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Volkswagen
05.05.2018

Das droht Martin Winterkorn jetzt in den USA

Winterkorn leitete den VW-Konzern von 2007 bis zum September 2015. 
Foto: Johannes Eisele, dpa

USA-Reisen sollte sich der Ex-VW-Chef erst einmal sparen. Er ist dort wegen Betrugs angeklagt und die amerikanischen Richter sind nicht zimperlich.

Der amerikanische Justizminister Jeff Sessions holte den ganz großen Zeigefinger heraus. „Das sind schwerwiegende Anschuldigungen, und wir werden diesen Fall mit der ganzen Härte des Gesetzes bestrafen“, sagte der konservative Hardliner: „Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen.“ Die Drohung galt keinem Geringeren als Ex-VW-Boss Martin Winterkorn. Mit dessen Anklage wegen Betrugs und einer Verschwörung zur Umgehung der US-Gesetze durch das zuständige Bezirksgericht in Detroit erreicht die Abgasaffäre endgültig die Top-Etage des weltweit größten Autobauers.

Winterkorn hatte den VW-Konzern von 2007 bis zum September 2005 geleitet. Bei seinem Rücktritt hatte er die Verantwortung für die gefälschten Emissionsdaten nach unten delegiert: Er sei „fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“, hatte der heute 70-Jährige gesagt und beteuert, persönlich sei er sich „keines Fehlverhaltens bewusst“.

Anklageschrift gegen Winterkorn hat 43 Seiten

Das sehen die US-Behörden ganz anders. Sie werfen Winterkorn vor, über die Manipulationen informiert worden zu sein und sie gebilligt zu haben. In seiner 43-seitigen Anklageschrift schildert das Bezirksgericht unter Leitung des Richters Sean Cox zwei konkrete Begebenheiten: So soll der für Produktsicherheit zuständige – und nun ebenfalls angeklagte – Ex-VW-Manager Bernd Gottweis nach dem Bekanntwerden erster Unregelmäßigkeiten am 22. Mai 2014 ein einseitiges Memo an Winterkorn geschrieben haben, in dem er davor warnte, dass Volkswagen die Ausschläge bei den Messergebnissen nicht erklären könne und die US-Behörden die Fahrzeuge möglicherweise auf Manipulations-Software untersuchen könnten.

Bei einem Treffen am 27. Juli 2015 in der Wolfsburger Konzernzentrale sollen Mitarbeiter der Entwicklungsabteilung dann im Beisein von Winterkorn mit einer Power-Point-Präsentation genau erklärt haben, wie VW die US-Kontrolleure täuscht und welche Konsequenzen eine Aufdeckung des Betruges haben könnte. Der damalige Konzernboss soll eingewilligt haben, die Praxis fortzusetzen.

Richter Cox gilt als knallhart. In einem früheren Fall brummte er dem einstigen VW-Umwelt-Manager Oliver Schmidt eine Haftstrafe von sieben Jahren auf und ging damit über die Forderung der Staatsanwälte hinaus. Schmidt und Ex-Ingenieur James Liang, der als Kronzeuge fungiert und zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, sitzen in den USA im Gefängnis. Sechs weitere ehemalige und amtierende VW-Mitarbeiter wurden in den USA bereits angeklagt, doch konnten die amerikanischen Behörden ihrer nicht habhaft werden.

Winterkorn drohen maximal 25 Jahre Haft

So könnte es auch Winterkorn gehen: Ihm droht eine Maximalstrafe von 25 Jahren Haft und eine für seine Vermögensverhältnisse lächerliche Geldbuße von 275.000 Dollar. Doch der Manager hält sich angeblich in Deutschland auf, und üblicherweise werden Bundesbürger nicht ins Ausland ausgeliefert. Unmittelbar hat Winterkorn also wenig zu befürchten, solange er sich künftige Reisen in die USA verkneift.

Allerdings ermittelt auch in Deutschland die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgasskandal. Anders als die US-Justizbehörden haben die deutschen Ermittler aber noch nicht entschieden, ob die Beweise für eine förmliche Anklage in Deutschland ausreichen. Gegen die Person Winterkorn hingegen läuft kein eigenes Ermittlungsverfahren, da nach Auskunft der Staatsanwaltschaft kein sogenannter „Anfangsverdacht“ vorliege.

