Newsticker
RKI-Chef Wieler: "Wird noch schwieriger, das Virus im Zaum zu halten"
  1. Startseite
  2. Wirtschaft
  3. Wirtschaftskrise: Das sozialistische Kuba lässt mehr Privatwirtschaft zu

Sozialismus

22.02.2021

Wirtschaftskrise: Das sozialistische Kuba lässt mehr Privatwirtschaft zu

Reicht das Geld zum Leben? Kuba macht eine tiefe Wirtschaftskrise durch und steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Bild: Ramon Espinosa, AP Photo

Plus Kuba durchlebt eine massive Wirtschaftskrise. Wegen des Mangels an Touristen geht der Regierung das Geld aus. Nun soll die Privatwirtschaft massiv ausgebaut werden.

Es ist die schiere wirtschaftliche Not, die in Kuba politische Tabus pulverisiert. Jetzt soll der viele Jahrzehnte kaum geduldete Privatsektor gefördert werden: Bisher konnten Existenzgründer aus lediglich 127 Branchen auswählen, die das Arbeitsministerium in einer Liste aufgeführt hatte.

„Kubaner, die sich selbstständig machen wollen, können jetzt aus über 2000 Berufen auswählen“, verkündete Ministerin Marta Elena Feitó Cabrera. Auf einer neuen Liste sind nun nur noch 124 Felder vermerkt, die weiter der staatlichen Wirtschaft vorbehalten bleiben. Eine Verzweiflungstat, denn ökonomisch betrachtet steht Kuba mit dem Rücken zur Wand.

Kuba durchlebt die größte Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion

Der Inselstaat macht die größte Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch und steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die staatlich gelenkte Wirtschaft ist abhängig von Importen aus dem Ausland. Neben Nahrungsmitteln wird vor allem Öl importiert – und zwar aus Venezuela. Doch dort tobt seit Jahren ein Machtkampf und galoppierende Inflation: „Zudem haben die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und Venezuela sich derart verschlechtert, dass die Öllieferungen zunehmend ausbleiben“, berichtet der Journalist und Politikwissenschaftler Steffen Niese, der lange in Kuba gelebt hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die mittlerweile seit 60 Jahre gültigen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba verschärft hat. Trump beschränkte die Möglichkeiten für US-Bürger, die Insel zu bereisen. Im Zuge der Corona-Pandemie blieben auch Touristen aus anderen Ländern aus.

Kellner und Taxifahrer verdienen in Kuba deutlich mehr als Lehrer und Ärzte

Viele der bestbezahlten Berufe im Land sind direkt abhängig vom Geld der Touristen. „Im Transportsektor und in der Gastronomie konnte man bis vor kurzem an einem Tag so viel verdienen, wie ein Arzt oder Lehrer in einem Monat“, erklärt Niese. Grund dafür war das zweigeteilte Währungssystem in Kuba. Die meisten täglichen Geschäfte wurden mit dem Peso (CUP) erledigt. Bei Geschäften mit dem Ausland oder dem Umtausch von Währungen kam der konvertible Peso (CUC) zum Einsatz. Neben importierten Waren war es möglich, mit dem CUC zu einem vorteilhaften Kurs CUP zu kaufen, sodass Kellner und Taxifahrer ein ansehnliches Gehalt einstreichen konnten. Staatliche Angestellte, bekamen ein vergleichsweise geringes Gehalt in CUP. „Das hat zu Schwarzarbeit und damit ausbleibenden Steuereinnahmen geführt“, fasst Niese zusammen.

Kubas Währungen: oben die offizielle Landeswährung Peso CUP, unten der Peso Cubano Convertible CUC.
Bild: Alejandro Ernesto, dpa

Um dieser Situation Einhalt zu gebieten, hat die Regierung Anfang des Jahres staatliche Gehälter und Pensionen kräftig erhöht und den CUC abgeschafft. Die größere kursierende Menge an CUP hatte aber steigende Preise für Güter des täglichen Bedarfs zur Folge. Die Regierung versuchte vergeblich, mit Preisobergrenzen gegenzusteuern, stärkte damit jedoch erneut den Schwarzmarkt. Drohende Insolvenzen der staatlichen Unternehmen sollten mit Schuldenschnitten und Überbrückungszahlungen verhindert werden. So sollte eine drohende Massenarbeitslosigkeit verhindert werden.

Macht Kuba jetzt Sozialstaat statt Sozialismus?

Auch die üppigen Staatssubventionen für Lebensmittel, Strom und Wasser stehen auf dem Prüfstand. Die Abschaffung der Subventionen für Strom hat in der Bevölkerung für besondere Aufregung gesorgt. Schließlich hätten sich die Verbraucherpreise verfünffacht. Nach einer öffentlich geführten Debatte, in der die Bevölkerung unmissverständlich ihren Unmut äußerte, lenkte die Regierung ein. Für Menschen mit niedrigem Einkommen blieben die Subventionen erhalten. Das ist für das Land nicht weniger als eine Revolution, denn bisher haben alle Kubaner gleichermaßen von den Zuschüssen profitiert.

Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Raúl Castro bezeichnete das Prinzip als „nicht mehr zeitgemäße Gleichmacherei“. Schließlich profitierten von den Subventionen auch Kubaner, die sie gar nicht nötig hätten. „Bedürftige Menschen sollen direkt unterstützt werden“, sagt Niese. Sozialstaat statt Sozialismus also.

Eine Frau in Havanna geht an einem verfallenen Wandgemälde vorbei, das den in Argentinien geborenen kubanischen Revolutionshelden Ernesto «Che» Guevara darstellt.
Bild: Ramon Espinosa, AP/dpa

„Von der Einführung der Marktwirtschaft zu reden, ist sicher unzutreffend“, sagt Experte Niese. Es handle sich um eine konkrete Reaktion auf die bestehende Wirtschaftskrise, in der einige Teile des Systems zu teuer geworden seien. Die Schlüsselsektoren der Wirtschaft seien weiter in staatlicher Hand. Ausgeschlossen bleiben Firmengründungen etwa in den meisten Industriezweigen, wie Zuckerraffinerie, Tabakverarbeitung, Öl-Raffinerien und der Herstellung von Metallen. Auch Ärzte und Autohändler sind weiterhin beim Staat angestellt, ebenso wie Journalisten. Auch private Sportanlagen sind verboten, sofern es sich nicht um Schwimmbäder oder Fitnessstudios handelt. Ziel der Reformen sei es, den Sozialismus in Kuba zu stärken, glaubt Niese.

Lesen Sie auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

23.02.2021

"Das sozialistische Kuba lässt mehr Privatwirtschaft zu" selbst Cuba erkennt die Vorteile der Marktwirtschaft. Ein Staat kann niemals die Innovationskraft und Marktlenkung von Millionen Menschen übernehmen.

Interessant, dass der Artikel direkt neben "E-Autos boomen: Braucht der Verbrenner ein Ausstiegsdatum?" steht.
Jedes planwirtschaftliche Handeln führt zu Fehlallokationen. Wenn das E-Auto besser ist als der Verbrenner, wird es sich auch durchsetzen. Aber vielleicht sind es ja doch die synthetischen Kraftstoffe? Oder das H2 Auto? Oder das Bio Methan Auto? Milliarden in EINE Technologie zu stecken, führt zu Verschwendung und verhindert die Beste Lösung durch verzerrten Wettbewerb.

https://www.windkraft-journal.de/2017/01/06/bio-methan-mit-vier-ballen-stroh-ein-ganzes-jahr-lang-autofahren/96350?doing_wp_cron=1614059344.8902471065521240234375


Permalink
Das könnte Sie auch interessieren