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Klima

28.07.2019

Söder will Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken

Auf bestimmten Strecken in Deutschland kostet Fliegen noch immer weniger als Bahnfahren.
Bild: F. Rumpenhorst, dpa

Nach einem Vorschlag aus der CSU soll der Bahn-Fernverkehr steuerlich entlastet werden. Die SPD signalisiert Rückendeckung, die Grünen fordern mehr.

CSU-Chef Markus Söder will die Menschen bewegen, öfter mit der Bahn zu fahren und innerhalb Deutschlands auf Flugreisen zu verzichten. Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten soll die Steuer auf Fahrscheine deutlich gesenkt oder ganz gestrichen werden. Dazu strebt er an, Bahntickets – so weit wie möglich – von der Mehrwertsteuer zu befreien. Im Fernverkehr könnte nach einem Rechenbeispiel die einfache Fahrt mit Sparpreis und Bahncard 25 auf längeren Strecken rund zehn Euro weniger kosten. Mit der Strategie beabsichtigt Söder, ohne Verbote Verkehr von der Luft auf die Schiene zu lenken, was dem Klimaschutz helfen würde. Anfang September will die CSU ein Klimakonzept beschließen. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU), sagte: „Das ist eine kluge Maßnahme, um die CO2-Emissionen in Deutschland deutlich zu verringern.“

Söder bekommt für seine Pläne Rückendeckung von der SPD. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte unserer Redaktion: „Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut.“ Bahnfahren günstiger zu machen, sei ein Vorschlag, der sich mit den eigenen Vorhaben decke. Miersch: „Wenn Söder noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran.“ Dafür müsse der CSU-Chef aber weniger die SPD, als die Blockierer in den eigenen Reihe überzeugen.

Katrin Göring-Eckardt kritisiert Umsetzung der Klimaschutzziele

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezog gegenüber unserer Redaktion auch Stellung zum CSU-Klima-Konzept: „Dass Herr Söder unseren Vorschlag, Bahntickets günstiger zu machen übernimmt, ist natürlich schön.“ Darauf solle er auch bei seinem Parteikollegen Andreas Scheuer drängen, damit der seine Blockadehaltung beim Klimaschutz endlich aufgebe. Die Grünen-Politikerin: „Denn die Klimakrise macht keine Sommerpause, und da helfen keine Worte, sondern Taten.“ Die Bundesregierung müsse jetzt liefern.

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Nach Ansicht von Göring-Eckardt sieht die Realität leider gerade anders aus: „In Sachen Klimaschutzgesetz kommt von der Bundesregierung nichts, der Kohlekompromiss verstaubt in den Ministerien, und der Ausbau der erneuerbaren Energien steht fast still.“ So forderte die Grünen-Politikerin einen Preis für CO2: „Wenn Herr Söder schon unsere Bahnkonzepte so gut findet, empfehle ich ihm, auch einen Blick auf unsere Konzepte zum CO2-Preis zu werfen.“

Flughafen-Chef Kerkloh: "Fliegen darf ruhig teurer werden"

Unterstützung bekommt Söder von unerwarteter Seite. Der Münchner Flughafen-Chef Michael Kerkloh sträubt sich in der Klima-Debatte nicht gegen einen Anstieg der Ticket-Preise. „Fliegen darf ruhig teurer werden“, sagte der Manager im Interview mit unserer Redaktion (hier zum gesamten Interview). Denn die Preis-Exzesse der Billigflieger müssten nicht sein.

Kerkloh betonte: „Diese Flüge für 9,99 oder 29,99 Euro haben uns erst als Branche die enorme mediale Aufmerksamkeit beschert.“ Dass es nur wenige solcher Angebote gebe, spiele dabei gar keine Rolle. Der Flughafen-Chef kann sich sogar entsprechende Abgaben, „vielleicht einen Klima-Taler fürs Fliegen“, vorstellen. Kerkloh warf Wählern der Grünen vor, besonders oft zu fliegen, wie seriöse Umfragen zeigten „So predigen viele Grünen-Wähler beim Fliegen Wasser und trinken Wein“. (mit dpa)

Lesen Sie auch den Kommentar: Klima: Söder geht mit Steuer-Senkung nicht weit genug

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