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28.11.2017

Umwelthilfe will Fahrverbot in München

Verein beantragt Zwangshaft für Scharf

Im Streit um Dieselfahrverbote für München macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Druck. Der Verein beantragte erneut ein Zwangsgeld sowie erstmals alternativ Zwangshaft, die sich laut DUH gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf ( CSU) richten würde. Der Antrag vor dem Verwaltungsgericht München sei am 21. November gestellt worden.

Trotz einer Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verweigere der Freistaat Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten, begründete die DUH den Schritt. Das Bayerische Umweltministerium äußerte sich dazu nicht. Der Freistaat war bereits im Oktober zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt worden. Allerdings weigere sich die Staatsregierung, die verlangten Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid einzuleiten, kritisierte die DUH. Der Freistaat hat bisher stets argumentiert, dass derzeit noch nicht klar sei, ob die Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängen dürfen. (dpa)

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