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Finanzpolitik

29.05.2020

Woher könnten die Corona-Milliarden kommen?

Mit einem Billionen-Hilfspaket will die Regierung der deutschen Wirtschaft helfen, die Corona-Krise zu überstehen. Aber wer zahlt das am Ende?
Bild: Michael Sohn, dpa

Plus Bund und Länder geben gerade Milliarden aus, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Doch wer zahlt am Ende die Rechnung?

Alleine das erste Corona-Hilfspaket, das die Bundesregierung verabschiedet hat, könnte - wenn es wirklich schlimm kommt - 1,2 Billionen Euro kosten. Nicht Millionen, nicht Milliarden - nein Billionen. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Nun soll ein Konjunkturpaket kommen, das die Wirtschaft ankurbeln und die Corona-Folgen abfedern soll. Die Wunschliste, wer alles Finanzhilfen bekommen möchte, ist lang. Sehr lang. Die Autoindustrie, Kulturbetriebe, Familien, Kommunen. Und wieder könnte das Ganze ziemlich teuer werden. Stellen sich die Fragen: Wie teuer wird es? Und woher soll das Geld eigentlich kommen?

Zu den Gesamtkosten lässt sich momentan noch relativ wenig verlässlich sagen. Das hängt etwa damit zusammen, dass noch nicht ganz klar ist, wie viel des bereitgestellten Geldes wirklich benötigt wird. So sind etwa zwei Drittel der 1,2 Billionen Euro Bund, Garantien und Bürgschaften. Das heißt: Dieses Geld muss der Staat nur ausgeben, wenn ein Unternehmen einen Kredit, für den der Staat gebürgt hat, nicht zurückzahlen kann. Also pleite ist. Wie häufig das der Fall sein wird, lässt sich heute noch nicht seriös bewerten.

Wer bezahlt für das Corona-Hilfsprogramm?

Auch wie hoch das Konjunkturprogramm ausfallen soll, ist noch offen. Claus Michelsen leitet den Bereich Konjunktur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Er schätzt, dass das Programm etwa fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts umfassen werde - also etwas über 170 Milliarden Euro. Das Geld wird zum Teil aus einer Neuverschuldung stammen. Aber: Irgendwann müssen Schulden beglichen werden. Fragt sich: Wie?

Eine Möglichkeit wäre, Steuern zu erhöhen. Und das wird auch schon diskutiert. Die SPD etwa liebäugelt mit einer Vermögenssteuer, um die Corona-Kosten zu finanzieren. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel brachte unlängst eine CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung ins Gespräch. Eine andere Möglichkeit wäre ein strikter Sparkurs, sobald sich die Corona-Krise gelegt hat.

Sicher könne man beide Ideen diskutieren, sagt Michelsen. Die Idee einer Sonderabgabe sei auch nicht neu - der Solidaritätszuschlag wäre ja nichts anderes gewesen. Aber, fügt er hinzu, sowohl über höhere Steuern zu sprechen, als auch über Sparprogramme zu diskutieren, sende gerade falsche Signale. Und dann gibt es da ja auch noch eine dritte Möglichkeit für den Staat an Geld zu kommen. Ganz ohne Spardiktat oder Steuererhöhungen.

Durch Steuerverschiebung entgehen dem Staat jährlich 150 Milliarden Euro

Es gibt sozusagen alternative Geldquellen, von denen der Staat zwar schon lange weiß, die er aber bislang nicht angezapft hat: Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen und Geldwäsche. Mit all diesen Tricks verdienen Unternehmen und Privatpersonen mehr oder weniger legal Unsummen - und zwar ohne, dass der Staat mitverdient. Die Corona-Krise wirft jetzt natürlich die Frage auf: Ist das gerecht, dass der Staat mit Steuergeldern die Wirtschaft retten möchte, aber Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben? Ist das gerecht, dass mit Geld aus dubiosen Finanzquellen am deutschen Immobilienmarkt spekuliert wird?

