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Europäische Zentralbank

18.06.2019

Trump kritisiert geplante Lockerung der EZB-Geldpolitik

EZB-Präsident Mario Draghi erklärte am Dienstag: "Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist."
Bild: Arne Dedert, dpa

EZB-Präsident Draghi hat eine zusätzliche Lockerung der bereits sehr expansiven Geldpolitik im Währungsraum in Aussicht gestellt. Trump kritisiert das scharf.

Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf eine Verschärfung ihres Anti-Krisen-Kurses zu. Sollte sich der Wirtschaftsausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, werde eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik erforderlich sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei der jährlichen Notenbankkonferenz der EZB im portugiesischen Sintra.

Preisstabilität: EZB-Rat will seine Instrumente anpassen

"Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen", betonte Draghi. Schon bei der jüngsten Zinssitzung vor knapp zwei Wochen war im EZB-Rat über mögliche Maßnahmen diskutiert worden - etwa über eine Verschärfung des Strafzinses für Bankeinlagen. Zum EZB-Werkzeugkasten gehören auch Anleihenkäufe.

Draghi hatte wiederholt versichert, die Notenbank sei bereit, alle Instrumente zu nutzen, falls dies notwendig sei. "In den kommenden Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Schwere des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können", sagte Draghi in Sintra.

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Die EZB strebt mittelfristig für den Euroraum eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke. Dauerhaft niedrige oder auf breiter Front sinkende Preise können Unternehmen und Verbraucher verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das bremst die Wirtschaft.

EZB kämpft gegen Rekordtiefstände bei Inflationserwartungen

Doch ihr Ziel stabiler Preise wird die EZB nach eigener Einschätzung absehbar verfehlen. Die Teuerung dürfte nach EZB-Prognose 2019 bei 1,3 Prozent liegen. Für 2020 erwartet die Notenbank eine Inflationsrate von 1,4 Prozent, 2021 dann 1,6 Prozent.

Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum mit seinen 19 Ländern nach Eurostat-Angaben um 1,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Draghi hatte nach der EZB-Sitzung Anfang Juni betont, die Notenbank werde die aktuellen Inflationsraten nicht auf Dauer hinnehmen.

Besserung ist nicht in Sicht: Zuletzt sind die Inflationserwartungen an den Finanzmärkten auf Rekordtiefstände gefallen. Was technisch klingt, ist für die Geldpolitik der EZB entscheidend: Notenbanken betreiben Geldpolitik in erster Linie über die Steuerung der Erwartungen von Unternehmen und Verbrauchern. Wird der Notenbank nicht mehr zugetraut, ihre Ziele zu erreichen, kann das ihre Geldpolitik im Extremfall wirkungslos werden lassen.

Reaktionen auf Draghis Worte: Euro gibt um halben Cent nach, Dax steigt

"Wir sind weit entfernt von einer Normalisierung der Geldpolitik, weil die Welt weit entfernt von einer Normalisierung ist", hatte Draghi vor zwei Wochen gesagt. Angesichts wachsender Risiken für die Konjunktur verschoben die Währungshüter eine erste Zinserhöhung bis mindestens Mitte 2020. Der Leitzins im Euroraum verharrt vorerst auf dem Rekordtief von null Prozent. Banken müssen weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

Mit neuen Geldspritzen für Banken versucht die EZB gegenzusteuern. Von September 2019 bis März 2021 stellt die EZB jeweils zweijährige Kredite zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung - im Fachjargon TLTRO genannt. Der Zins dafür wird prinzipiell eng an den jeweils gültigen Leitzins gekoppelt. Ziel ist, die Kreditvergabe zu beflügeln und so Wirtschaftswachstum und Inflation anzuschieben.

An den Märkten sorgten Draghis Worte am Dienstag für erkennbare Ausschläge: Der Euro gab um einen halben Cent nach. An den europäischen Kapitalmärkten sanken die Renditen deutlich. In Deutschland fiel die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf ein Rekordtief. Die Aktienmärkte reagierten zunächst positiv.

Die Hoffnung auf konjunkturelle Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Dienstag für einen Kursanstieg im Dax gesorgt. Der deutsche Leitindex hatte zwischenzeitlich den höchsten Stand seit Anfang Mai erreicht und lag am frühen Nachmittag noch 1,37 Prozent im Plus bei 12.251,69 Punkten.

Donald Trump fürchtet ungleiche Wettbewerbsbedingungen

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Zentralbank (EZB) scharf für ihre Geldpolitik kritisiert. "Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weiterer Stimuli kommen könnte, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließ", schrieb Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dies mache es "ihnen" - vermutlich den Euroländern - zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. "Damit kommen sie seit Jahren durch, zusammen mit China und anderen", ergänzte er.

Trump ist seit längerem als Kritiker der amerikanischen Notenbank Fed bekannt. Dagegen hat er sich gegenüber Zentralbanken anderer Länder bisher eher zurückgehalten. Vor wenigen Tagen hatte Trump vielmehr die Fed für den aus seiner Sicht zu starken Dollar verantwortlich gemacht und den Währungshütern unterstellt, dass sie keine Ahnung von ihrem Job hätten. (dpa)

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18.06.2019

"Besserung ist nicht in Sicht:"

Darunter versteht dieser Enteigner der kleinen Leute natürlich das Anheizen der Inflation, um einen noch größeren Teil unserer paar Spargroschen einzudampfen.
Irgendwann sollten wir alle mal unser Geld bei diesen Zockern abholen - am besten gleichzeitig und organisiert.
Vielleicht bekam Merkel bereits deshalb ihr heutiges großes Flattern.

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