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Freihandel

15.11.2020

Weltgrößte Freihandelszone der Welt in Asien beschlossen

Container in der chinesischen Freihandelszone Shandong. Volkswirte rechnen mit einem Rückgang im globalen Warenhandel in diesem Jahr von 9,2 Prozent.
Bild: Zhangjingang/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa

15 Länder haben das bisher umfassendste Abkommen dieser Art unterzeichnet. Im Zentrum steht China, das zunehmend ein von den USA hinterlassenes Vakuum ausfüllt.

Es ist ein Projekt der Superlative: 15 Nationen, 2,2 Milliarden Menschen, rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Nach über acht Jahren Verhandlungen haben die führenden Staaten des Asien-Pazifik-Raums nun das größte Freihandelsabkommen der Welt unterzeichnet. Als dessen oszillierendes Zentrum fungiert zweifelsohne die Weltmacht China, die ihren Einfluss in der Region erhöht. Pekings Premier Li Keqiang bezeichnet das Abkommen als „Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit“, welches auch die Weltwirtschaft ankurbeln werde.

Das sogenannte „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP.) verringert unter anderem Zölle, legt einheitliche Richtlinien fest, umfasst Investitionen, Dienstleistungen und den Online-Handel. Neben den Ländern Südostasiens sind auch die US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland beigetreten.

China feiert RCEP als Sieg des Multilateralismus

„Freihandel ist umso wichtiger, da sich die globale Wirtschaft derzeit in einer Krise befindet und einige Länder sich vornehmlich nach innen wenden“, sagte Japans Premierminister Yoshihide Suga während der Unterzeichnungszeremonie. Für sein Land ist das Abkommen immens wichtig: Der Anteil an zollfreien Exporten nach Südkorea wird sich etwa dadurch von 19 Prozent auf 92 Prozent erhöhen.

Das RCEP kommt dabei an einem Wendepunkt der geopolitischen Weltordnung: Während sich die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend aus der Asien-Pazifik-Region zurückgezogen und bereits 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft verlassen hat, kann Peking nun in das von Washington hinterlassene Vakuum treten. Chinas Staatsmedien feierten das RCEP dementsprechend als „Sieg des Multilateralismus“. Die nicht explizit ausgesprochene Botschaft richtet sich eindeutig an die USA: Während die Vereinigten Staaten einen protektionistischen Kurs einschlagen, hält das Reich der Mitte am Prinzip des freien Handels fest.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von China ist auch gefährlich

Mehr noch unterstreicht das Abkommen, dass weite Teile Asiens wohl als erstes die derzeitige Krise meistern werden. Epidemiologisch hat die Region die Pandemie bislang besser gehandhabt als Europa oder die USA. Auch die Wirtschaftsprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schauen moderat optimistisch aus: Südkorea beispielsweise wird im Jahr 2020 nur einen leichten Einbruch von einem Prozentpunkt erleiden, die Volksrepublik China gar wachsen.

Vor allem aber könnte das Abkommen eine Dynamik mit weitreichenden Folgen auslösen. So ebnet es den Weg für ein mögliches trilaterales Freihandelsabkommen zwischen China, Südkorea und Japan. Die drei Nachbarstaaten könnten durch ökonomische Annäherung auch einen Weg finden, ihre historischen Konflikte zu überwinden.

Doch natürlich ist dies nur die eine Seite der Medaille. Innerhalb des RCEP haben bereits mehrere Länder zu spüren bekommen, wie gefährlich eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu China sein kann. Als die Regierung in Seoul 2016 den US-Amerikanern erlaubt hatte, ein offiziell gegen Nordkorea gerichtetes Raketenabwehrsystem auf koreanischem Boden zu installieren, reagierte Peking mit Sanktionen. So gab die Volksrepublik quasi über Nacht seinen Bewohnern keine Visa mehr für Gruppenreisen nach Südkorea oder setzte koreanische Fernsehserien ab. Der finanzielle Schaden für die koreanische Wirtschaft ging damals in die Milliarden.

Australien hingegen wurde erst kürzlich vom Zorn Chinas getroffen, nachdem Innenminister Peter Dutton im April diesen Jahres öffentlich eine unabhängige Untersuchungskommission zum Ausgang der Corona-Pandemie in China gefordert hat. Seither sind die Einfuhren australischer Güter in die Volksrepublik deutlich eingebrochen.

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