Zölle: Warum der Handelsstreit noch nicht gelöst ist

Nach all den Drohungen und Schuldzuweisungen der vergangenen Wochen scheint der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union erst mal entschärft zu sein. Richtige Euphorie wollte am Tag nach der überraschenden Einigung zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump aber nicht aufkommen. Zu sehr hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Amerikaner gelitten, zu viele Fragen sind noch offen. Fakt ist: Amerikaner und Europäer wollen sich nicht weiter bekämpfen, sondern über den Abbau von Handelsbarrieren verhandeln. Die Strafzölle auf europäische Autos, vor denen vor allem die deutsche Wirtschaft zittert, sind zwar nicht vom Tisch. Trump versicherte aber, er werde nichts unternehmen, solange die Gespräche laufen.

Amerika ist der wichtigste Handelspartner für Bayern

Die USA sind der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Bayern. Auch für unsere Region steht viel auf dem Spiel. Allein in Schwaben hängen rund 60.000 Arbeitsplätze mehr oder weniger direkt von der Autoindustrie ab. Dazu kommt der Audi-Standort in Ingolstadt. Jana Lovell, die bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben für die internationalen Märkte zuständig ist, bleibt trotz des Durchbruchs von Washington vorsichtig: „Wenn man die Halbwertszeit von Vereinbarungen des US-Präsidenten anschaut, dann habe ich schon immer noch Restzweifel.“ Der Expertin macht vor allem die durchaus aggressive Verhandlungstaktik der Amerikaner Sorgen. „Es ist sehr schade, dass sie offenbar mit der Strategie erfolgreich waren, mit maximalem Druck Gesprächsbereitschaft zu erzwingen“, sagt Lovell.

Merkel lobt, Altmaier feiert, doch es gibt auch skeptische Stimmen

Die Ergebnisse des Spitzentreffens werden durchaus unterschiedlich interpretiert. Die Kanzlerin lobt „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“ und ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier twittert erleichtert: „Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel und Millionen Jobs gesichert!“ Nicht ganz so zuversichtlich reagiert der SPD-Politiker Bernd Lange. Der Chef des Außenhandelsausschusses im Europaparlament hält die EU für „geschwächt“ und warnt, dass Trump sein „Drohpotenzial“ nicht aufgegeben hat, was die Autozölle angeht.

Auch die deutsche Wirtschaft bleibt skeptisch. „Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt“, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. In Frankreich fallen die Reaktionen sogar noch verhaltener aus. „Eine gute Handelsdiskussion kann nur auf klaren Grundlagen erfolgen und darf nicht unter Druck geführt werden“, stellt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire klar. An den Finanzmärkten ist die Stimmung trotzdem gut. Vor allem die Aktien von Autobauern wie Volkswagen und BMW legen deutlich zu. Selbst Daimler profitierte – obwohl das Unternehmen am Donnerstag sinkende Gewinne vermeldete.

Juncker muss in der EU noch Überzeugungsarbeit leisten

Ob nun wirklich Ruhe in dem Dauerkonflikt einkehrt, muss sich erst zeigen. Unklar bleibt nicht nur Trumps Rolle, sondern auch die Frage, wie die Europäer Junckers Zusage, mehr Soja und Flüssiggas aus Amerika zu importieren, umsetzen wollen. Hier wird der Kommissionschef noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.