Europäische Union: Wiederaufbauprogramm: Gemeinschaft mit beschränkter Haftung

Als die Videokameras in den 27 Regierungszentralen der EU am Donnerstagnachmittag eingeschaltet wurden, stand eines schon fest: Eine derart hitzige Debatte mit teilweise heftigen Schuldvorwürfen an einzelne Amtskollegen wie beim vorigen Mal durfte es nicht noch einmal geben. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte deshalb schon vor dem virtuellen Gipfeltreffen festgelegt, dass man die Ergebnisse der Beratungen vom gestrigen Nachmittag nicht in ein Ergebnis-Papier – Schlussfolgerungen genannt – packen wolle.

Stattdessen solle man doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Auftrag geben, aus den Ideen, Einwänden und Diskussionsbeiträgen so etwas wie einen Vorschlag zu machen. Es gehörte nicht viel Fantasie dazu, dass es am Ende genauso kam.

Die EU steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte

Die Union steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Das Coronavirus hat in allen Mitgliedstaaten die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben praktisch zum Stillstand gebracht. Gesucht wird ein Ausweg, am besten einer, der nicht nur hilft, sondern auch den Bürgern und den Finanzmärkten imponiert.

Nachdem in den Tagen vorher zuerst Frankreich und Spanien und am Dienstagabend auch Italien von den Forderungen nach Corona- oder Euro-Bonds abgerückt waren, entspannte sich die Lage zusehends. Giuseppe Conte, Chef der Regierung in Rom, hatte lediglich gefordert, dass jeder neue Plan „die Charakteristika beinhalten muss, die wir fordern“. Konkret: Italien will (inklusive Eigenanteil) 78 Milliarden Euro als Anschub für seine Wirtschaft haben. Die anderen EU-Partner legten gestern noch keine Zahlen vor.

Die favorisierte Lösung kommt aus dem Hause von der Leyen

Dennoch zeigte sich anhand der geplanten Größenordnungen der diskutierten Rettungspakete: Das scheint machbar. Die favorisierte Lösung kommt aus dem Hause von der Leyen und stellt eine Kombination aus diversen Komponenten dar. Zum einen sollen die Mitgliedstaaten einen deutlich höheren als bisher geplanten Beitrag für die gemeinsame Kasse zusagen, aber nicht die ganze Summe bezahlen. Der Rest würde von der Kommission als Bürgschaft hinterlegt.

Die Verwaltung würde damit am Finanzmarkt etliche hundert Milliarden Euro wegen der Rücklage zu günstigen Zinsen aufnehmen und an die Mitgliedstaaten verteilen. Damit müsste kein Staat für die Schulden des anderen einstehen, was die EU-Verträge ohnehin nicht zulassen. Die Gemeinschaft wäre auch künftig, ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin, ein Klub mit beschränkter Haftung.

Wiederaufbau-Programm: Es bleiben zahlreiche Probleme

Doch es bleiben zahlreiche Probleme – wie beispielsweise die Frage, nach welchem Schlüssel die Gelder aufgeteilt werden und ob sie nur als Darlehen oder als Geschenk gelten sollen. Die besonders von der Krise betroffenen Mitglieder Spanien, Italien und Griechenland lehnen rückzahlbare Kredite ab. Die Nordlichter wollen keine Präsente verteilen. Andererseits wissen sie aber auch: Sollten Rom, Athen und Madrid irgendwann mit ihrer Staatsverschuldung bei fast 200 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung liegen, könnten sie die Darlehen ohnehin nicht mehr bedienen. Also kann man ihnen gleich Zuschüsse geben. Doch wie viel Geld wird überhaupt gebraucht?

Auch für den Verteilungsschlüssel muss die Kommissionspräsidentin noch eine Lösung finden. Denn etliche Staats- und Regierungschefs wollen die Zuwendungen mit einer Forderung verbinden: Nur wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichert, bekommt Geld. Man sucht nach einem Instrument, um Ungarns Premierminister Viktor Orbán dafür abzustrafen, dass er sich in der Krise vom Abgeordnetenhaus uneingeschränkte und nicht befristete Machtbefugnisse hat geben lassen. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Medienbericht, Budapest bekomme aufgrund einer überholten Berechnungsmethode in der Coronavirus-Krise mehr Geld als Italien, für Aufregung gesorgt.

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