Staatsfeind Nummer eins: USA will Huawei-Technologie stoppen
Die USA befürchten, dass die chinesische Regierung sie mithilfe des Handykonzerns Huawei ausspioniert – nun wollen sie auch andere Länder davon überzeugen.
Gleich zwei Mal tauchten im vergangenen Jahr in Deutschland offizielle Delegationen aus den USA mit einem dringlichen Anliegen auf. Am wichtigsten Knotenpunkt der europäischen Datennetze möge bitte keine chinesische Technologie von Huawei eingesetzt werden. Der Zeitpunkt der Warnung fällt mit der bevorstehenden Ausschreibung für das schnelle 5G-Mobilfunk-Netzwerk zusammen, von dem Experten einen massiven Technologieschub erwarten.
Die Bundesnetzagentur beginnt mit der Versteigerung der Frequenzen Mitte März. Sie verlangt von den künftigen Betreibern, die notwendige Infrastruktur von mindestens 1000 Funkmasten in Rekordzeit bis Ende 2022 aufzubauen. Um dieses Ziel kostengünstig zu erreichen, planen die Wettbewerber im Rahmen einer sogenannten „Multi-Vendor-Strategie“, auch Technologie von Huawei einzusetzen.
USA befürchtet chinesische Spionage durch Huawei-Technologie
Die USA fürchten, die chinesische Regierung könnte über diesen Weg Zugriff auf die Nervenzentrale der neuen 5G-Welt erhalten. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen könnte Hintertüren in die Systeme einbauen, die es den Geheimdiensten der Volksrepublik erlaubte, Spionage zu betreiben oder Cyberattacken auszuführen.
Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte in einem Interview mit der Washington Times, der Handelskonflikt und die Sorge um die Manipulation der Netze seien zwei Seiten derselben Medaille. Es gehe der US-Regierung darum, „China zu bewegen, sich an die Regeln zu halten, die für alle gelten, aber auch eine Unwucht bei der politisch-militärischen Machtverteilung für die Zukunft zu verhindern“. Diese Botschaft übermittelten die US-Emissäre in Europa laut Recherchen der New York Times mal werbend, mal drohend auch bei anderen Verbündeten in Europa. Der polnischen Regierung signalisierten sie, die Aussicht auf die dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen an einem als „Fort Trump“ bekannten Standort stünde bei einem Festhalten an den Beziehungen zu Huawei in Gefahr.
"Fünf Augen"-Allianz will Verbreitung der Huawei-Technologie stoppen
Dem Vernehmen nach machen die USA Fortschritte. Schließlich stehen sie mit ihren Bedenken nicht alleine dar. Vergangenen Juli trafen sich die Geheimdienst-Chefs der in der „fünf Augen“ genannten Allianz aus den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland im kanadischen Halifax, um das Thema prominent zu beraten. Sie beschlossen, gemeinsam daran zu arbeiten, die Verbreitung der Huawei-Technologie im Westen zu stoppen.
In den USA selbst dürfen schon längst keine Endgeräte von Huawei mehr verkauft werden. Das Armdrücken mit den Alliierten täuscht nach Ansicht von Experten darüber hinweg, dass die USA bisher keine Beweise für die Vorwürfe gegen den erfolgreichen chinesischen Konzern haben. Ein Einbruch der Hacker des amerikanischen Geheimdienstes NSA in die Zentrale von Shenzhen unter dem Codenamen „Shotgiant“ 2010 förderte keinerlei Erkenntnisse über die mutmaßliche Verbindung zwischen dem Huawei-Gründer Ren Zhengfei und der chinesischen Volksarmee zutage.
Vielleicht tragen die Vertreter der US-Geheimdienste am heutigen Dienstag bei der Vorstellung der jährlichen Gefährdungsanalyse substanziellere Erkenntnisse vor. Darin planen sie, die 5G-Investitionen chinesischer Unternehmen prominent zu erwähnen.
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