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EU-Wahl

22.05.2019

Warum es wohl keine Steuer auf Flugbenzin geben wird

Die Parteien im Europa-Wahlkampf debattieren über CO2-Steuern.
Bild: Frank Rumpenhorst, dpa

Das Thema Steuer auf Kerosin bewegt im EU-Wahlkampf viele. Doch es sieht nicht so aus, als würde die Abgabe kommen. Warum sich die EU-Staaten nicht einigen.

Die Diskussion um eine CO2-Steuer für den Luftverkehr hat sich zum Hit dieses Europa-Wahlkampfes entwickelt. „Kein anderes Thema hat die Bürger so aufgewühlt“, heißt es in den Zentralen der Parteienfamilien in Brüssel. Kein Wunder: Schließlich klingt sowohl der Vorstoß die Emissionen von Flugzeugen mit einer Abgabe zu belegen als auch das Aus für steuerfreien Treibstoff nach leicht umsetzbaren Plänen. Doch die Chancen, dass die Vorschläge umgesetzt werden, sind gering. Warum?

Warum die EU-Staaten gegen eine Kerosin-Steuer sind

Flugbenzinsteuer Einer Flugbenzin-Steuer stehen internationale Verträge entgegen. Demnach dürfen Regierungen zwar Kerosin für inländische Flüge mit einer Abgabe belegen, nicht aber für grenzüberschreitende. Bei einem Flug von New York nach San Francisco wird schon heute der Sprit besteuert. Bei einer Reise von New York nach Frankfurt nicht. Das könnten die EU-Mitgliedstaaten ändern, sie scheuen aber davor zurück. Denn erstens wollen sie ihre eigenen Airlines schützen, damit sie mit den staatsfinanzierten Gesellschaften aus dem arabischen Raum mithalten können.

Zweitens scheinen die Nachteile der Steuer schwerwiegend. Eine Studie des Umweltverbandes „Transport and Environment“ zeigt: Bei einer Besteuerung des Kerosins würden die Tickets zehn Prozent teurer, die Passagierzahlen sänken um elf Prozent, was elf Prozent der Jobs kosten würde. Allerdings könnten zusätzliche Einnahmen von 27 Milliarden Euro erzielt werden und der CO2-Ausstoß ginge allein in Deutschland um jährlich 3,1 Millionen Tonnen zurück. Das größte Problem dürfte sein, dass die Fluggäste wohl auf ausländische Flughäfen ausweichen und die Einsparungen zunichtemachen.

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Eine CO2-Steuer für Flugzeuge ist höchst umstritten

CO2-Steuer Die CO2-Steuer müsste dagegen an den Emissionen selbst festgemacht werden. Aber bei einem erwünschten Preis von rund 130 Euro je Tonne Kohlendioxid würden sich ebenfalls die Ticketpreise verteuern und die Passagierzahlen zurückgehen. Daran haben vor allem die Ferienländer im Süden der EU kein Interesse.

Da sowohl eine Flugbenzin- wie eine CO2-Steuer innerhalb der EU aber nur einstimmig von den Finanzministern beschlossen werden können, gelten beide Ideen als aussichtslos. Dazu kommt: Die Christdemokraten in der Union folgen bei der Debatte um Flugbenzin- und CO2-Steuer gerne der Argumentation des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Und die besagt: Der Luftverkehr ist schon in den Emissionshandel einbezogen. Außerdem seien die Aufwendungen für die Nutzung von Flughäfen, Luftsicherheitskontrollen und Schallschutz – rund sechs Milliarden Euro – schon sehr hoch. Mehr sei nicht zu schultern. Dazu bringe allein die deutsche Luftverkehrssteuer doppelt so viel ein wie die Befreiung des Kerosins von Steuern (rund 570 Millionen Euro) koste.

Doch damit wollen sich einige Mitgliedstaaten nicht zufriedengeben. Inzwischen überlegen beispielsweise die Niederlande, eine Ticketsteuer in Höhe von sieben Euro je Passagier einzuführen, sollte man sich nicht EU-weit auf eine Abgabe für Flugzeug-Sprit einigen können.

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