Europa: Theo Waigel würde Frankreich von Defizit-Verfahren verschonen

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat sich für einen pragmatischen Umgang mit Frankreich ausgesprochen, obwohl die Regierung in Paris höhere Schulden macht, als es nach EU-Regeln erlaubt ist. „Ich würde es tolerieren, wenn die Franzosen ein Jahr das Euro-Defizitkriterium von 3,0 Prozent überschreiten. Dann müssten sie aber wieder unter 3,0 Prozent landen“, sagte der CSU-Politiker, der als einer der Väter des Euro gilt, unserer Redaktion. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte in der vergangenen Woche ein neues Defizitverfahren gegen Frankreich gefordert.

Vor 20 Jahren wurde der Euro als Zahlungsmittel eingeführt

Waigel hat Verständnis für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach den massiven Protesten im Land den „Gelbwesten“ deutliche finanzielle Zugeständnisse gemacht hatte. Doch der Ex-Finanzminister machte zugleich deutlich: „Frankreich muss jetzt klarstellen, dass es nicht dauerhaft zu hohe Defizite macht.“

Am 1. Januar 2019 ist es 20 Jahre her, dass der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel – wenn auch zunächst erst elektronisch – eingeführt wurde. Über sein Engagement für die gemeinsame europäische Währung sagte Waigel: „Ich habe es keine Sekunde bereut. Ich würde es wieder tun.“ Und er fügte hinzu: „Die Währungsunion ist kein zahnloser Tiger.“ Als Beleg dafür führte Waigel an, „dass Schulden-Länder wie Griechenland und auch Italien wieder einigermaßen auf Kurs gebracht wurden“.