Union: Österreich hat "verkehrspolitisch falsche Prioritäten gesetzt"
Exklusiv Bei der CDU/CSU-Fraktion herrscht Genugtuung. Grund dafür ist ein positives Signal aus Europa auf dem Weg zur Einführung der Pkw-Maut.
In der Union wird die europäische Rückendeckung für die deutsche Pkw-Maut mit großer Genugtuung aufgenommen. "Das ist ein sehr positives Signal auf dem Weg zur Einführung der Pkw-Maut", sagte Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion unserer Redaktion. "Es lohnt sich, ein schlüssiges Konzept hartnäckig zu verfolgen und gegen alle Bedenkenträger durchzusetzen."
Die Empfehlung des Generalanwalts zeige, dass sich Österreich "verkehrspolitisch in den letzten Jahren vollkommen verkämpft und falsche Prioritäten gesetzt" habe. Langes Hoffnung: "Das wird sich jetzt hoffentlich ändern."
Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-591/17). Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. (AZ)
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