Strafzölle: USA erwägen neue Strafzölle gegen Deutschland und Partnerländer

Die USA erwägen neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Wie aus einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten vom späten Dienstagabend hervorgeht, könnten unter anderem Bier, Schokolade, Oliven und Gin betroffen sein. Die ausgewählten Waren hätten im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar (2,8 Mrd Euro) gehabt, heißt es in der Mitteilung.

Die Grundlage für die Strafzölle ist ein WTO-Urteil

Grundlage der neuen Strafzoll-Überlegungen der USA ist ein WTO-Urteil wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Es ermöglicht es Washington, Zusatzabgaben von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Mrd Euro) zu erheben. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Auf Flugzeugeimporte gibt es eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent. 

Die geltende Produktliste soll nun nach der Mitteilung des US-Handelsbeauftragten einer Überprüfung unterzogen und möglicherweise angepasst werden. Möglich sind neben neuen Zöllen auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien demnach auch weitere Zollerhöhungen auf bereits ausgewählte Produkte. Zudem könnten auch Zölle auf Produkte erhobenen werden, die schon in Erwägung gezogen wurden, aber noch nicht für Zusatzzölle ausgewählt worden waren.

Von den US-Überlegungen betroffene Unternehmen oder andere interessierte Parteien können bis zum 26. Juli eine Stellungnahme abgeben. Danach soll es eine Entscheidung geben.

Die EU-Kommission übte harte Kritik an dem Vorgehen

Die EU-Kommission äußerte sich am Mittwochabend äußerst kritisch zu dem Vorgehen der USA. Die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall.

Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen. Die Kommission sei besorgt, dass dies über das hinausgehen könnte, was die WTO erlaubt hat.

Die Brüsseler Behörde wies zudem darauf hin, dass WTO-Schlichter  auch rechtswidrige Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt haben. Die EU rechnet in Kürze deswegen auch mit der Genehmigung von Strafmaßnahmen in Milliardenhöhe. Oberste Priorität für die EU habe aber noch immer eine ausgewogene Verhandlungslösung, sagte die Sprecherin. (dpa)

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