Vor EU-Krisengipfel: Keine Finanzhilfe für Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mehrfach versichert, dass sein Land keine Geld-Forderungen an die EU richte, sondern nur an günstigeren Kreditkonditionen interessiert sei. Im Gespräch ist aber ein Notfallplan, der bei Bedarf sofortige Hilfen ermöglicht. Dabei geht es auch um eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem möglichen Hilfspaket - wie zuvor bereits im Fall der EU- Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte erneut, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen für Griechenland. Im Deutschlandfunk (Sonntag) sagte Merkel, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU-Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels.

Papandreou versicherte im griechischen Fernsehen: "Griechenland wird nicht bankrott gehen." Zugleich hofft der griechische Regierungschef auf Unterstützung der EU-Staaten, damit das Land sich Geld zu "vernünftigen" Zinsen leihen kann. Griechenland zahlt zurzeit fast 3,3 Prozentpunkte mehr Zinsen für seine Kredite als Deutschland. Papandreou hofft beim Gipfel eine Antwort auf dies Frage zu bekommen.

Griechenland droht wegen seiner immensen Schulden der Staatsbankrott und steht deswegen unter ständiger Aufsicht der EU- Kommission. Auf die Schuldenkrise hat Papandreous Regierung mit einem drakonischen Sparprogramm reagiert, das die griechischen Staatsfinanzen innerhalb weniger Jahre wieder in geordnete Bahnen lenken soll. "Die Griechen haben mehr gemacht, als man von ihnen verlangt hat", kommentieren EU-Diplomaten.

Offenbar mit Blick auf Überlegungen zu einem Notfallplan sagte Merkel, es gebe gleichwohl technische Fragen für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit, den Griechenland nicht ausschließen könne. Dabei müsse abgewogen werden, was Staaten bilateral tun sollten oder ob man Hilfe des IWF in Anspruch nehmen sollte. Es seien keine politischen Entscheidungen getroffen. Und sie halte sich eine solche Entscheidung auch ausdrücklich offen, sagte Merkel.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag (25./26. März) für ein neues Hilfssystem für Griechenland gewinnen. Nach seinen Vorstellungen sollten im Notfall bilaterale Kredite der Euro- Staaten eingesetzt werden können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor: "Für EU- Hilfen gibt es kein Gemeinschaftsinstrument. ... Also kämen im äußersten Fall nur bilateral koordinierte, also freiwillige Hilfen in Frage, aber Griechenland selbst sieht diesen Fall nicht als gegeben", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Zugleich machte auch der deutsche Finanzminister darauf aufmerksam, dass Griechenland nicht nur von der EU Hilfe bekommen könnte, sondern auch vom IWF.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte in der "Welt am Sonntag", dass es bei Griechenland-Hilfen um die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone gehe, und nicht darum, die Zinsbelastung Griechenlands zu senken. Zudem verlangte er, die Kommission künftig in die Planung der nationalen Haushalte einzubinden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen erkennen zu können.

Die Kanzlerin forderte einen besseren Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken. Sie nannte es ärgerlich, dass es in der EU eine Diskussion mit Großbritannien über eine stärkere Regulierung von hochspekulativen Hedge-Fonds gebe. Sie hoffe, dass die britische Politik von der Notwendigkeit einer solchen Regulierung zu überzeugen sei, sagte Merkel.

Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich skeptisch über einen von Schäuble ins Gespräch gebrachten Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Hilfe für in Finanznot geratene Staaten. Das würde als Konkurrenz zum IWF verstanden, sagte Köhler. Er sprach sich aber im "Focus" für "geordnete Insolvenzverfahren ... auch für Staaten" aus.