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Kampf gegen Stickoxide

25.11.2017

Städtetag fordert umgehenden Start für Dieselfonds

Um Fahrverbote zu vermeiden, sei der Erfolg beim Nachrüsten von Diesel-Pkw von "zentraler Bedeutung", sagt Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Viele Städte kämpfen gegen zu hohe Stickoxid-Werte, es drohen Fahrverbote von älteren Dieselautos. Der Städtetag mahnt nun mehr Tempo bei Projekten für bessere Luft an.

Der Deutsche Städtetag hat in der Diesel-Krise einen umgehenden Start von Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft gefordert. "Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung."

Das sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (28.11.) müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte zudem, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. "Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie."

Aus Kommunen und der Autobranche war Kritik gekommen, dass bei dem vor vier Monaten beschlossenen Fonds unter anderem wegen zu viel Bürokratie nichts vorangehe. Der Fonds für umweltverträgliche Mobilität hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen Euro zahlen. In vielen Städten werden die Grenzwerte für den Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) überschritten. Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge.

Lohse sagte, die Städte benötigten rasch Förderrichtlinien. "Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können." Die Städte brauchten Handlungssicherheit, wenn sie Sofortmaßnahmen umsetzten, bevor ein endgültiger Förderbescheid vorliege. Der Bund müsse Vorleistungen von Dienstag an auf die Förderung anrechnen.

Bei dem Treffen mit Merkel müsse es Klarheit darüber geben, dass die etwa 90 besonders durch Stickoxide belasteten Städte die zugesagten Mittel aus dem Fonds nutzen könnten. Nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Kommunen und der Bundesregierung Anfang September hätten die Städte zahlreiche Ideen geliefert.

Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder Elektromobilität durch mehr Ladestationen zu fördern.

Um Fahrverbote zu vermeiden, sei der Erfolg beim Nachrüsten von Diesel-Pkw von "zentraler Bedeutung", sagte Lohse. "Entscheidend wird sein, wie rasch Erfolge an den Messstellen sichtbar werden und ob die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Da gibt es im Moment noch dicke Fragezeichen."

Die Sofortmaßnahmen der Städte müssten daher rasch umgesetzt werden. Aufgrund der Messwerte werde sich dann zeigen, ob über das für Dieselautos vereinbarte Software-Update hinaus auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich wird. Ein solches direktes Eingreifen am Motor lehnt die Autobranche ab, weil es nach ihrer Darstellung teuer wäre und Jahre dauern würde. dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

26.11.2017

Solange die Politik keine Rechtssicherheit hinsichtlich der künftigen Fahrverbote bietet, werden Autoindustrie und Verbraucher kein Geld in Dieselfahrzeuge vor Euro 6d stecken. Warum denn umrüsten, wenn DHU und Grüne sowieso nur auf ein Fahrverbot für alle Diesel hinarbeiten?

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Dann kommen eben Fahrverbote an einigen zentralen Stellen und dann sieht man eben weiter, ob die Welt diese innerstädtischen Flächen wirklich so dringend braucht.

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Bei den Projekten der Städte geht es zum Beispiel darum, Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten...

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Ein Irrsinn !

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Statt den ÖPNV grundlegend attraktiver zu gestalten, werden einzelne Fahrzeuge durch umweltfreundlichere Modelle 1:1 ersetzt. Damit wird man keinen Autofahrer zum Umstieg bewegen, der nicht schon bisher umgestiegen ist.

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Würde man eine Milliarde in O-Bus-Systeme setzen sowie massive Zuschüsse für den Fahrleitungsbau geben könnte man auch von einer Zukunftsinvestition für den Klimaschutz sprechen. Mit Erdgas, Euro 6 und Akku-Panzern wird das aber eher nichts.

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26.11.2017

Dieselfonds, wozu? Die Grenzwerte wurden beliebig festgelegt. Sie gilt es anzupassen - und dann ist Ruhe.

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26.11.2017

Es gehört wohl viel Gleichgültigkeit dazu, um so einen Schmarren zu schreiben.

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25.11.2017

Danke, Dobrindt (CSU), für dein Versagen als Verkehrsminister. ...arme Stadtverwaltungen. Ihr habt mein Mitleid ob der Unfähigkeit der Regierung.

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