Der für Umwelt- und Klimapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, warnt davor, die Verantwortlichen in Deutschland laufen zu lassen. Gegenüber unserer Redaktion fordert Nüßlein auch in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen für die seinerzeit verantwortlichen Manager. „Es kann nicht sein, dass Winterkorn und Co. für nix Verantwortung tragen außer für ihre Millionengehälter!“

Der CSU-Umweltexperte sieht „durch das möglicherweise kriminelle Handeln auf der VW-Chefetage“ nicht nur VW-Autofahrer, VW-Aktionäre und den Klimaschutz geschädigt: „Die VW-Führungsriege hat die gesamte deutsche Automobilindustrie und die bewährte Diesel-Technologie in Misskredit gebracht. Die Verantwortlichen – nicht nur die bei VW – gefährden Arbeitsplätze, bringen Dieselbesitzer um den Wert ihres ersparten Autos, belasten die Umwelt und ruinieren den guten Ruf des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

VW hat bisher 22 Milliarden Dollar Entschädigung gezahlt

In den Vereinigten Staaten droht dem VW-Konzern, der für die Aufarbeitung des Dieselgate in den USA bereits mehr als 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen und Strafzahlungen aufwenden musste, derweil ein weiterer Imageschaden. Die New York Times mutmaßt zudem, dass bei einer Verurteilung des Ex-Konzernchefs die Chancen von Aktionären steigen, milliardenteure Schadenersatzforderungen wegen bewusster Falschinformationen durchzusetzen.

Obwohl Winterkorn einer der hochrangigsten ausländischen Manager ist, die je in den USA angeklagt wurden, spielt der Abgas-Krimi in der amerikanischen Öffentlichkeit keine dominierende Rolle mehr. Das Wall Street Journal, die New York Times und die Washington Post berichten nicht auf ihren Titelseiten, sondern im Wirtschaftsteil über die Anklage. Die New York Times weist zudem darauf hin, dass sich die US-Regierung im VW-Skandal bigott verhalte: Präsident Donald Trump bereitet nämlich gerade eine Lockerung der Emissionsvorschriften für Neuwagen vor.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.05.2018

Amerika, Amerika… ihr entwickelt euch zum Witzland mit einem „witzigen“ Präsidenten.
Wenn es ein Wort gibt das die Verlogenheit der USA in Bezug auf Umweltbelange deutlich kennzeichnet ist dies das Wort „Umweltpolitik“.

Sich selbst als Umweltschützer aufzuspielen um die Bevölkerung, vor was eigentlich?, zu schützen und im Gegenzug Umweltvorschriften im eigenen Land aufzuheben weil die betroffenen Menschen sich dem Profit der Machthaber unterzuordnen haben.

Eine verlogene und hinterhältige Taktik die auf den Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird und aus denen ausschließlich diejenigen Profitieren die sich in ihr „trautes Heim“ weit weg zurückziehen können und werden.

„Wasser predigen und Wein trinken“ betrifft nicht ausschließlich die USA, sondern im Prinzip alle Staaten und deren Politiker, Machthaber und solche die sich als solches gerne sehen würden.

Ich bin bei Leibe kein Freund von Niemanden der Lügt, Betrügt oder versucht sich auf Kosten anderer zu bereichern. Ganz im Gegenteil!
Speziell aber dann nicht, wenn zwischen den „dummen“ Käufern in Deutschland und dem „intelligenten“ Rechtssystem (wenn man das überhaupt so schreiben kann) in den USA unterscheidet.

Beträchte man die Geschichte Amerikas mit den gleichen Augenmaß mit dem der Dieselskandal betrachtet wird, wäre es mehr als wahrscheinlich dass viele der Amerikanischen Präsidenten ihr Dasein nicht auf dem „Naval Support Facility Thurmont“, sondern im Gefängnis verbringen würden.

Herr Winterkorn und die involvierten Personen gehören zur Verantwortung gezogen,
dass steht außer Frage.
Die Verhältnismäßigkeit muss aber gewahrt werden!

Und diese ist seitens der USA nicht gegeben.