Weiter Verhandlungen um EU-Finanzreform

Nach dem Scheitern einer nächtlichen Verhandlungsrunde mit Vertretern der EU-Länder und der EU-Kommission vermied das Europaparlament am Dienstag den Konfrontationskurs. Eine ursprünglich für diesen Mittwoch in Straßburg angesetzte Abstimmung über das Gesetzespaket nahmen die Volksvertreter von der Tagesordnung, erhoben aber gleichzeitig schwere Kritik an den Mitgliedstaaten.

Damit soll den Unterhändlern Zeit gegeben werden, bis zum Herbst eine Einigung in erster Lesung zu schaffen. "Wir haben jetzt ein konditioniertes Angebot mit Verfallsdatum, damit erhöhen wir den Druck auf den Rat (die Vertretung der EU-Länder)", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann der Nachrichtenagentur dpa. "Die Lehre aus der Krise ist: Wir brauchen mehr Verantwortung auf europäischer Ebene." Hier müsse der Rat sich bewegen.

Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren sowie eines bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Weisenrats zur Früherkennung von für den gesamten Finanzsektor "systemischen" Risiken. Sie sollen am 1. Januar die Arbeit aufnehmen, sonst drohen sich auch andere Reformvorhaben wie strengere Regeln für Rating Agenturen oder Derivate zu verzögern.

Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können. "Das Beispiel (der US-Pleite-Bank) Lehman Brothers hat gezeigt, dass Produkte vom Markt genommen werden müssen, wenn sie das Sparerinteresse schädigen", forderte Bullmann.

Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. Eine der Sorgen ist, vorgeschrieben zu bekommen, Steuergelder zur Bankenrettung einzusetzen. Parlament und Kommission wünschen sich dagegen mehr Macht für die europäischen Institutionen.

Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier rief die Mitgliedstaaten zum Handeln auf. "Der Rat muss die Chance ergreifen, der Ball ist in seinem Feld und er hat noch einige Tage Zeit, um zu einem intelligenten und glaubwürdigen Ergebnis zu kommen", sagte Barnier vor dem Parlamentsplenum. Die neue Aufsichts-Architektur sei das "Rückgrat" der Finanzreformen.

Der FDP-Abgeordnete Wolf Klinz warf den Mitgliedstaaten Kompromisslosigkeit und Scheinheiligkeit vor, "mit der sie zu Hause nach europäischen Regelungen rufen, um sie dann in Brüssel zu blockieren". "Ich frage mich, ob noch eine weitere Krise nötig ist, damit die notwendige Neuregelung der Finanzaufsicht auf den Weg gebracht werden kann", kritisierte Klinz.

Auch letzte Kompromissvorschläge der amtierenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft, die die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen vertritt, seien "nicht genug", bestätigte der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. "Der Rat akzeptiert weder die direkte Aufsicht der europäischen Aufsichtsbehörden noch verbindliche Entscheidungen im Streitfall."

Fortschritte habe es Verhandlungskreisen zufolge dagegen in der Frage der Standorte der neuen Agenturen gegeben. Das Parlament etwa beharre nicht mehr auf dem Standort Frankfurt, dem Sitz der EZB. So könnten die Behörden ihren Hauptsitz in der deutschen Finanzmetropole erhalten, aber "wichtige Büros in den wesentlichen europäischen Finanzzentren", hieß es.

Jetzt sollen die Volksvertreter in einem typischen EU-Manöver diesen Mittwoch nur über die Änderungsanträge zu dem Reformpaket entscheiden. Damit gäbe es eine Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen, aber die Möglichkeit, eine zweite Lesung und damit Verzögerungen zu vermeiden, hieß es.

Bullmann zeigte sich optimistisch, dass den Belgiern ein Kompromiss gelingen könne. So nähmen kleinere EU-Länder üblicherweise Europa-engagiertere Positionen ein. Notfalls könne im Rat auch mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Als nächstes sollen sich die europäischen Finanzminister Mitte Juli mit dem Dossier befassen.