Klimaschutz: Verkehrsminister Scheuer: Autobahn-Tempolimit nicht vorgesehen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zuletzt wegen ihrer Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig in der Kritik stand, prüft die Chancen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Geht es nach DUH-Chef Jürgen Resch, sollen auf Autobahnen generell Tempo 120 gelten, erklärte er am Dienstag in Berlin.

Die neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen, die am Montagabend in Brüssel vereinbart wurden, seien laut Umwelthilfe nicht ausreichend. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass bis zum Jahr 2030 Neuwagen im Schnitt 37,5 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid ausstoßen sollen als 2021. Die Branche hält das für überzogen und unrealistisch.

Tempolimit für besseres Klima: Deutsche Umwelthilfe will Tempo 120 auf Autobahnen

"Das, was jetzt vorgelegt wurde, wird nicht ausreichen, dass wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen können", sagte DUH-Chef Resch. Unter anderem sei das Kleingedruckte problematisch, so zum Beispiel die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden.

Neben den Klagen, mit denen die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote in vielen deutschen Städten durchsetzen will, planen die Aktivisten nun noch einen Schritt weiterzugehen. Um Klimaschutz im Verkehr auch bei den Autos zu erreichen, die schon auf den Straßen unterwegs sind, will die DUH "zusammen mit Allianzpartnern" Tempo 120 auf Autobahnen durchsetzen. „Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben“, sagte Resch auf Nachfrage.

Scheuer zu Tempo 120 auf Autobahn: Setzen nicht auf Verbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erteilte der Forderung der Deutschen Umwelthilfe zu Tempo 120 auf Autobahnen derweil eine Absage. Der Vorstoß sei "eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. "Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten", sagte er.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der Südwestpresse gesagt, es gehe "aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen". Das sei eine "Symboldebatte aus der Vergangenheit". Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht "in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen". (sli, dpa)