Bayernfonds: Firmen sollen in bayerischer Hand bleiben
Die EU-Komission genehmigte am Donnerstag einen Bayernfonds. Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, sollen mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Mit bis zu 46 Milliarden Euro will der Freistaat Bayern Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, wieder auf die Beine helfen. Dieser Bayernfonds, den die EU-Kommission am Donnerstag genehmigt hat, sei gedacht für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und einer „strategischen Bedeutung“ für den Standort Bayern, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Er ergänzt einen Fonds des Bundes, der eine Staatsbeteiligung an systemrelevanten Großunternehmen ermöglicht.
Bayernfonds: Wo gehen die 46 Milliarden hin?
26 Milliarden Euro aus dem Bayernfonds sollen Unternehmenskredite durch staatliche Bürgschaften absichern. Dieses Geld werde nur im Falle eines Kreditausfalls fällig und belaste den Staatsetat vorerst nicht. Mit bis zu 20 Milliarden Euro will sich der Freistaat direkt an angeschlagenen Firmen beteiligen. Diese stillen Einlagen müsse der Freistaat am Kapitalmarkt leihen. „Das Ziel ist aber, dass dieses Geld binnen weniger Jahre wieder zurückfließt und damit auf Dauer keine zusätzliche Verschuldung entsteht“, so Minister Füracker.
Eine mögliche Staatsbeteiligung werde zudem vorab intensiv geprüft – durch externe Sanierungs-Experten wie auch durch das renommierte Münchener ifo-Institut, ergänzte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Im Landtag wurde ein eigener Kontrollausschuss für den Bayernfonds eingerichtet. Aiwanger rechnet mit mehreren hundert Firmen, vor allem aus exportabhängigen Branchen wie etwa Auto-Zulieferern oder dem Maschinenbau.
Hubert Aiwanger: Wollen helfen, aber nicht übernehmen
Füracker warnte finanzschwache Unternehmen vor „falschem Stolz“ mit Blick auf eine mögliche Staatsbeteiligung: „Unser Ziel ist nicht, der bessere Unternehmer zu sein.“ Vielmehr wolle man erreichen, „dass vor Corona erfolgreiche Unternehmen in Familienhand bleiben und nicht von ausländischen Investoren übernommen werden“. Zudem gehe es dem Freistaat „selbstverständlich auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen“. Die Unternehmer müssten „keine Angst davor haben, dass wir ihr Unternehmen führen wollen“, beteuerte auch Aiwanger.
Allerdings: Bei einer Beteiligung würden die Staatsvertreter mit externen Beratern das Sanierungskonzept des Unternehmens begleiten und auch an Gesellschafter-Sitzungen teilnehmen, erklärte er. „Wenn wir unser Steuergeld drinhaben, müssen wir auch drauf schauen, was die Chefetage tut.“
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