mitgetragen.

Doch als ein harter Hund gilt er nicht. Auch als Lautsprecher ist der Manager nicht bekannt, eher als gelassener Abwäger, wozu sicher auch ein wenig das gemütlich wirkende Äußere des Bartträgers beiträgt. Man darf den Bayern aber nicht unterschätzen: Russwurm ist gut vernetzt und setzt umstrittene Entscheidungen konsequent durch, wenn er keinen anderen Weg sieht.

Nun muss Russwurm noch den Mut finden, in der Öffentlichkeit immer wieder auf die Pauke zu hauen. Das gehört nämlich zur Stellenbeschreibung eines guten deutschen Industriechefs, wie es einst lautstark die BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski ausgiebig vorgelebt haben.

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