Manchen EU-Ländern - etwa Dänemark und Frankreich - beantworten diese Frage mit nein. Dort gibt es staatliche Hilfen deshalb nur für Firmen, die ihren Sitz nicht in Steueroasen haben. Immerhin ein Anfang, findet Konrad Duffy. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Eine Organisation, die sich unter anderem für einen transparenteren Finanzmarkt einsetzt und Finanzkriminalität aufdecken möchte. Zu den dänischen und französischen Planen sagt Duffy: "Das hört sich erst mal gut an. Und es ist besser als nichts. Aber es wird jeweils nur ein Teil der Problematik abgebildet." Warum? Weil die wenigsten Unternehmen, ihren Sitz wirklich in Steueroasen - oder, wie Duffy lieber sagt, Schattenfinanzzentren - haben. Stattdessen haben sie dort Tochterunternehmen, zu denen die Gewinne verschoben werden, um weniger Steuern zu zahlen. "Das ist eine beliebte Praxis: Gewinne werden in den Ländern versteuert, in denen die Steuersätze niedrig sind, Verluste dort angegeben, wo die Steuern höher sind. Dann lässt sich mehr abschreiben", sagt Stephan-Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen bei Transparency International Deutschland. Die Organisation setzt sich weltweit gegen Korruption und für mehr Transparenz - etwa auf den Finanzmärkten - ein.

Wann ist ein Land eine Steueroase? Darum tobt ein Streit

Doch auch die Frage, welches Land eigentlich als Steueroase gilt, ist umstritten. Die EU hat zwar eine offizielle schwarze Liste, auf der etwa Länder wie die Fidschi-Inseln, der Oman, Panama oder die Kaiman-Inseln stehen. Doch es gibt auch innerhalb der EU Länder, die Unternehmen mit besonders niedrigen Unternehmenssteuern locken - und die finden sich nicht auf der Liste. Zum Ärger des Finanzpolitikers Sven Giegold. Er sitzt für die Grünen im Europaparlament und befasst sich seit Jahren mit Themen wie Unternehmenssteuervermeidung und Geldwäsche. Giegold sagt, auf die Liste gehören eigentlich auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland und Malta.

Stellt sich die Frage, wie viel Geld zu holen wäre, wenn Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr verschieben könnten. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass den Staaten auf der ganzen Welt durch Gewinnverschiebung in Schattenfinanzzentren jährlich bis zu einer Billion US-Dollar verloren gehen. Eine andere Schätzung geht davon aus, dass multinationale Konzerne mindestens 40 Prozent ihrer Gewinne in Schattenfinanzzentren verschieben, um sie dort zu versteuern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass dem deutschen Staat jährlich 150 Milliarden Euro entgehen.

Denn nicht nur große Digitalkonzern wie Google, Facebook und Amazon nutzen solche Methoden. Auch deutsche Firmen versuchen, möglichst wenige Steuern zu bezahlen. Das hat Giegold vor einigen Jahren am Beispiel des Chemie-Konzerns BASF aus Ludwigshafen aufgezeigt. In einer Studie wiesen die Grünen nach, dass BASF in den Jahren 2010 bis 2014 etwa eine Milliarde Steuern sparte, in dem der Konzern Gelder nach Belgien, Malta und in die Niederlande verschob. Die Organisation Finanzwende vermutet Ähnliches für die Lufthansa - die ja gerade mit neun Milliarden Euro vom Bund gerettet werden soll. In einer Untersuchung fand der Verein heraus, dass die Lufthansa in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich nicht einmal 20 Prozent Steuern zahlte. Zudem habe der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren, teilt die Bürgerbewegung mit und sagt weiter: "Auf Malta machte ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn."

Forderung: Firmen sollen offenlegen, wo sie Gewinne versteuern

Um diesen Verschiebungen vorzubeugen, fordert Finanzwende, dass Unternehmen genau aufschlüsseln müssen, mit wie vielen Mitarbeitern sie in welchem Land wie viel Gewinn erwirtschaftet haben. Das sie aufzeigen, welche Gewinne und Verluste sie wo versteuern. Diesen sogenannten Country-by-Country-Report fordert auch Transparency International. Beide Organisationen plädieren außerdem darauf, dass es ein Register geben soll, in dem sich nachvollziehen lässt, welches Unternehmen die Finanzhilfen und Kredite aus dem Corona-Topf in Anspruch genommen hat und was aus den Geldern geworden ist. "Nur so lässt sich öffentlich darüber debattieren", sagt Stephan-Klaus Ohme von Transparency International.

Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold fordert zudem, dass sich die Länder in der EU endlich auf eine Untergrenze für einen Unternehmenssteuersatz einigen müssten, damit zumindest in Europa das gegenseitige Unterbieten ein Ende hat. "Im Gespräch ist derzeit eine Untergrenze von 20 Prozent", sagt er.

Ein anderes Beispiel für solche Steuervermeidungspraktiken, die sich im halblegalen Bereich bewegen, sind die Cum-Ex-Geschäfte. Sie waren lange Zeit nicht wirklich verboten - wenn auch nicht wirklich erlaubt. Indem bei dieser Art der Aktiendeals mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstattet wurde, hat der Staat nach Schätzungen zwölf bis 40 Milliarden Euro verloren. Geld, das er vermutlich nicht wieder bekommen wird. Ein weiteres Beispiel für solche Tricksereien lässt sich im Goldfinger-Prozess beobachten, der vor dem Strafgericht in Augsburg verhandelt wurde.

Auch die Schattenwirtschaft wächst durch die Corona-Krise

Und Steuervermeidung ist ja nicht die einzige Art, Geld am Staat vorbeizuschleusen. Die Schattenwirtschaft - also Menschen die schwarz arbeiten, ihre Mitarbeiter nicht ordentlich anmelden oder durch illegale Beschäftigung von Subunternehmen Gelder hinterziehen - verdient alleine in Deutschland im Jahr mehr als 300 Milliarden Euro. In diesem Jahr, so schätzt der Linzer Professor Friedrich Schneider, wird das Volumen der Schattenwirtschaft noch einmal anwachsen - auf 344 Milliarden Euro. Alleine in Deutschland. Denn Krisen befördern das Wachstum der Schwarzarbeit. Doch zumindest der Zoll rechnet nicht damit, dass er seine Kontrollen verschärfen wird.

Dazu kommt: Auch mit Geldwäsche lassen sich in Deutschland gute Geschäfte machen. Anderen EU-Ländern - etwa Italien - ist das schon länger ein Dorn im Auge. Denn für die Mafia, Drogen- oder Menschenhändler ist Deutschland quasi ein Geldwäscheparadies. Deutschland, sagt der Grünen-Politiker Giegold ist internationale eine gefragte Drehscheibe für Geldwäsche.

100 Milliarden Euro werden laut Finanzministerium jährlich in Deutschland gewaschen

Während Vermögen aus dubioser Herkunft etwa in Italien einfach eingezogen werden, passiert das in Deutschland nur sehr selten. "Nur etwa ein Prozent der Gelder wird eingefroren", sagt Giegold. Obwohl es Gesetze dafür gäbe. Und auch die Kriminalitätsstatistik vernachlässigt Geldwäsche, sagt der Transparency-Experte Ohme. Dabei gibt es längst die gesetzliche Verpflichtung, dass Makler, Notare und Banker verdächtige Geldgeschäfte melden müssen. Doch gerade in der Immobilienbranche wird das nur sehr selten gemacht. Und deutsche Immobilien sind zum Spekulieren und reinwaschen von Geldern sehr beliebt.

Wie viel Geld im Jahr in Deutschland gewaschen wird, lässt sich natürlich auch nur schätzen. "Das Bundesfinanzministerium geht von einer Summe von jährlich 100 Milliarden Euro aus", sagt Ohme.

Die Corona-Krise, sagen die befragten Experten, schärfe zwar den Blick für solche Lücken im System. Ob sich allerdings wirklich etwas daran ändern wird, bleibe abzuwarten. Gegen das Verschieben von Gewinnen in andere Länder etwa kann Deutschland alleine kaum etwas unternehmen - dafür bräuchte es mindestens eine Initiative auf EU-Ebene. Besser wäre ein weltweiter Beschluss. Auch wie viel Geld am Ende wirklich beim Fiskus ankäme, lässt sich nicht seriös sagen. Der EU-Politiker Giegold sagt dazu: "Die Summen lassen sich ja nicht einfach aufaddieren."

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.05.2020

Komische Frage " Wer zahlt am Ende ". ???
War schon immer der kleine Steuerzahler und alle anderen schröpfen ab !!!

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