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Corona-Krise

14.05.2020

Soforthilfen: Bringt das viele Geld des Staats überhaupt nichts?

Die Soforthilfen des Staats haben nicht immer die erwünschte Wirkung.
Bild: stock.adobe.com

Plus Unternehmer müssen lange auf die Unterstützung in der Corona-Krise warten, kritisieren Mittelstandsverbände. Und ein Teil der Hilfen könnte man Ende verpuffen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe hatte der Freistaat Bayern den Unternehmern versprochen, als im März in der Corona-Epidemie das öffentliche Leben heruntergefahren wurde. Doch ein Teil der Antragsteller wartet immer noch auf Zahlungen, berichten Verbände. Und ein Teil der Hilfen könnte verpuffen, da Unternehmen damit nicht langfristig gerettet werden können.

Die Soforthilfen müssen von den Firmen nicht zurückgezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach der Größe des Unternehmens. Wer einen Liquiditätsengpass hat und bis zu fünf Beschäftigte hat, bekommt zum Beispiel maximal 9000 Euro, bis zu 250 Beschäftigten sind es maximal 50.000 Euro. Doch teilweise ziehen sich die Bewilligungen hin, bestätigen Mittelstandsverbände. Und die Beantragung sei schwerer als gedacht, schildern es Unternehmer.

Ein erster Antrag, den sein Steuerberater stellte, sei erst abgelehnt worden, berichtet zum Beispiel ein Unternehmer aus dem Kreis Augsburg, der medizinische Geräte vertreibt. Über eine Neubeantragung habe er am Ende, nach mehreren Wochen Wartezeit, 4500 Euro überwiesen bekommen. „Ich bin froh über das Geld, da meine Umsätze gerade bei null sind“, sagt er. Aber wie die Höhe zustande kommt, wieso Anträge zuerst abgelehnt und neu ausgefüllt werden müssen, erscheint ihm schwer nachvollziehbar. „Es ist schwer, jemanden direkt an das Telefon zu bekommen.“ Berichte wie diese gibt es viele.

„Ich kenne Unternehmer, die warten seit vielen Wochen auf die Soforthilfe“, sagt Achim von Michel vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. „Hier läuft viel durcheinander“, ist sein Eindruck. „Einige Unternehmer greifen bereits ihre Altersvorsorge an, weil sie dringend Geld für die anstehenden Mieten oder andere Betriebsausgaben brauchen“, sagt er. „Die Bewilligung der Soforthilfe muss dringend beschleunigt werden.“

Fast eine halbe Million Anträge landeten beim Ministerium

Ähnlich sieht es Ingolf Brauner, Präsident des Verbandes „Mittelstand in Bayern“, der 2000 Mitglieder vertritt und seinen Sitz in Landsberg hat: „Dem Land und Bund ist es hoch anzurechnen, dass es die Hilfen gibt, organisatorisch ist es aber nicht optimal gelaufen“, sagt Brauner. Ein Problem sei, dass zuerst der Freistaat ab 17. März Soforthilfen anbot, eine Woche später kam das Programm des Bundes hinzu. Durch die Überlappung kam es im Laufe der Zeit zu unterschiedlichen Signalen der Ämter, wie die Gelder zu betragen seien, berichtet Brauner. „Viele Unternehmer warten noch auf die Zahlungen“, sagt er. Die Ämter würden zudem derzeit häufiger Rückfragen haben, bevor sie das Geld auszahlen.

Im Bayerischen Wirtschaftsministerium sieht man das Programm inzwischen aber auf einem guten Weg: Zwischen dem 15. und dem 25. Mai sollen die bislang beantragten Soforthilfen großteils abgearbeitet sein, bestätigte das Ministerium unserer Redaktion. Bis Anfang dieser Woche seien knapp 470.000 Soforthilfeanträge eingegangen. Davon waren 227.000 bewilligt, 63.000 wurden abgelehnt oder zurückgezogen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern bat um Verständnis für die Dauer: Bis zu 1400 Mitarbeiter seien von anderen Stellen abgezogen worden, um die Antragsflut bei den zuständigen Bezirksregierungen zu bearbeiten. Sie arbeiteten auch an den Wochenenden. Zudem gebe es zahlreiche Doppel- und Mehrfach-Anträge von den gleichen Antragstellern, die abgeglichen werden müsste, sagte Aiwanger. Die vielfach mangelnde Qualität der Angaben würden umfangreiche Nachfragen nötig machen. Das Geld der Steuerzahler dürfe nicht ungerechtfertigt und ungeprüft ausgezahlt werden. Bislang seien rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

