Neuverschuldung: Waigels Schuldenrekord ist geknackt

Von Benno König, AFP
Berlin - Noch einmal 316,3 Milliarden Euro werden in den kommenden vier Jahren in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fehlen. Das sind einige Milliarden weniger als zwischendurch befürchtet, gleichwohl ist es der größte Einnahmeausfall, den der Arbeitskreis Steuerschätzung je verkündet hat.

Der Hauptgrund für das gewaltige Minus ist, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr nicht, wie noch Ende vergangenen Jahres von der Regierung angenommen wurde, um zwei Prozent wächst, sondern um 5,3 Prozent schrumpfen dürfte. Auch diese Schätzabweichung um 7,3 Prozent innerhalb nur eines halben Jahres ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos.

Als Folge wird die Verschuldung von Bund und Ländern noch einmal kräftig ansteigen - für 2009 nennt Finanzminister Peer Steinbrück eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro und für 2010 gar von bis zu 90 Milliarden Euro. Das wäre mehr als doppelt so viel als der bisherige Rekordwert 1996 unter Finanzminister Theo Waigel von 40 Milliarden Euro. Dabei steht das dicke Ende noch bevor: Für 2011 und 2012 sagen die Schätzer einen noch erheblich größeren Einbruch bei den Steuereinnahmen voraus.

Angesichts dieser Lage scheint es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu dämmern, dass Forderungen nach neuen Steuersenkungen nicht so gut in die finanzielle und politische Landschaft passen. So soll sich Merkel im CDU-Präsidium zumindest für 2010 und 2011 gegen zusätzliche Entlastungen gewandt haben und Westerwelle gestand ein, das Steuerreformprogramm seiner Partei müsse im Falle eines Wahlsieges nicht unbedingt sofort und umfassend umgesetzt werden.

Im Grundsatz allerdings wollen Union und FDP weiter an ihren Entlastungsversprechungen festhalten. So beeilte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, von Merkel angeblich genannte Zeitpläne für einen Verzicht auf Steuersenkungen zu dementieren. Nachdrücklicher noch fordern CSU und FDP weiterhin Entlastungen für Bürger und Unternehmen ein. Die Antwort auf die Steuerausfälle "heißt Steuern senken", verkündet FDP-Finanzexperte Otto Fricke. "Wir halten an unserem Steuerentlastungskurs fest", versichert auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Steinbrück: Forderung von Union und FDP illusorisch

Für Kopfschütteln sorgt dies nicht nur bei Steinbrück und seiner SPD sowie bei Grünen und Linken, sondern auch bei Wirtschaftsexperten wie Peter Bofinger. Für Steuersenkungen gebe es aktuell keinen Spielraum, gibt er zu bedenken. Steinbrück bezeichnet die Forderungen aus der CDU/CSU und der FDP unter den gegebenen Umständen als "schlicht und einfach illusorisch". Die Grünen-Haushälter Christine Scheel und Alexander Bonde fordern Merkel auf, sie solle "auf dem Boden der Tatsachen ankommen und die Steuersenkungsversprechen versenken - alles andere wäre Vorbereitung zum Wahlbetrug".

Dabei spielt auch eine Rolle, dass bereits die nun erwarteten Steuerausfälle Mehrausgaben etwa im Bildungsbereich gefährden. Zudem befürchten etwa die Gewerkschaften eine Politik der Umverteilung, sollte es darüber hinaus noch Steuersenkungen geben. Wer jetzt in der Krise Steuersenkungen fordere, "der will den zukünftigen Sozialabbau organisieren", warnt DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Ohnehin drohen über die Steuerausfälle hinaus noch weitere milliardenschwere Haushaltsrisiken, da Wirtschaftskrise und steigende Arbeitslosigkeit bald auch auf die Sozialkassen durchschlagen werden. Da Beitragserhöhungen konjunkturpolitisch wenig Sinn machten, müsste für deren Defizit dann ebenfalls der Bund aufkommen.