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USA

09.03.2018

Trump will mit Ländern künftig um Strafzölle feilschen

US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und zehn Prozent auf Aluminium endgültig beschlossen. Bei seiner Unterschrift sagte er: „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit.“
Bild: Susan Walsh, dpa

US-Präsident macht Ernst und besiegelt Zölle für Einfuhren von Stahl und Aluminium. Ausgenommen sind vorerst nur Mexiko und Kanada

US-Präsident Donald Trump will die neuen Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium als Druckmittel in Handelsgesprächen mit anderen Ländern einsetzen. Bei Verkündung der Strafmaßnahmen am Donnerstag warf Trump den Handelspartnern der USA Dumping und einen Angriff auf Amerika vor, der zu Fabrikschließungen und Jobverlusten geführt habe. Besonders scharfe Kritik übte er an China. Die Strafzölle sollen frühestens in zwei Wochen in Kraft treten. Zugleich nahm Trump die Nachbarn Kanada, den Hauptlieferanten der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie, sowie Mexiko von den Zöllen aus.

Allerdings könnten die Strafzölle greifen, wenn sich Trump mit beiden Ländern nicht auf ein neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (Nafta) einigen kann, sagte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus, an der auch Stahlarbeiter teilnahmen. Der US-Präsident kündigte in Anspielung auf europäische Nato-Partner der USA an, sich bei Gesprächen mit anderen Ländern über Ausnahmen von den Strafzöllen auch die Frage anzuschauen, ob diese Nationen genügend hohe Militärausgaben aufzuweisen hätten: Viele Länder, die Amerika schlecht behandelten, seien US-Verbündete, sagte er. Ausdrücklich nannte Trump Deutschland. Die nun anstehenden Gespräche mit den einzelnen Handelspartnern könnten sich allerdings schwierig gestalten. So lehnte Mexiko eine Verbindung zwischen dem Thema der Strafzölle und den Nafta-Verhandlungen strikt ab. Die EU droht mit Gegenmaßnahmen. Beim Erlass über die Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminium-Importe stützt sich Trump auf ein Gesetz, das es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhrsperren ohne Parlamentsbeschluss zu verhängen.

Er argumentiert, dass sich die US-Industrie bei wichtigen Gütern wie Stahl und Aluminium nicht von ausländischen Mächten abhängig machen dürfe. Tatsächlich geht es Trump weniger um die nationale Sicherheit als darum, seine rechte Kernanhängerschaft zu bedienen: Protektionismus und Ablehnung des internationalen Freihandels waren wichtige Bestandteile von Trumps Wahlkampf. Konkret will der Präsident mit der raschen Verkündung der Strafzölle versuchen, eine Nachwahl in der alten Stahlstadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania kommende Woche zu beeinflussen. Dort hat ein Kandidat der oppositionellen Demokraten gute Chancen auf einen Sieg über den republikanischen Kandidaten. Deshalb fallen faktische Ungereimtheiten bei der Begründung der Strafzölle für die Regierung nicht ins Gewicht. So wies der Wirtschafts-Nobelpreisträger und New York Times-Kolumnist Paul Krugman darauf hin, Trumps Klage über eine angebliche Abwehr amerikanischer Produkte durch die EU sei angesichts von einem EU-Zollniveau von drei Prozent absurd. Krugman verglich den 71-jährigen Präsidenten mit einem alten Nörgler, der Unsinn verzapft. Die regierungsinternen Beratungen über die Ausgestaltung der Strafzölle dauerten bis kurz vor der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus am späten Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit.

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Selbst innerhalb des Weißen Hauses gab es laut Medienberichten kritische Stimmen. Der Nachrichtensender CNN zitierte einen Mitarbeiter des Präsidialamts mit den Worten, die Eile sei absurd. Ein Appell von 107 republikanischen Abgeordneten an Trump, die vor einem großflächigen Handelskrieg warnten, zeigt das Ausmaß des Unbehagens, das der Schritt des Präsidenten in vielen Kreisen auslöst. Ob der Kongress mit einem eigenen Gesetz versuchen will, Trumps Zölle wieder aufzuheben, ist offen.

Nach Trumps Plan sollen Kanada und Mexiko von den Strafzöllen ausgenommen werden, um das Ergebnis laufender Verhandlungen über eine Reform der Nordamerikanischen Freihandelszone abzuwarten. Auch bei anderen Staaten soll es Wartezeiten zwischen 15 und 30 Tagen geben, bevor die Zölle in Kraft treten. Laut Medienberichten dürfte es in diesem Zeitraum intensive Bemühungen der betroffenen Staaten geben, um Trump zu weiteren Ausnahmen bei den Strafmaßnahmen zu bewegen. Beim Gerangel um Trumps Zölle drohen wichtige Handelspartner wie die EU mit wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die USA. Noch hofft man aber in Europa. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nach der Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert, die EU davon auszunehmen. „Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte“, erklärte Malmström am Donnerstagabend.

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