„Eine Verwirrung durch die beiden Programme sehen wir nicht“, berichtet das Ministerium zudem. „Das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern vom 17. März 2020 wurde am 24. März mit dem Programm des Bundes so eng verzahnt, dass die Anspruchsvoraussetzungen, der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Konditionen, insbesondere die Definition des Liquiditätsengpasses, identisch sind.“

Viele fallen durch das Raster der Programme

Trotzdem fallen aber viele Unternehmer durchs Raster, berichtet Ingolf Brauner, vom Verband „Mittelstand in Bayern“, darunter zum Beispiel viele Solo-Selbständige, aber auch Leute, die in Teilzeit selbständig arbeiten: „Selbständigkeit ist nicht zwangsläufig eine hauptberufliche Tätigkeit“, sagt er. Nebenberuflich Selbständige würden ebenfalls häufig erhebliche Investitionen tätigen und müssen Kosten stemmen, zum Beispiel als Zelt- oder Maschinenverleiher.

Große Sorgen macht dem Verband „Mittelstand in Bayern“ auch das Programm an Notkrediten, das der Staat über seine Förderbanken wie die KfW anbietet. Unternehmer drohen in eine Schuldenfalle zu geraten: „Liquiditätshilfen und Förderkredite können sich schnell zu Größenordnungen von drei bis sechs Monatsumsätzen summieren“, warnt der Verband. „Die an sich gesunden Unternehmen schieben so einen sich immer weiter auftürmenden Schuldenberg vor sich her. Verbandschef Brauner befürchtet, dass Schulden und Tilgung viele Firmen in die Insolvenz treiben: „Im besten Falle wird die ganze unternehmerische Kraft über Jahre in die Kreditrückzahlung fließen“, warnt er.

Könnte also am Ende ein großer Teil der Hilfen verpuffen, weil Firmen trotzdem Insolvenz anmelden? „Die maximal 9000 Euro Soforthilfe für einen kleineren Betrieb sind nicht geeignet, ein Unternehmen über Monate am Leben zu erhalten, das keinen Umsatz macht“, beschreibt auch Mittelstands-Vertreter Achim von Michel die Situation. „Es ist deshalb wichtig, dass die Wirtschaft wieder anspringt – im Rahmen dessen, was uns angesichts der Epidemie gut tut.“

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14.05.2020

Hallo an die AZ, und vielen Dank, dass Sie das Thema "hochziehen". Als Steuerberater kann ich bestätigen, dass in der Wirtschaft eine extrem hohe Verunsicherung besteht. Richtig ist, dass die Dauer der Bearbeitung aus unerfindlichen Gründen stark voneinander abweicht. Aber der Reihe nach:
Das Problem beginn an der Stelle, dass die Soforthilfen in den einzelnen Bundesländern nach unterschiedlichen Kriterien behandelt werden. So reicht es nach der betreffenden Homepage in NRW schon aus, dass der Umsatz eines Monats z. B. April 2020 max. die HJälfte des Vorjahresumsatz erreicht. Ein voraussichtlicher Liquiditätsengpass kann in NRW auch ein Antragsgrund sein, muss aber nicht. In Bayern gibt es die Umsatzregel überhaupt nicht, hier geht es ausschließlich um den Liquiditätsengpass.
Nächstes Problem ist die Frage wer die Unternehmer in der Sache berät. Naturgemäß sind die Steuerberater in wirtschaftlichen Dingen der Ansprechpartner der Unternehmer. Da der Vorgang aber in der Verwaltungsgerichtsbarkeit endet dürfen Steuerberater hier vom Gesetz her gar nicht tätig sein. Ist es ernsthaft gewollt, dass der Unterstützung suchende Unternehmer sich einen Verwaltungsrechtler suchen soll?
Das sind nur 2 Beispiele, einer Liste, die noch um einiges länger ist. Richtig ist, dass es darum ging dass der Staat im März schnell Hilfe für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen anbietet. Naturgemäß sind bei solchen Schnellschüssen auch Fehler beinhaltet, nur habe ich leider den Eindruck, dass es an der Nacharbeit seitens des Gesetzgebers fehlt. Die überlässt man der Institution, die die Sache abwickeln soll, was aber naturgemäß die falsche Stelle ist. Aus meiner Sicht wäre es dringend geboten, dass die Regierung sich nochmal des Problems annimmt und die dringend notwendigen Nachbesserungen in die Wege leitet. Ansonsten werden die Unternehmer in den nächsten 3 Jahren in der Ungewissheit leben, ständig damit rechnen zu müssen, dass die Bewilligung der Corona-Soforthilfe rückwirkend überprüft wird und evtl. zurückgefordert wird.

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